Der RosaLinde Leipzig e.V. hat zum Jahresbeginn eine Ablehnung seines Antrags auf Förderung queerer Bildungsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Leipzig, dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen erhalten. Entsprechende Angebote des Vereins fallen ersatzlos weg. Hierzu zählen jährlich rund 100 Workshops für Schulklassen, in denen junge Ehrenamtliche ihre Coming-out-Geschichten erzählen, 50 Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte, die Koordination […]

Dieser Artikel erschien zuerst im Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrates, der uns dankenswerter Weise eine Veröffentlichung gestattete. Nach eigenen Angaben und Medienberichten wurde die „European Homecare GmbH“ (mit bundesweit 120 Einrichtungen) von dem transnationalen Unternehmen „Serco“ übernommen: Für 40 Millionen Euro. Serco übernimmt im Auftrag verschiedener Staaten wie Großbritannien, USA oder Australien Aufträge in Bereichen wie Bau und Betrieb von (Abschiebe-)Gefängnissen […]

Aktuell regt sich breiter Widerstand gegen die faschistischen und diktatorischen Ambitionen der AfD. Strohfeuer oder nicht? Es wird darauf ankommen, wie sich der Zorn ins Alltägliche übersetzt. Das direkte Gespräch mit wankelmütigen oder gar rechten Leuten im nahen Umfeld dürfte der einzige Hebel sein, wobei Überzeugung kaum zu erwarten ist. Vielmehr könnte eine Warnung als Appell an den Zweifel helfen. […]

Hintergrund: „Sachsenmilch“-Unternehmer Theo Müller, der den Sächsischen Verdienstorden erhalten hat, seit vielen Jahren Großspender der CDU Sachsen ist (2014: Sachsenmilch spendet 20k € an CDU 2019: Sachsenmilch spendet 12.5k € an CDU 2020: Sachsenmilch spendet 100k € an CDU), plaudert in der rechten Zeitung über seine Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen und was er von seinen FreundInnen der AfD […]

Der Freistaat Sachsen will die Kita im Hechtviertel mit sofortiger Wirkung schließen, um das Wohl der Kinder zu schützen. Der Verein “Kinderladen Conni e.V.” stellt sich in Absprache mit den Eltern dagegen und hat einen Eilantrag gegen die Schließung beim Dresdner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Schließung der Kita in der Rudolph-Leonard-Straße 39 im Hechtviertel wird vom Landesjugendamt veranlasst. Auf Anfrage heißt […]

„Für Demokratie – gegen Nazis“ – Mit diesem Spruch versah Unternehmer Peter Simmel (64) seine Edeka-Werbung (Woche vom 29. Januar bis 3. Februar). Das reichte für einen Sturm der Entrüstung. Simmel kassierte die Flyer wieder ein und entschuldigte sich. Doch die rechte Szene macht weiter mobil. Noch bevor die Angebotswoche startete, kamen die Hass-Mails: „Den widerlichen Slogan ‚Kauft nicht beim […]

Quelle unbekannt ———————— In Sachsen will ein Sympathisant der rechten Anastasia-Bewegung eine Schule gründen. Beobachter fürchten, dort könnten Kinder mit gefährlichen Ideen in Kontakt kommen. Zwickau soll eine neue Schule bekommen, und zwar eine ganz besondere. In der Löwenzahn-Schule sollen Kinder nach ihren eigenen Wünschen lernen dürfen. In altersgemischten Gruppen und ohne Notenbewertung. Es wäre die erste alternative Schule in […]

Am 31. Mai 2023 wurden vier Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 StGB gebildet zu haben. Original im AIB: https://antifainfoblatt.de/aib140/eine-einschaetzung-des-antifa-ost-verfahrens Die Hauptangeklagte Lina E., die bereits zwei Jahre und sieben Monate in Haft verbracht hatte, wurde zu fünf […]

Der aktuelle Entwurf des neuen Bundes-Abschiebegesetzes sorgt bei Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) für Kritik. Deswegen will er das Papier überarbeiten lassen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat noch in den Vermittlungsausschuss gebracht werde, […]

Der bekannte Unternehmer hat seine Werbeprospekte mit der Aufschrift „Für Demokratie – gegen Nazis“ bedruckt. Nach vielen Anfeindungen hat er sie jetzt aber wieder eingezogen. Peter Simmel hat wenig Zeit. Am Telefon und auch per E-Mail bleibt er zwar äußerst freundlich. Aber der bekannte Unternehmer aus Chemnitz ist diesmal kurz angebunden. Er lehnt höflich eine Interviewanfrage ab, weil er erst […]