Justiz- und Innenministerium wollen Bewerber und Beamtenanwärter in kritischen Bereichen künftig immer auf Verfassungstreue überprüft werden, um etwa Rechtsextremisten in der Polizei zu verhindern. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) und Innenminister Armin Schuster (CDU) haben am Dienstag in Dresden einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Verfassungstreue von Bediensteten des öffentlichen Diensts stärken soll.“Für Verfassungsfeinde ist im Staatsdienst kein Platz“, so Schuster. […]

Pirna (Sachsen) – Die Auseinandersetzung zweier Polizisten auf einer Anti-Corona-Demo im Corona-Winter 2021 – am Montag trafen sich die beiden Beamten vor Gericht wieder. Die Versammlung auf dem Pirnaer Markt im damaligen Dezember war nicht angemeldet gewesen, dennoch rund 100 Menschen unterwegs. Laut damals gültiger Corona-Verordnung waren maximal zehn Teilnehmer pro Demo erlaubt. Nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei den […]

Die Frau soll bundesweit falsche Impfatteste verteilt haben. Wegen einer inhaftierten Ärztin hat am Mittwochabend eine Protestveranstaltung auf dem Parkplatz der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz stattgefunden. Es wurde die sofortige Freilassung der Frau gefordert. Hintergrund ist vermutlich der Fall einer kürzlich im Raum Dresden inhaftierten Ärztin, die in mindestens 162 Fällen falsche Corona-Impfatteste ausgestellt und diese bundesweit vertrieben haben soll. Wie […]

Uwe Dziuballa betreibt mit dem „Schalom“ in Chemnitz das bekannteste jüdische Restaurant Ostdeutschlands. 2018 wurde er von Neonazis attackiert, jetzt fällt im Revisionsprozess ein Urteil gegen einen Angreifer. Doch Dziuballa wird auch von anderer Seite angegriffen, wegen seiner Freundschaft zu dem umstrittenen Ostkomiker Uwe Steimle. Was hält die beiden Uwes zusammen? Nach fast fünf Jahren ist das vielleicht schmerzlichste Kapitel […]

Hungerstreik von Halît Akkaya in Zwickau nach 10 Tagen beendet – Der Kampf gegen Unterdrückung der Kurden geht weiter! Am Freitagnachmittag beendete der kurdische Aktivist Halît Akkaya seinen Hungerstreik vor dem Rathaus in Zwickau. Seit mittlerweile zehn Tagen protestierte der 59-jähriger Schriftsteller und politisch verfolgter Kurde gegen die Unterdrückung der Kurd:innen in Deutschland. Bei Regen, Schnee und auch bei zwischenzeitlichen […]

Politiker und öffentliche Amtsträger sind in Sachsen wiederholt zur Zielscheibe von Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen geworden. Jetzt reagiert der Freistaat: Der Schutz und die Hilfen sollen verbessert werden – insbesondere in den Kommunen. Angesichts einer hohen Zahl von Angriffen soll der Schutz von Politikern und öffentlichen Amtsträgern in Sachsen verstärkt werden. Das betrifft insbesondere die kommunale Ebene, aber auch die […]

Polizisten sollen bei Demos in Sachsen leichter identifizierbar sein. Die Beamten müssen nach Plänen des Innenministeriums bald an ihrer Uniform einen Zifferncode tragen. Bei der Polizeigewerkschaft stößt dies auf Kritik. Polizisten in geschlossenen Einheiten sollen künftig einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Die Beamten müssen nach Plänen des Innenministeriums bald an ihrer Uniform einen Zifferncode tragen, mit dessen Hilfe sie nach Strafanzeigen identifiziert […]

Ein Verein hat Eckpunkte vorgestellt, wie die Aufarbeitung des NSU-Komplexes aussehen könnte. Dazu gehören Ausstellungen, Bildungsarbeit und Forschung – und zwei Standorte in zwei Städten. Soll der NSU-Komplex in einem Dokumentationszentrum aufgearbeitet und erforscht werden? Diese Frage ist in Zwickau seit Jahren höchst umstritten. Seit sich das sächsische Justizministerium und die Ampel-Koalition im Bund zu dem Projekt bekannt haben, sind […]

Die Szenegröße rief den Insassinnen des Chemnitzer Frauengefängnisses zu, sie sollten eine Mitgefangene angreifen. Vor Gericht behauptete er, es sei nur um „ein lustiges Video“ gegangen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt nennt Sven Liebich einen der „bekanntesten Einzelakteure der rechtsextremistischen Szene im südlichen Sachsen-Anhalt“. Der 52-Jährige aus der Nähe von Halle ist regelmäßig auf Demos von Flüchtlingsgegnern, Corona-Leugnern und Putin-Unterstützern zu Gast. […]

Die Situation im Maßregelvollzug ist angespannt. Immer wieder werden Menschen in Deutschland trotz hoher Haftstrafe vorzeitig entlassen. In elf von 16 Bundesländern sind die Anstalten überbelegt. So ist die Lage in Sachsen. Der Fall hat bundesweit für Aufregung gesorgt: Ein Krimineller, der schwere Straftaten begangen hat, wurde in Berlin vorzeitig aus der Haft entlassen. Muhamed R. war wegen eines Überfalls […]