In einer Expertise melden die Parlamentsjuristen „umfassenden“ Handlungsbedarf an. Wie aber reagieren die Koalitionäre von Sachsen-Kenia? Überrascht dürften zumindest die Kenner der Materie kaum sein. Immerhin haben es die Landtagsabgeordneten nun schriftlich, dass auch für das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats „aufgrund der Verfassungswidrigkeit“ mehrerer Passagen ein „umfassender gesetzgeberischer Änderungs- und Novellierungsbedarf“ besteht.Dieses Fazit hat jedenfalls der Juristische Dienst des Landtags gezogen, […]

Tausende Menschen werden am Sonnabend bei einer Versammlung des rechtsextremen „Compact“-Magazins erwartet. Sicherheitsbehörden erwarten Zusammenstöße mit der linken Szene. Der Sächsische Verfassungsschutz geht von einer angespannten Versammlungslage am Sonnabend in Leipzig aus. Das erfuhr der Tagesspiegel von einem Sprecher der Behörde. Insbesondere eine direkte gewalttätige Konfrontation zwischen linken und rechten Demonstranten könnte die Einsatzkräfte vor Herausforderungen stellen, heißt es aus […]

Die AfD ärgert sich schon länger über den sächsischen Geheimdienst. Nun legt ihre Landtagsfraktion Eckpunkte für einen Reform vor. Vollkommen uneigennützig agiert die AfD nicht. Leipzig. Der sächsische Verfassungsschutz ist der AfD bereits länger ein Dorn im Auge. Das hat ganz handfeste Gründe. Der Geheimdienst hat beispielsweise den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten eingestuft. Auch führt er die AfD […]

Zwei brutale Überfälle auf Rechtsextreme in Eilenburg und Erfurt erinnern an die Taten, die der Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen werden. Das LKA Sachsen ermittelt nun gegen einen Verdächtigen. In den frühen Morgenstunden des 11. März 2021 waren als Polizisten verkleidete Vermummte in die Wohnung des NPD-Politikers Paul Rzehaczek in Eilenburg eingedrungen, hatten ihn mit einem Hammer […]

Ein mutmaßlicher Mittäter ist der wichtigste Zeuge im Prozess gegen Lina E. Er belastet die Angeklagten teilweise schwer. Deren Verteidiger versuchen nun, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu erschüttern. Wäre die Geschichte der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. schon jetzt ein Film, der Teil über den Verräter wäre fix erzählt: Johannes D., Mitglied einer brutalen Nazi-Jäger-Gang, wird öffentlich der Vergewaltigung bezichtigt. Die […]

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die von der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises für die Demonstration der rechtsextremistischen Partei Dritter Weg am Sonntag in Plauen verhängten Auflagen in Teilen wieder zurückgenommen. Wie ein Gerichtssprecher am Abend mitteilte, hatte ein Eilantrag der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei damit Erfolg. Die Neonazis wollen am Sonntag durch Plauen ziehen. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Kreisbehörde von […]

Energiepreis-Proteste, Russlandfreundlichkeit, Demokratieferne: Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian gibt sich im LVZ-Interview ungewohnt politisch – und er zeigt auch Verständnis für die „Spaziergänger“. Seine Forderung unter anderem an Parteien und Kirchen lautet: Kümmert euch endlich. Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian warnt vor Vorverurteilungen von „Spaziergängern“ – und fordert, dass die demokratischen Kräfte sich endlich um die Menschen kümmern, die sich sorgen. Im […]

Lina E. Prozess: Mit dem Hubschrauber zum Bundesrichter, höchste Sicherheitsstufe vor Gericht. Seit Jahren gab es kein so großes Aufsehen mehr um mutmaßliche Linksextreme wie im Fall der Leipzigerin. Worum geht es und wie ist der aktuelle Stand im Prozess? Dresden/Leipzig. Wenn vor dem Oberlandesgericht in Dresden gegen die Leipzigerin Lina E. wegen linksextremer Gewalt verhandelt wird, ist das Ritual […]

Johannes D. hat mit der linken Szene gebrochen und kooperiert nun mit den Behörden. Im Prozess gegen Lina E. spricht er über seine Wandlung vom Neonazijäger zum Verräter. Eines Tages stand der Verfassungsschutz vor dem Kindergarten. Johannes D. war von Berlin nach Warschau gezogen, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Doch sein altes Leben holte den linksradikalen Erzieher in […]

Johannes D. sagt als Kronzeuge im Prozess gegen Lina E. aus. Vor Gericht gibt er tiefe Einblicke in die gewaltbereite linke Szene in Leipzig-Connewitz. Dort herrschen Wut und Angst vor den Folgen des Verrats. Seit rund anderthalb Jahren sitzt die Hauptangeklagte Lina E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch sowie mehrfache Körperverletzung […]