In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Zwischen Juli und Dezember 2023 sind sechs Angehörige der sächsischen Polizei unter Extremismusverdacht geraten. Es gehe um Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Zugehörigkeit zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, wie das […]

Ein Netzwerk kündigt Protest gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz an In Sachsen hat sich ein Netzwerk zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Wie der kreuzer berichtete, hat das sächsische Innenministerium ein neues Versammlungsgesetz erarbeitet (https://kreuzer-leipzig.de/2023/09/22/zuckerbroetchen-und-peitsche), das am 1. September in Kraft treten soll. Das Netzwerk »Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar«, das derzeit aus Gewerkschaften und politischen Organisationen aus den […]

Eine Fachkommission hat die Arbeit der sächsischen Polizei untersucht. Um das Sicherheitsgefühl zu stärken, fordert sie mehr Stellen und mehr Präsenz in den Regionen. Sachsen braucht mehr Polizisten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können: Zu diesem Ergebnis kommt eine Fachkommission, die im Zwei-Jahres-Rhythmus die Arbeit der sächsischen Polizei untersucht. Laut dem neuen Bericht benötigt die Polizei in […]

Das Landgericht Leipzig rügt die Staatsanwaltschaft für ihre Hausdurchsuchung bei einem Journalisten nach Tag X Das Landgericht Leipzig hat das Amtsgericht sowie die Staatsanwaltschaft für die Hausdurchsuchung bei einem Journalisten gerügt, der am sogenannten Tag X als Pressefotograf gearbeitet und seine Bilder auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte den 19-Jährigen daraufhin als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren […]

Video im Beitrag: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/polizei-sachsen-hunde-mantrailer-ausbildung-100.html Mantrailer wurden in Sachsen seit Jahren als wichtige Helfer bei der Spurensuche in Ermittlungen genutzt. Diese Hunde galten als Wunderwaffe mit enormen Fähigkeiten. Hund und Herrchen müssen sich jährlich neu qualifizieren. Nach Recherchen von MDR Investigativ haben vier Hundeführer den Status „Prüfer“ erhalten, obwohl sie wohl nicht entsprechenden Aus- oder Fortbildungen gemacht haben. Das Stück Papier […]

In den Ermittlungen zu Ausschreitungen bei Protesten wie „Tag X“ in Leipzig gelten Fotoaufnahmen als Beweismittel. Deshalb hat die Polizei bei einem Fotografen in Halle mehrere Datenträger beschlagnahmt. Offenbar zu Unrecht. Ob Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen rund um den „Tag X“ in Leipzig zuweilen übers Ziel hinausschießen? Diese Frage stellt sich immer wieder. Auch bei der Durchsuchung eines jungen […]

Seit Monaten organisiert die Gruppe Handala Leipzig propalästinensische Proteste in Leipzig und fällt mit Hamas-Postings im Netz auf. Nun soll sie einen „Leipziger Friedenspreis“ erhalten. Am Samstag soll ein „Leipziger Friedenspreis“ an die mit antisemitischen Äußerungen aufgefallene palästinensische Initiative „Handala Leipzig“ verliehen werden. Der Preis ist keine Auszeichnung der Stadt Leipzig oder anderer offizieller Institutionen der Messestadt. Er wird von […]

Ein ehemaliger Kriminalbeamter aus Torgau ist wegen Strafvereitelung im Amt zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das teilte Gerichtssprecherin Juliane Schlegel auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Das Urteil des Amtsgerichts verpflichtet ihn zudem, 3.000 Euro an den Kinderschutzbund zu zahlen. Fälle unbearbeitet weggeschlossen Der jetzt 61-Jährige hatte laut Anklage der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 etliche Fälle […]

Eine Leipziger Polizistin soll jahrelang illegal Fahrräder aus der Asservatenkammer verkauft haben. Im Prozess am Landgericht brach sie am Dienstag ihr Schweigen. Zur möglichen Strafe gegen sie gehen die Meinungen auseinander. Sie fühlte sich überfordert und allein gelassen: Im Leipziger „Fahrradgate“-Prozess hat die angeklagte Polizistin am Dienstag ihr Schweigen gebrochen. Sie habe selbst kein Geld durch die Abgabe von Fahrrädern […]

Sollte der Brandsatz eigentlich in die Flüchtlingsunterkunft fliegen? Der Bürgermeister ist schockiert, denn bislang war das Zusammenleben in Regis-Breitingen ruhig. Doch das LKA vermutet ein politisches Motiv. Glücklicherweise wurde das Ziel verfehlt: In der Nacht auf Freitag, 22. März, haben Unbekannte einen Brandsatz vor einer Gemeinschaftsunterkunft in Regis-Breitingen gezündet. Dessen Reste wurden Freitagmorgen auf dem Fußweg vor der Unterkunft gefunden. […]