Am Montag haben die Bauern den Verkehr in Sachsen lahmgelegt. Organisiert von einem Verein, in dem einige handelnde Personen in der Vergangenheit rechtsextremistisch aufgefallen waren. Wer steckt hinter den Protesten? Der Verein „Land schafft Verbindung“ hat die Bauern-Demonstration in Dresden am Montag organisiert. Am Freitagnachmittag kann sich Marc Bernhardt Zeit für ein Gespräch am Telefon nehmen und atmet erstmal durch. […]

Der bisherige Abteilungsleiter im sächsischen Landeskriminalamt, Dirk Münster, wird zuständig für die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Der Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt, Dirk Münster, wechselt in das sächsische Innenministerium. Der Polizeibeamte übernimmt dort die Leitung des Referats „Verfassungsschutz, Geheimschutz“. Im Landeskriminalamt fielen die Sonderkommissionen für Rechts- und Linksextremismus, das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz, die mobilen Fahndungs- und Einsatzgruppen und der Personenschutz […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster lobt die Proteste der Bauern gegen die Subventionskürzungen. In Sebnitz in der Sächsischen Schweiz ist er dabei auch in eigener Sache unterwegs. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich hinter die derzeitigen Bauernproteste gestellt. „Das ist prima, wie ihr das macht“, sagte Schuster beim Neujahrsempfang der Stadt Sebnitz am Donnerstagabend und bezog sich damit auf die […]

Mehrere Zeugen aus einer hessischen SPD-Reisegruppe beschreiben Angriff durch rechte Demonstranten an der Zschopauer Straße. Es gab Fausthiebe gegen Köpfe, Rücken und in den Bauch. Plötzlich sei die Gruppe dunkel gekleideter Männer zwischen Häusern hervorgedrängt und über sie hergefallen. „Deutschlandverräter“ hätten sie gerufen. Den jungen Leuten aus seiner Reisegruppe hätten sie an ihren Fahnen gezerrt. Mit Fäusten hätten die Angreifer […]

Als Reaktion auf Subventionskürzungen der Ampel-Koalition planen Landwirte ab dem 8. Januar bundesweit Proteste und Blockaden. In Sachsen ist die Zustimmung auch aus anderen Branchen groß. Bundesweite Streiks und Blockaden ab 8. Januar: Seit Dezember wird der große Protest kommuniziert, auch in Sachsen. Im Vorfeld wirkt die Aktion diffus, denn die Grenzen der teilnehmenden Gewerke sind nicht klar umrissen, und […]

Seit Mitte Oktober wird an den Grenzen Sachsens zu Polen und Tschechien wieder stationär kontrolliert. Ist die Maßnahme seitdem umstritten, ist sie für Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) ein klarer Erfolg. Geht es nach ihm, sollen die Kontrollen noch mindestens bis zum Sommer andauern. Der lange Stau Richtung Deutschland auf der A4 bei Ludwigsdorf trübt das Bild für den […]

Was hat das Thema Flüchtlinge mit der Koalition in Sachsen gemacht? Wie verändert die AfD die CDU-Strategie für die Landtagswahl 2024? LVZ-Chefkorrespondent Kai Kollenberg hat Einschätzungen parat. Flüchtlinge und Grenzkontrollen, AfD-Höhenflug und Extremismuseinstufung: Kai Kollenberg, Chefkorrespondent Landespolitik der LVZ, spricht im Interview über die wichtigsten Themen des Jahres in Sachsen, mögliche Szenarien für die Landtagswahl und die Wahlkampfstrategien der sächsischen […]

Eine Unternehmerin hat in Sachsen ein Schloss gekauft. Was dort niemand wusste: Die Frau ist eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt. Was plant sie? Im Herbst 2021 schien die Welt für den kleinen Ort Reinsberg endlich wieder in Ordnung zu sein. Die kleine Gemeinde in Mittelsachsen hatte zwei Jahre um die auffälligste Immobilie der Ortschaft gekämpft. Aktivisten der vom Verfassungsschutz […]

Polizei installiert sieben neue Kameras für Personenerkennung in Zittau Die neuen Überwachungskameras sollen der Polizei besonders bei der Aufklärung von Eigentumsdelikten helfen. An drei Standorten in Zittau setzt die Polizei die sieben Kamerasäulen ein. Die Personenerkennung ist rechtlich nur im Ausnahmefall möglich, räumt das Innenministeirum ein. Die Polizei hat in Zittau am Freitagvormittag Überwachungskameras an den Grenzübergängen in Betrieb genommen. […]

Wegen des Haushaltsstreits in Berlin fürchten Initiativen wie das Kulturbüro und der Flüchtlingsrat in Sachsen um ihren Fortbestand. Auch von anderer Seite bekommen sie Druck – ausgerechnet vor dem Wahljahr 2024. Vor dem Wahljahr 2024 stehen zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen aus mehreren Gründen unter Druck. Ihr drängendstes Problem ist der Streit um den Bundeshaushalt. Sollte sich die Koalition nicht bald […]