In seiner ersten Regierungserklärung skizziert Innenminister Armin Schuster (CDU) seine Agenda. Manche Wünsche scheinen aber kaum umsetzbar zu sein. Landespolitik in Sachsen. Rund 45 Minuten redete Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Mittwoch im Landtag. Es war seine erste Regierungserklärung seit seinem Wechsel in die Landespolitik. Er wolle ein starkes und sicheres Sachsen, sagte Schuster. Die LVZ fasst zusammen, wie […]

Armin Schuster über den Dissens mit dem Finanzminister um mehr Polizisten, die Bezahlung von Fußballeinsätzen und die Abschiebepraxis im Freistaat. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Lust auf sein neues Amt – und auf den nächsten Landtagswahlkampf in Sachsen. Mit dem 61-jährigen Nachfolger von Roland Wöller sprachen die beiden „Freie Presse“-Landeskorrespondenten Tobias Wolf und Tino Moritz. Freie Presse: Sie sind selbst […]

In Sachsen gibt es laut Innenministerium derzeit 1.900 sogenannte Reichsbürger. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren. Eine Sondereinheit des Landeskriminalamtes hat im Zuge von Ermittlungen mehrere Wohnungen durchsucht. Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen haben am Mittwochmorgen Wohnungen und ein Gewerbeobjekt in Dresden, Falkenstein, Borthen und Hoyerswerda durchsucht. Wie die Behörde mitteilte, ermittelt sie gemeinsam mit der […]

30.04. – Fundis abtreiben! Feministische Proteste gegen den „Bundesverband Lebensrecht“ in Leipzig. Und am 1. Mai alle zusammen nach Zwickau gegen den Faschoaufmarsch vom „III. Weg“ – Neonazis vom Weg kicken! Hiermit laden wir alle Antifaschist*innen ein, am ersten Maiwochenende nach Leipzig zu kommen und den Fundis und Faschos entschlossen entgegenzutreten. Grund dafür sind Veranstaltungen christlicher FundamentalistInnen und Neonazis in […]

Sachsen hat Hunderte Beamte auf ganz besondere Fähigkeiten geprüft. In 18 Fällen war man dabei am Ende erfolgreich. Manchmal lohnt es sich, hartnäckig zu bleiben. Als sich die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) erstmals nach einem unbekannten Spezialprojekt der sächsischen Polizei erkundigte, hagelte es noch Absagen. Der Staatsregierung sei dazu nichts bekannt, es sei nichts Derartiges geplant und außerdem wäre […]

Mehrere Rechtsextreme sollen 2020 in Pfaffendorf „gefeiert“ haben, einige gingen auf Polizisten los. Drei Männer standen nun vor Gericht – verurteilt wurden sie nicht. Es war ein mehrtägiger und zäher Prozess, der an diesem Montag zu Ende ging. Drei Tage lang verhandelte das Schöffengericht in Pirna gegen Markus L. (41), Patrick L. (38) und Lutz K. (49). Die drei Männer […]

In den vergangenen beiden Jahren hatten die Extremismus-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen so viel Arbeit wie noch nie. Deshalb soll sich die Soko Linx künftig auf die schweren Fälle konzentrieren. Dresden. Der Freistaat Sachsen verschärft das Vorgehen gegen linke Straftäter. Um mutmaßlichen Gewalttätern noch effektiver auf die Spur zu kommen, wird die sogenannte Soko Linx umgebaut. Die Sondereinheit war vor gut […]

Pro Ukraine oder pro Russland? Die rechte Szene in Deutschland ist angesichts des aktuellen Kriegs verunsichert, meint ein Leipziger Forscher. Dresden Die rechte Szene in Deutschland ist aus Sicht des Leipziger Rechtsextremismus-Forschers Johannes Kiess gespalten. Bei einigen Gruppen sei ein klares Bekenntnis zur Ukraine zu beobachten, sagte der Wissenschaftler am Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung. „Zugespitzt sehen sie im massiven ukrainischen Widerstand […]

*English below* Demonstration in Leipzig at International Day against Police Violence Start: 17.00 Augustusplatz Wir organisieren am 15. März zusammen mit unseren Friends vom Bündnis #15mrz bundesweite Proteste gegen #Rassismus, #Rechtsextremismus, #Polizeigewalt & alle #Polizeiprobleme. Der diesjährige Themenschwerpunkt ist Death in Custody, also die zahlreichen “Einzelfälle” [sic!] von insbesondere Schwarzen Menschen, die im Polizeigewahrsam gestorben sind. Wenn ihr euch beteiligen […]

Für die öffentliche Verbreitung von Ermittlungsmethoden und Ermittlungsergebnissen *1   Hallo ihr Betroffenen im Antifa-Ost Verfahren! Hallo Umfeld! seit nun fast 1,5 Jahren ist bekannt, dass die Bundesanwaltschaft nach dem §129 in Leipzig und darüberhinaus ermittelt.*2 Am Anfang haben vielleicht alle etwas naiv gehofft, dass der sonst ausschließlich zum Schnüffeln benutzte Paragraf, wieder ins Leere laufen wird. Im Unterschied zu […]