Im Jahr 2023 gab es weit mehr antisemitische Straftaten als noch 2022. Das ergaben mehreren Kleinen Anfragen der Linkspartei. Vor allem Straftaten mit rechtsextremen Motiven dominieren die Statistik und Taten nach dem 7. Oktober. Die Politik fordert Konsequenzen wie den Verbot eines pro-palästinensischen Vereins.

In Sachsen ist die Zahl antisemitischer Straftaten 2023 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 60 Prozent gestiegen. Das geht aus Zahlen des sächsischen Innenministeriums hervor. Die Zahlen hat die Linken-Politikerin Kerstin Köditz in zwölf Kleinen Anfragen abgefragt und ausgewertet. Danach wurden von Januar bis Dezember 2023 mehr als 280 Fälle antisemitischer Straftaten registriert. Der überwiegende Teil der Taten ist rechts motiviert.
Überwiegend rechtsmotivierter Hintergrund

Dreiviertel aller Fälle haben einen rechten Hintergrund. Konkret handelt es sich vor allem um Volksverhetzung, vielfach in Form von sogenannten „Hasspostings“ im Internet. Unter den Volksverhetzungs-Paragrafen fällt unter anderem die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust.

Höchststand nach dem 7. Oktober

Mehr als fünfzig Prozent der antisemitischen Straftaten wurden nach der Auswertung der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zwischen Oktober und Dezember 2023 begangen. Nach dem 7. Oktober, dem Tag, an dem die Hamas Israel angegriffen hat, häufen sich zudem Straftaten mit „religiösem“ oder „ausländischem“ Hintergrund.
Darunter sind Straftaten wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger bzw. terroristischer Organisationen, zu denen in Deutschland seit Anfang November auch die Hamas gehört.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Betätigung der Hamas in Deutschland und damit auch ihre Symbole verboten – auch in Reaktion auf sogenannte „Jubelfeiern“, bei denen der Angriff der Hamas auf Israel gefeiert worden war. Die Fälle mit „religiösem“ bzw. „ausländischem“ Hintergrund machen aufs Gesamtjahr 2023 bezogen knapp ein Fünftel der Fälle aus.

Parteien fordern Konsequenzen

Die Linken Abgeordnete Kerstin Köditz bringt unter anderem ein Verbot des Vereins „Handala Leipzig“ ins Spiel. „Die Zurückdrängung des Antisemitismus darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern der Rechtsstaat muss seinen Job machen – besser spät als nie. Dazu gehört es aus meiner Sicht jetzt auch, dass der zuständige Innenminister Armin Schuster vereinsrechtliche Maßnahmen prüfen lässt“, so Köditz.

Nach dem 7. Oktober rief „Handala Leipzig“ regelmäßig zu pro-palästinensischem Protest in Leipzig auf. Im Januar hatte sich auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg dem Protest der Gruppe angeschlossen.

In einem mittlerweile gelöschten Posting auf Instagram bewarb „Handala Leipzig“ eine ihrer Demonstrationen mit der Zeichnung eines Gleitschirms. Die Hamas-Kämpfer hatten unter anderem mit Gleitschirmfliegern am 7. Oktober die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel überflogen.

Als Reaktion auf den Anstieg der Fallzahlen nennt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Valentin Lippmann, auf Nachfrage von MDR Investigativ konkret die Erhöhung der Landesmittel für jüdische Gemeinden sowie eine Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitsbehörden sollten laut Lippmann schon bei Einsatzplanungen jüdische Feiertage und Einrichtungen bedenken.