In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Denkbar ist, dass die AfD dort anschließend mitregiert. Der Inlandsgeheimdienst hat dafür aber bereits Vorsorge getroffen. Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein, dann würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Das erfuhr […]

Weil er einer Frau gedroht hat, soll ein langjähriger Aktivist der rechtsextremen Szene in Chemnitz nun doch 3600 Euro Strafe zahlen. Hat der Rücktritt des Landrats Neubauer in Mittelsachsen die Justiz wachgerüttelt? Chemnitz. Das Landgericht Chemnitz hat einen Landtagskandidaten der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ wegen versuchter Nötigung zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte eingeräumt, gegenüber einer Vertreterin […]

Die Rentnerin Irmgard Furchner wurde 2022 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen im Konzentrationslager Stutthof zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ab Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof in Leipzig über den Revisionsantrag der früheren Sekretärin des Lagerkommandanten. Es dürfte einer der letzten NS‑Fälle der Justiz sein. Kann eine zivile Schreibkraft in einem Konzentrationslager Beihilfe zum NS-Massenmord in mehr als 10.000 […]

Schon als Kind saß Bruno Dietel im Atelier in Chemnitz auf einer Simson. Er erzählt vom offenen Gestaltungsprinzip seines 2022 verstorbenen Großvaters – und von dessen Furcht vor neu aufkeimendem Totalitarismus. In Thüringen posiert der AfD-Spitzenkandidat auf dem Moped seines Großvaters, in Sachsen gehören beim größten Simson-Treffen Naziparolen zum Alltag: Das treibt Bruno Dietel um. Nach den Ereignissen von Zwickau […]

Blaue Banner auf dem Hauptmarkt, bunte Schirme am Schumann-Denkmal; hier Polemik und Provokation, dort der Appell an die Zivilgesellschaft. So liefen am Sonnabend die Kundgebungen in Zwickau ab. Zwickau. Nach 20 Minuten reicht es Nils und Yvonne Kertscher. „Wir wollten nach der Radtour nur in Ruhe Eis essen. Aber wo sind wir hier reingeraten? Nee, dann lieber weiter. Gibt‘s den […]

Die Polizei verhinderte am Samstagabend, dass eine Gruppe Jugendlicher aus der rechten Szene auf ein Open Air in der alternativen Kunstplantage vordringt. Zwickau. Am Abend nach dem Auftritt des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah in Zwickau hat die Polizei eine Gruppe Jugendlicher aus der rechten Szene daran gehindert, auf das „Tausendfüßler“-Open-Air in der Zwickauer Kunstplantage vorzudringen. Die Macher des Open Airs teilten […]

Seit Tagen sorgt eine geplante Asylunterkunft im Leipziger Nordosten für Diskussionen. Am Samstag haben Gegner und Befürworter im Stadtteil Thekla demonstriert. Eine Demo ist überraschend abgesagt worden. Mehr als 200 Menschen sind am späten Samstagnachmittag gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in der Tauchaer Straße in Leipzig-Thekla auf die Straße gegangen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung war die zu diesem Zweck angemeldete Demonstration […]

Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin „Compact“ verboten. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht. Das rechtsextreme Magazin „Compact“ wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen, teilte ein Sprecher des Gerichts in Leipzig am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster […]

Geplant ist ein Wochenende voll Party, Camping und DDR-Mopeds – überschattet wird es von ausländerfeindlichen Parolen und Feuer auf dem Campinggelände. Dabei bleibt selbst die Feuerwehr von Anfeindungen nicht verschont. Hitlergrüße und rechtsextreme Symbole auf dem Campingplatz eines vermeintlich harmlosen Moped-Treffens – wie passt das zusammen? Der Veranstalter hält sich für machtlos. Auf dem Gelände des größten deutschen Simson-Treffens ins […]

Ein neuerlicher Gerichtsentscheid gibt der hiesigen Ausländerbehörde recht. Indes hat die für die Ausweisung zuständige Behörde Fehler eingeräumt. Chemnitz.Im Fall eines in Chemnitz lebenden Marokkaners, der vor zwölf Tagen abgeschoben wurde, hat die zuständige Landesdirektion Sachsen (LDS) Fehler eingeräumt. Sie kündigte außerdem an, eine schnelle Wiedereinreise des Mannes zu unterstützen. Der Mann lebte nach Angaben des Sächsischen Flüchtlingsrates seit fünf […]