Wie läuft eine gewöhnliche Abschiebung ab, wie greift sie in den Alltag ein und was macht sie mit den Menschen? In Neustadt in Sachsen wurde vor knapp drei Wochen wieder eine Familie aus ihrem Leben gerissen und zwangsweise nach Mazedonien geschickt. Applaudiert und bejubelt wurde die Abschiebung von einigen Bewohner:innen des Viertels. Doch daneben gibt es auch diejenigen, die ihre […]

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte appelliert an die Sicherheitsbehörden im Freistaat, beim Einsatz von Gesichtserkennungssystemen die Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Anlässlich des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung weist Dr. Juliane Hundert auf die aktuelle Situation in Sachsen hin: »Die Polizeidirektion Görlitz setzt für strafprozessuale Ermittlungsverfahren stationäre und mobile Kameras ein. Mit dieser Technik lassen sich Bildaufzeichnungen […]

Die AfD wollte einen ihrer Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat entsenden. Vor der Wahl wurde die Geschäftsordnung geändert, die AfD ging leer aus. Sachsens Verfassungsgericht bestätigt das Verfahren. Die AfD ist in Sachsen mit einer Klage zu ihrer angestrebten Präsenz im MDR-Rundfunkrat gescheitert. Bei der Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunkrat zu entsendenden Abgeordneten vor knapp drei Jahren seien […]

Anmerkung: Leider sind die Formatierungen nicht dabei, weil es hier leider keine Möglichkeit zum editieren mehr gibt. Falls Interesse an den Formatierungen besteht, den Artikel bei Chronik lesen: https://chronikle.org/dossiers/zugewinne-fuer-afd-und-freie-sachsen-bei-den-kommunalwahlen-in-der-region-leipzig Bei den Kommunalwahlen 2024 sind insgesamt 257 Kandidat*innen von Rechtsaußen-Parteien zur Stadtratswahl in Leipzig und die Kreistagswahlen in Nordsachsen und im Landkreise Leipzig angetreten. Davon wurden insgesamt 69 Personen gewählt – […]

Ein Mann, der das politische System „auflösen“ will, wird voraussichtlich für die AfD in den Landtag von Sachsen einziehen. Sein Fall wirft die Frage auf: Wie nah steht die AfD tatsächlich Reichsbürgern und Souveränisten? In den sächsischen Landtag zieht wohl ein AfD-Mann ein, der das Parteiensystem „verabscheut“. Georg Ferdinand Wiedeburg errang bei den Landtagswahlen im September ein Direktmandat. CORRECTIV liegt […]

Die rechtsradikalen Freien Sachsen rufen zur Gegendemo auf. Was das am Sonnabend bedeutet. In Döbeln werden am Sonnabend beim Christopher-Street-Day, kurz CSD, die Regenbogenfahnen wehen. Zum dritten Mal wird die Demo von der Queeren Gruppe Döbeln in Kooperation mit dem Projekt WerkStadt des Vereins Treibhaus veranstaltet. Die Organisatoren haben die Demo unter das Motto „Bunte Flaggen gegen braune Politik“ gestellt. […]

Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz hat mehr als zwei Jahrzehnte die Opposition mitbestimmt. Nun verabschiedet sich die Kämpferin gegen Rechtsextremismus aus der Landespolitik. Selbst die Konkurrenz zollt ihr Respekt. „Ach nee“, entfährt es Kerstin Köditz. Der Zufall spült ihr ein Papier in die Hände, das wohl mehr als zwei Jahrzehnte in einem der hellgrauen Aktenschränke geschlummert hat. Es handelt von feministischer […]

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (63, CDU) will nach BILD-Informationen ein Verbot der „Freien Sachsen“ erwirken. Grund: Die Partei und ihre Anhänger würden darauf abzielen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Kurz: Die Freien Sachsen seien verfassungswidrig. Die Verbots-Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit der Razzia von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wegen Wahlfälschungen bei der […]

Eine Ausstellung über Geflüchtete wurde wieder entfernt, weil diese „polarisiert“ hätte, heißt es vom Pirnaer Landratsamt. Die Ausstellungsmacher sind darüber schockiert. In Pirna ist es zu einem Eklat um eine geplante Ausstellung von Interviews und Fotos mit Geflüchteten gekommen. Ursprünglich sollte die Ausstellung Es ist nicht leise in meinem Kopf ab dem 25. September im Foyer des Pirnaer Landratsamts gezeigt […]

Auf den Song „L‘Amour toujours“ den Text „Ausländer raus“ mitzusingen, hat sich als rechter Partygag etabliert – aber ist nicht per se strafbar. Nun zieht die Gemeinde Borsdorf Konsequenzen aus einem Vorfall beim Parthenfest am Wochenende. Der kurze Videoausschnitt zeigt friedlich Feiernde in einem Festzelt. Im Hintergrund läuft ein Lied, dessen Titel zuletzt immer wieder in Schlagzeilen und Strafanzeigen auftauchte: […]