Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Mann aus Dresden-Langebrück wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der 44-Jährige soll bei der Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und bei der Landtagswahl am 1. September Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ manipuliert haben. Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag […]

Leipziger Staatsanwaltschaft hat gegen Beschluss Beschwerde eingelegt Wieder eine Überraschung im Fall »Benni«: Das Landgericht Leipzig hat die meisten Anklagepunkte gegen den 25-jährigen Aktivisten, der nach den »Tag X«-Protesten am 3. Juni 2023 ein halbes Jahr in Untersuchungshaft saß, fallen gelassen. Der einzige verbleibende Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer gewalttätigen Demonstration. Die Staatsanwaltschaft wollte Benni […]

Der Streit um die Abschiebung eines staatenlosen Chemnitzers geht in die nächste Runde. Er lebt seit 30 Jahren in der Stadt und soll doch nach Serbien abgeschoben werden. Am Freitag tagt die Härtefallkommission. Am 15. Juli, das war ein Montag, wird Robert A. mitten in der Nacht aus der Abschiebehaft in Dresden abgeholt. Man fährt ihn nach Frankfurt am Main. […]

Die Fassade der Bäckerei Hachmeister hat einen neuen Anstrich bekommen. Unter dem Titel „Jörg Urban kommt nach Engelsdorf“ lud der AfD-Kreisvorsitzende – Siegbert Droese – am 10.08.2024 zum Bürgerfest mit dem AfD-Landesvorsitzenden – Jörg Urban – in die Bäckerei Hachmeister – Opalstr.1, 04319 Leipzig. Die Bürger haben nun Gelegenheit, hautnah zu erleben, was passiert, wenn man Nazis eine Bühne bietet. […]

Ursprünglich sollte eine seit Tagen im Internet beworbene Veranstaltung von Neonazis in Mittelsachsen stattfinden. Nun sollen Rechtsrockbands wie Lunikoff und Spreegeschwader am Wochenende in Riesa auftreten. Gut zwei Wochen nach einem sogenannten „Sommerfest“ planen Rechtsextreme in Riesa (Landkreis Meißen) offenbar eine Art Musikfestival mit mehreren Rechtsrockbands. Auf einschlägigen Portalen in sozialen Netzwerken wird seit Tagen eine Veranstaltung mit dem Titel […]

Sie vertraten den mutmaßlichen Täter des Solinger-Attentats in seinem Asylverfahren: Vor einer Anwaltskanzlei in Dresden wurden drei Gräber mit Holzkreuzen aufgestellt. Auf Telegram bekannte sich die rechtsextreme Identitäre Bewegung zu der Aktion. Mehrere Menschen haben Anwälte des mutmaßlichen Solingen-Attentäters bedroht und vor einer Rechtsanwaltskanzlei in Dresden drei symbolische Gräber mit Holzkreuzen aufgebaut. Die Kanzlei hatte den Syrer in dessen Asylverfahren […]

Mehrere Marktbetreiber fürchten offenbar Ausgrenzung durch Kunden und Nachteile für den Umsatz. Die Reaktionen im Netz auf ihre Statements fallen gemischt aus. Die Betreiber mehrerer Edeka-Märkte in Chemnitz haben sich von aktuellen Anzeigen der Einzelhandelsgruppe distanziert. In großformatigen Inseraten mit dem Titel „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ hatte die Kette vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und […]

Am 25. August hat das Bündnis „Hand in Hand. Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen“ mit mehr als 10.000 Teilnehmenden in Leipzig ein wichtiges Zeichen gegen den zu erwartenden Rechtsruck bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen gesetzt. Gleichzeitig tolerierte die Demo-Leitung antisemitische Aufrufe zu Massakern an ZivilistInnen. Wir fordern das Bündnis „Hand in Hand“ & die beteiligten EinzelakteurInnen zu einer öffentlichen Stellungnahme […]

Heute am Mittwoch, den 28. August 2024, kam es in Leipzig erneut zu einer Hausdurchsuchung der SokoLinX in Connewitz. Dem Beschuldigten wurde an seinem Arbeitsplatz von vermummten und bewaffneten Cops aufgelauert. Er wurde im Eingangsbereich abgefangen und vor dem Gebäude im Blickfeld seiner Arbeitskolleg*innen durchsucht und in ein Polizeifahrzeug verfrachtet. Ihm wurde von den Cops erklärt, dass er nicht zwangsläufig […]

Der Verfassungsschutz hielt einen heutigen Zwickauer AfD-Stadtrat vor vier Jahren für einen Teil der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Nordadler“. Was war das für eine Gruppe? Der AfD-Stadtrat Julian Bader bestreitet Recherchen des NDR zufolge, Mitglied bei der verbotenen Organisation „Nordadler“ gewesen zu sein, und wollte offenbar vor Gericht seine Rehabilitierung durchsetzen. Bei ihm hatte 2020 eine Hausdurchsuchung stattgefunden, wobei Medienberichten zufolge […]