Die Gefahr eines autoritären Umbaus der RM16 in Dresden

Das bekannte Dresdner Haus- und Syndikatsprojekt RM16 ist akut durch Menschen gefährdet, die behaupten, es retten zu wollen. Als Beobachter:innen aus Dresden und Leipzig nehmen wir ein besorgniserregendes Hausklima wahr, in dem Angst, Mobbingkultur und umfängliche Feindseligkeit gegen wenige an der Tagesordnung ist. Dieses sehen wir jedoch als Symptom einer grundlegenderen Problematik an.
Wir sind eine ehemalige Bewohnerin und zwei dem Projekt jahrelang Verbundene, die mit dieser Problemanalyse zeigen möchten, dass es sich nicht um gegenseitige zwischenmenschliche Animositäten handelt, sondern um ein ernsthaftes politisches Problem. Dieses betrifft zunächst unmittelbar das Zusammenwohnen in der RM16, aber auch mittelbar die linke politische Kultur in Dresden.

Es geht uns nicht darum, zu bestimmen, wer hier wohnen darf, sondern wir erkennen eine politische Methode der Unterwanderung in strategischer Absicht. Das instrumentelle Verwenden von Rhetroik, das berechnende Umgehen mit Befindlichkeiten, das Gewichten von Kritikpunkten und nicht zuletzt die konkrete Vorgehensweise zeugt von einem gefährlichen Vorstoß eines links-autoritären Milieus, wie es auch in anderen Städten derzeit vorkommt.

Das macht den Konflikt in der RM16, dem viele ratlos oder „neutral“ entgegen blicken, zu einem verallgemeinerbaren Beispiel.
Wir erkennen hier einen Teil einer dogmatischen Subkultur, der leider weder neu noch auf Dresden beschränkt ist. Diese Form des Antiimperialismus und Libertarismus zeichnet sich durch unterkomplexe Krisenreaktionen aus. Hier wird die Welt noch in vulgärem Verständnis politischer Kategorien dualistisch begriffen. Die Praxis als Berufsrevolutionäre kommt hier prioritär vor der Theorie. Etwas weltabgewandt wähnt man sich hier im Dauerklinsch mit der Gesellschaft, selbst verhaftet in der Zeit der linken Bewegungen vergangener Zeiten und sucht verzweifelt vermeintliche „radikale Auswege“, die aber in der gegenwärtigen geopolitischen Lage und in der eigenen marginalisierten Position nicht zu lösen sind. Besser und einfacher: man arbeitet sich am eigenen Umfeld ab. (Es kann so komfortabel sein, wenn in Gestalt der Genossin, die neben einem am Tresen steht, alles Übel der Welt bekämpfen kann…) In diesem Denken gibt es auch richtige und falsche Linke und die unveränderliche Wahrheit linker Denktraditionen. Das Ergebnis des „konsequent verfolgten größeren Zieles“ zeigt sich wie hier in der RM16 im Stellvertretungskampf gegen Menschen, die man sich ungeachtet der konkreten Person undifferenziert zum vollständigen Feind erklärt. Erschreckend präzise trifft das konkrete Vorgehen, das wir hier bezeugen dürfen, hier die trotzkistische Taktik des Entrismus.

Von Personen, die neu in das Haus eingezogen sind werden politische Veranstaltungen beworben und durchgeführt, die den Staat Israel delegitimieren und dämonisieren, während in den Räumen des „Internationalistischen Zentrums“ keine Distanz zu modernen Formen des Faschismus – Islamismus und Despotie – zu erkennen ist. So wird aktuell der Gruppe „Rumman“, die die Hisbollah hofiert, Raum zur Verfügung gestellt. Das Versprechen der Gründungszeit, hier keinen Hort des antisemitischen Internationalismus aufzubauen, scheint vergessen.
Es geht hier unserer Ansicht nach in der RM16 also um einen politischen Konflikt aufgrund einer dahinter liegenden autoritären Schlagrichtung der Linken. Es ergibt sich der Eindruck, dass die neu eingezogene Gruppe als geschlossene Gruppe diese ins Haus herein getragen hat, um die Bewohnis als „unerträgliche poltische Feinde“ herauszumobben und sich das Gebäude für eine eigene Bedarfe anzueignen. Dieses erklärte Ziel war beinahe von Beginn an mehr oder weniger so deutlich.

Es geht dieser Gruppe wohl kaum darum, etwas gemeinsam aufzubauen, sondern darum, die Israelsolidarische Grundpositionen – das „Haus mit Antideutscher Tradition“ – die sie als Gegner ausmachen, trockenzulegen.

Somit stehen für die Zukunft der RM16 drei Probleme ins Haus:
1. Wenn man sich der Gruppe, die sich en Block als Antiimperialistische Autoritäre formiert, verständnisvoll fügt oder aus anderen persönlichen Gründen den Zweck unterstützt, ist die Situation nicht zu befrieden, ohne ihnen die politische Kultur im Haus zu überlassen.
2. Selbst wenn man die „Feinde“ der drei ursprünglichen Bewohnis „losgeworden“ ist, wird sich die Situation des Projektes nicht verbessern. Es kann die Strukturen unter der neuen politischen Schlagrichtung nicht weiter entwickeln. Wenn Besetzung, Lustration und Feindmarkierung eine Grundlage der RM16 wird, ist kaum vorstellbar, dass diese politische Kultur aufhört, wenn man die „Bösen“ beseitigt hat. Denn das ist eine Frage der politischen Kultur – das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass die Hauptakteuer:innen schon aus mehreren anderen Projekten und Zusammenhängen gebeten wurden aufgrund solcher Verhaltensweisen.
3. Noch schlimmer wäre es, wenn sich hier in der RM16 eine Struktur etablieren kann, die sich auch gegen andere Dresdener emanzipatorische undogmatische Strukturen richten und die autoritäre Formierung der Linken, die fast überall zu beklagen ist, hier durch das Ertragen und Tolerieren der Vorgänge legitimiert wird.

Als Zuschauende in der Dresdner Politlandschaft und Außerhalb sehen wir Leute, die denken, das moralisch Richtige zu tun und sich damit zum willigen Werkzeug unerträglichem Kalküls zumachen.
Alle, die ein partizipativen Hausprojekts verteidigen, in dem Veränderung möglich ist, in das neue Leute einziehen und es solidarisch weiterentwickeln, sollten sich nicht zugunsten der hier zu beobachtenden Kampfansage gegen undogmatischen Strukturen positionieren. Denn dies ist keine konstruktive, solidarische oder angemessene Intervention.