Die sächsische AfD hat einen Parteiausschluss des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich beantragt. Der Leipziger hat offenbar ein NS-Gesetz zitiert. Er sollte auch bei den Kommunalwahlen antreten.

Paukenschlag bei der AfD: Sachsen Landesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich beantragt. Dieser Schritt sei mit dem Bundesvorstand abgestimmt, hieß es am Montag in Dresden.

Ebenso soll auf der nächsten Fraktionssitzung ein Ausschluss des 62-Jährigen aus der sächsischen Landtagsfraktion erfolgen. Ulbrich war zuletzt noch als möglicher Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zur Förderaffäre des Sozialministeriums gehandelt worden.

AfD-Parteispitze wirft schädigendes Verhalten vor

Die Parteispitze begründete den angestrebten Rauswurf damit, dass Ulbrich „in schwerwiegender Weise“ gegen die Parteigrundsätze verstoßen habe. „Wir sind deshalb zum Handeln gezwungen. Jeder, der sich extremistisch äußert – ganz gleich, ob rechts- oder linksextremistisch –, schadet der AfD massiv“, erklärte Jan Zwerg, der Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion.

Ulbrich gehört bislang der Bundesschiedsstelle der AfD an. Nach LVZ-Informationen soll er jetzt bei einem Schiedsspruch das sogenannte Reichsbürgergesetz von 1935 als Beleg herangezogen haben. In den damaligen NS-Verordnungen war festgelegt worden, dass Staatsangehörige jüdischen Glaubens nicht als Reichsbürger gelten konnten. Beispielsweise mussten jüdische Beamte in den Ruhestand gehen, jüdische Menschen durften nicht mehr wählen.

Ulbrich gehörte zur Patriotischen Plattform in Sachsen

Der Leipziger war unter anderem Vorsitzender der Patriotischen Plattform in Sachsen, die als erbitterte Gegner der früheren Vorsitzenden Frauke Petry galten. Da eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohte, löste sich die Vereinigung auf. Ulbrich gehörte danach zu den Initiatoren der Freiheitlich Patriotischen Alternative. Er ist für seinen deutsch-nationalen Kurs bekannt und hatte zu Pegida-Hochzeiten mehr Nähe zu diesem Bündnis gefordert.

Ulbrich sollte am 9. Juni bei den Kommunalwahlen als AfD-Spitzenkandidat im Wahlkreis 4 antreten. Eine Wahlversammlung hatte ihn im November 2023 aufgestellt.

Verfassungsschutz stuft Sachsen-AfD als rechtsextremistisch ein

Die sächsische AfD war Anfang Dezember 2023 vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung. Generalsekretär Zwerg betonte am Montag: „Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“