Mit 33 zu 32 Stimmen bekam ein Antrag der AfD am Donnerstagabend die Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt. CDU-Chef Merz hat sich bereits eingeschaltet.

Der Antrag ist mittlerweile fünf Monate alt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) solle einen Modellversuch zur Einführung einer „Bezahlkarte für Asylbewerber“ in Sachsens Landeshauptstadt ermöglichen. Diese Karte solle auf Deutschland und dort auf Zwecke zur „Deckung der notwendigen Bedarfe des täglichen Lebens“ beschränkt bleiben, Geldtransfers ins Ausland ausschließen und etwa für Auszahlungen an Glückspielanbieter gesperrt sein, lautete der Beschlussvorschlag – von der AfD-Fraktion.

Die reagierte damit seinerzeit auf eine Initiative der Ministerpräsidentenkonferenz, dem schließlich auch ein Beschluss der Ampel-Bundesregierung zur entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz folgte. Nur die Verabschiedung im Bundestag lässt nach wie vor auf sich warten. Die Grünen machen nach wie vor Bedenken geltend – und das könnte im Dresdner Stadtrat nun zum Fall der vermeintlichen Brandmauer zwischen AfD und CDU beigetragen haben.

Knappe Mehrheit für AfD-Antrag

Mit 33 zu 32 Stimmen wurde der AfD-Antrag am Donnerstagabend angenommen – nachdem die zuvor noch gegenteilige Ausschuss-Beschlussempfehlung abgelehnt wurde. Ausschlaggebend könnte auch eine zufällige Parallelität parlamentarischer Tagesordnungen gewesen sein. CDU-Stadtrat Thomas Lehmann verwies jedenfalls auf eine Bundestagsdebatte am Vormittag und die dortigen Vorbehalte der Grünen: „Wenn wir uns quasi auf eine bundeseinheitliche Regelung hier verlassen wollen – nach der Diskussion heute Morgen bin ich sehr, sehr skeptisch, dass wir das zeitnah auf den Weg bekommen.“

Lehmann erinnerte zudem daran, dass die CDU in einem eigenen Antrag zum „Sicheren Hafen“ im November für die Einführung der Bezahlkarte plädiert habe. „Wir als CDU unterstützen die Einführung der Bezahlkarte – und zwar auf allen politischen Ebenen“, betonte Lehmann. Seit dem Plädoyer der Ministerpräsidenten im Herbst 2023 sei jedoch „nichts passiert“.

Die Zustimmung durch die CDU zum AfD-Antrag schlug indes noch am Donnerstagabend Wellen bis nach Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach einer von ihm selbst ausgelösten Debatte über die „Brandmauer“ zur AfD in der Kommunalpolitik im Sommer 2023 klargestellt: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Wie Merz reagierte

Gegenüber der „Welt“ kündigte Merz an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen. Wörtlich erklärte er noch am Donnerstagabend: „Ich werde mir morgen mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten.“ Kreischef ist Merz‘ Kollege in der Bundestagsfraktion, Markus Reichel, Landeschef sein Bundesvize Michael Kretschmer.

Für den AfD-Antrag stimmten nicht nur alle anwesenden CDU-Stadträte, sondern auch die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger. Auch der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Robert Malorny, votierte für den AfD-Antrag. Er hatte sich in der Debatte für die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen und auf den entsprechenden Vorstoß der Ampel-Bundesregierung verwiesen. Gegen den AfD-Antrag stimmten, Linke, SPD, Grüne und „Dissidenten“.