VERFAHREN GEGEN 3600 EURO EINGESTELLT – LKA-Beamter geht auf Corona-Polizisten los
Pirna (Sachsen) – Die Auseinandersetzung zweier Polizisten auf einer Anti-Corona-Demo im Corona-Winter 2021 – am Montag trafen sich die beiden Beamten vor Gericht wieder.
Die Versammlung auf dem Pirnaer Markt im damaligen Dezember war nicht angemeldet gewesen, dennoch rund 100 Menschen unterwegs. Laut damals gültiger Corona-Verordnung waren maximal zehn Teilnehmer pro Demo erlaubt.
Nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei den Markt zu verlassen, wurden die Demonstranten eingekesselt, um Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz aufzunehmen.
LKA-Beamter Frank S. (51), der privat mit seiner Frau unterwegs war, suchte nach eigenen Angaben ein offenes Restaurant. „Ich war aber auch aufgebürstet wegen des Polizeieinsatzes“, so der Hauptkommissar.
Als der niedersächsische Bereitschaftspolizist Kim-Patrick S. (34) den LKA-Mann in Richtung Kontrollstelle schiebt, eskaliert die Situation!
„Er kam auf mich zu, ich fühlte mich angegriffen. Ich musste zurückweichen, schlug ihn ins Gesicht, versuchte ihn festzunehmen“, sagt Kim-Patrick S.
Mit Händen und Füßen wehrt sich der LKA-Beamte gegen seine Festnahme, kassiert eine Anzeige wegen Widerstands.
Gegen 3600 Euro Geldbuße stellte das Gericht das Verfahren ein. Richterin Simona Wiedmer (60): „Die Diensthandlung des Polizeibeamten war angemessen. Sie haben die Polizei gesehen, hätten dort gar nicht erst hingehen müssen.“
Das Disziplinarverfahren gegen Frank S. steht noch aus. Er arbeitete bis zum Vorfall als Sachbearbeiter in der Einsatz-Vorbereitung, wurde inzwischen in eine deutsch-tschechische Ermittlungsgruppe versetzt.
Tag24 Steffi Suhr 14.03.2023
Handgemenge mit eigenem Kollegen bei Corona-Demo: LKA-Spezialist vor Gericht!
Pirna – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte! Ausgerechnet ein Beamter aus dem sächsischen Landeskriminalamt legte sich mit einem uniformierten Kollegen aus Hannover an. Nun war der Prozess am zuständigen Amtsgericht in Pirna.
LKA-Mitarbeiter Frank S. (51) war laut Anklage im Dezember 2021 bei einem der damals zahlreichen „Corona-Spaziergänge“ in Pirna.
Als die eingesetzte Bereitschaftspolizei aus Niedersachsen zur Personalienfeststellung bat, sei Frank S. ausfällig geworden. Es kam zum Handgemenge.
Frank S. erklärte, er sei seinerzeit mit seiner Gattin unterwegs gewesen. Auf der Suche nach einem Lokal. Zufällig sei er am Spaziergang vorbeigekommen und „wollte sich das mal ansehen“. Offenbar mit reichlich Ausdauer.
Laut Polizei wurden die Teilnehmer um 19 Uhr aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Stattdessen formierte sich 19.30 Uhr ein Zug, der sich Richtung Töpfergasse bewegte.
„Da entschied der Einsatzleiter, den Zug zu stoppen und Personalien aufzunehmen“, so der Beamte, der hinter Frank S. stand und ihn anschubste.
Disziplinarverfahren gegen LKA-Beamten noch nicht abgeschlossen
Daraufhin habe sich der LKA-Mann zu ihm umgedreht, was der uniformierte Kollege als Angriff sah und sofort seinerseits auf Frank S. losging. Am Ende lag der Sachse am Boden und hielt sich am Bein des Niedersachsen fest.
Die Richterin zweifelte an den Angaben von Frank S.: „Ich kann Ihnen diese Einlassung nicht widerlegen. Aber überzeugend ist sie nicht.“
Dennoch: Weil die Sache lange her ist und das Verfahren wie ein Damoklesschwert über dem Beamten hing, denn das Disziplinarverfahren ist deshalb noch nicht abgeschlossen, wurde der Fall eingestellt.
Dafür zahlt Frank S. 3600 Euro an die Staatskasse.