Berlin – Jens Spahn (CDU) und die Masken – ein Skandal reiht sich an den anderen. Geprellte Hersteller klagen in Scharen, Firmen aus dem CDU-Umfeld bekamen überraschend Aufträge und der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) Verschwendung vor. Unter den Profiteuren ist auch eine Leipziger Firma, auf die die üblichen Kriterien zutreffen: keinerlei Erfahrung im Handel mit medizinischer Schutzausrüstung, dafür beste […]

Dresden – Bei der sächsischen Polizei gibt es sieben weitere Verdachtsfälle mit einem Bezug zum Rechtsextremismus. Das ergab die am Freitag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke). Gemeinsam mit den bisher schon bekannten Daten summiere sich die Fallzahl in Sachsen inzwischen auf 56, hieß es. „Unter anderem sollen einzelne Bedienstete der Polizei mehrfach Asylsuchende oder […]

Erneut wurde in mehreren Orten Sachsens gegen die Corona-Politik protestiert. Nicht überall blieb es dabei friedlich. Der Überblick. Leipzig. Auch in dieser Woche wurde der Montagabend zum Demo-Tag: In vielen Städten und Gemeinden in Sachsen hatten unter anderem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ sowie die Alternative für Deutschland zu mehr als 150 Corona-Demonstrationen im Freistaat aufgerufen. Die Polizei musste sich erneut […]

In der Silvesternacht ist das Wahlkreisbüro des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, in Zwönitz angegriffen worden. Politiker verschiedener Parteien verurteilen den Anschlag, die Polizei sucht Zeugen. Zwönitz ist für den CDU-Mann, der sich immer wieder offen gegen rechte Umtriebe und Demokratiefeinde äußert, ein schwieriges Pflaster. Denn seit Monaten wird hier gegen die Corona-Politik demonstriert, gesteuert von rechten Gruppen. In […]

Anmelder gibt es meist nicht für die zu „Spaziergängen“ umgedeuteten Demonstrationen gegen die Coronapolitik. Dennoch sind da koordinierende Strippenzieher im Hintergrund. Rechtsextremisten, die schon vormals Ressentiments für sich zu nutzen verstanden. Eine grau melierte Endfünfzigerin im Lodenmantel läuft im Tross sogenannter „Spaziergänger“ vom Sammelpunkt am Schillerplatz Richtung Chemnitzer Theater. Zum wiederholten Mal schallt die Durchsage aus dem Lautsprecher auf dem […]

André E. aus Johanngeorgenstadt muss wegen Unterstützung des NSU ins Gefängnis. Der BGH verwarf am Mittwoch seine Revision. In mehreren Anklagepunkten bleibt es aber auch bei einem Freispruch für den 42-Jährigen. Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André […]

Ein 75-jähriger Sportschütze hat in seiner Bastelwerkstatt eine ganze Reihe illegaler Maschinenpistolen hergestellt. Sehr freundlich soll er sein, handwerklich begabt aber bisher nicht sonderlich gesprächig. Das ist alles, was die Polizei bisher über den 75-jährigen Zwickauer weiß, in dessen Haus sie ein kleines Arsenal selbst gebauter Schnellfeuerwaffen gefunden hat. Der Sportschütze habe bisher nur gesagt, er sei eben ein Bastler, […]

Am 7. Dezember veröffentlichte der NDR unter dem Titel „Links und gewaltbereit? Der Fall Lina E.“ eine Reportage, die entlang des Antifa Ost-Verfahrens die Gründe linkspolitisch motivierter Gewalttaten näher beleuchten möchte. Auch wenn das Ergebnis für viele nicht überraschend sein mag, wollen wir dennoch den Effekt (ob beabsichtigt oder nicht), den sie nun zur Folge hat, klar benennen und scharf […]

„Grimma bleibt offen und tolerant“ – unter dieser Überschrift hat der Grimmaer Stadtrat eine knappe Woche nach dem Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Erklärung verabschiedet. Die drei AfD-Stadträte stimmten dem Statement nicht zu. Grimma Nach dem abendlichen Fackelaufzug vor dem Wohnhaus der in Grimma lebenden sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat der Stadtrat mit einer […]

Spontan zogen wir in unserer Wut durch Chemnitz, den die Ergebnisse waren kein Grund zum feiern.   Am Abend des 26.09. saßen wir zusammen und sahen uns die Ergebnisse dieser Wahl an. Einer Wahl die wir niemals hatten. Wir sahen die Zahlen die für Chemnitz und Sachsen angezeigt wurden. Schockierende Zahlen für uns, aber keine Überraschung. Wir waren nicht traurig, […]