Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextremistisch werfen die Frage auf: Wie weit geht das parteipolitische Neutralitätsgebot an Schulen? Susann Peschel war am 21. Januar auf der Demonstration mit dem Motto „Zusammen gegen rechts – AfD Verbot jetzt“ in Chemnitz. Neben ihr, so erzählt die Regionalkoordinatorin des Netzwerks für Demokratie und Courage, habe eine Lehrerin […]

Alle Personen auf dem Foto: 9. Dezember 2023, in Manhattan feiert der Republikaner-Nachwuchs, Ehrengast: Donald Trump. Im Saal ist auch der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Maximilian Krah (https://idas.noblogs.org/?s=Maximilian+Krah), mit Begleitung. Das ist David Bendels (https://idas.noblogs.org/?p=2973), Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“. Gerade hat ihn der Moderator als Mitgastgeber und offiziellen Medienpartner des Galadinners begrüßt. Neben ihm Mathilda Huss (https://knack.news/?s=Mathilda+Huss), die in […]

Politikwissenschaftler Philipp Wissing über SLAPP-Klagen, mit denen vor allem Unternehmen kritische Berichterstattung unterbinden wollen Philipp Wissing arbeitet für den Verein Blueprint for free Speech, der sich weltweit für Rechte der Meinungsfreiheit einsetzt. Zudem koordiniert er den deutschen Ableger des Projekts Pat-Fox, das europaweit präventiv gegen sogenannte SLAPP-Klagen vorgeht. SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation, mit denen Einzelne oder […]

Der ewige Verweis auf „Linksextreme“ bei den Massenkundgebungen gegen die AfD ist auch bei vielen Konservativen beliebt – aber populistischer Unfug. Ein Gastbeitrag. Seit Wochen gehen in zahlreichen Städten Sachsens wie hier in Bautzen Menschen für die Demokratie und gegen die AfD auf die Straßen. Sie sind nicht „linksextrem“ sondern die Mitte der Gesellschaft. Als immer mehr Menschen in Deutschland […]

Eine neue Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung und der „Chronik LE“ dokumentiert und analysiert Vorfälle und Strukturen im Leipziger Nordraum. Gewalttaten mit rechtsextremem oder diskriminierendem Hintergrund sind im Landkreis Nordsachsen keine Ausnahmefälle. Das zeigt die aktuelle Ausgabe der Broschüre „Nordsächsische Zustände Spezial“, die jetzt von der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Dokumentationsprojekt „Chronik LE“ gemeinsam herausgegeben wurde. In drei Kapiteln widmet sich die Analyse […]

Schmierereien mit linken Aussagen, ein Küchentreff, Vorträge zum Marxismus: Das alles ist in Zwickau zu beobachten. Steckt eine kommunistische Jugendorganisation dahinter? Die „Freie Presse“ hat sich auf Spurensuche begeben. „Rote Jugend voran“, „Nazis in die Fresse boxen“, „Free Palestine“ und „Free Gaza“: Solche Schriftzüge sind in den vergangenen Wochen an mehreren Orten in Zwickaus Innenstadt aufgetaucht, unter anderem an den […]

In Leipzig entstehen nicht nur teure Apartmenthäuser für Studierende, auch in Mehrfamilienhäusern werden Mikroapartments eingerichtet. Nicht alle Mietenden sind damit einverstanden. Ein aktuelles Beispiel aus der Stockartstraße zeigt Möglichkeiten und Grenzen des Widerstands. 485 Euro warm für 14 Quadratmeter, sprich 34 Euro pro Quadratmeter – so weist es eine Anzeige auf dem Internetportal WG Gesucht für ein Zimmer in einer […]

In Dresden beginnt der Prozess gegen drei Betreiber wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Im Herbst 2021 hatte Enrico B. schon einmal einen Auftritt im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden am dortigen Hammerweg. Der frühere Leipziger NPD-Stadtrat war Zeuge im Prozess gegen eine Gruppe von Antifaschisten um Lina E. Die Bundesanwaltschaft sah in dieser eine kriminelle Vereinigung, die gewalttätige Überfälle auf […]

In Sachsen geht der Trend zur Waffe weiter nach oben. Dabei bekommt nicht jeder Antragsteller auch eine entsprechende Erlaubnis. Die Zahl zugelassener Gewehre und Pistolen in Sachsen, darunter scharfe ebenso wie Schreckschusswaffen, hat sich im vergangenen Jahr weiter erhöht. Wie aus dem Nationalen Waffenregister hervorgeht, befanden sich Ende 2023 landesweit 153.326 Waffen in Privatbesitz, gut 1900 mehr als ein Jahr […]

Zu den kommenden Urnengängen tritt ein buntes Bewerberfeld an. „Bündnis Deutschland“ nimmt dabei eine bestimmte Zielgruppe ins Visier. Das Ziel ist klar gesetzt: Wenn am 9. Juni die Menschen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter anderem einen neuen Kreistag bestimmen, will auch das „Bündnis Deutschland“ auf Stimmenfang gehen. Die nach eigenen Angaben liberal-konservative Kleinstpartei hat sich in dem Zusammenhang vorgenommen, möglichst […]