Zuletzt solidarisierte sich die Politik, aber hinter den Kulissen ist die Kritik am Staatsschutz-Chef Dirk Münster groß. Bevor er eine neue Aufgabe erhält, muss wohl ein prominenter Prozess enden. Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verliert keine Zeit. Zielstrebig und konsequent hat er seit seinem Amtsantritt im April in seinem Ressort aufgeräumt. Er hat die leidigen Personalentscheidungen seines Vorgängers behoben […]

Der Ton von Corona-Gegnern wird laut Verfassungsschützern immer aggressiver. Die Görlitzer AfD macht sich ihre Anliegen sogar zunutze. Ob sie sich an diesem Montag wieder auf den Weg zum Görlitzer Postplatz machen? Man weiß es nicht. Jedenfalls will der Kreis keine weiteren „Montagsdemos“ von Corona-Maßnahmen-Gegnern zulassen. Die jüngste soll die letzte gewesen sein. Proteste werden extremer und aggressiver Die Corona-Gegner […]

Anfang September ereignete sich erneut ein Anquatschversich in Leipzig. Die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes suchten zuerst die Meldeadresse des Betroffenen auf, an welcher sie seine Mutter antrafen und versuchten, diese über den Betroffenen auszufragen. Die Mutter ging auf die Fragen der Mitarbeiter*innen nicht weiter ein. Am nächsten Tag suchten die Mitarbeiter*innen den Betroffenen an seiner Arbeitstelle auf und passten diesen zu […]