Das Landgericht Leipzig erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die Partei. Grund dafür ist die Behauptung, der Kampagnen-Verein organisiere mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die CDU. In einer juristischen Auseinandersetzung mit der Kampagnen-Organisation Campact hat die Leipziger CDU eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Leipzig erließ gegen die Partei eine einstweilige Verfügung, die es ihr untersagt, eine falsche Tatsachenbehauptung über den Verein […]

Der Tag der Selbststellung Es ist offenkundig, dass wenn sich sieben verschiedene Personen mit offenen, teilst internationalen Haftbefehlen in verschiedenen Polizeiwachen und Amtsgerichten der Bundesrepublik Deutschland stellen, dass viele verschiedene Erfahrungen zu berichten sind. Allgemein lässt sich festhalten, dass außerhalb der SoKo LinX – Büros wohl nicht so viel persönlicher Hass gegen junge Menschen auf der Flucht von vorverurteilenden Behörden […]

Podium zu Hausdurchsuchungen in Klein-Paris In den letzten fünf Jahren gab es in Leipzig 90 dokumentierte Hausdurchsuchungen (Stand Januar 2025) bei Linken, Antifaschist*innen, antirassistischen Fußballfans und Menschen, die sich nicht als “links” verstehen. Die Nachricht “HD in der XY-Straße” ploppte auf unseren Handys in den letzten Jahren so oft auf, dass sie meistens kaum noch Emotionen auslöst. Um diesen Zustand […]

Unsere Freundin und Genossin Nele hat sich am 20. Januar gemeinsam mit 6 anderen Antifaschist*innen den Behörden gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Sie wird beschuldigt, 2023 in Kontext des „Tag der Ehre“ in Budapest Nazis angegriffen zu haben. Es liegt nun an uns, unsere Genossin während ihrer Haftzeit nicht allein zu lassen und solidarische Aktionen auf allen Ebenen auszubauen. […]

Am heutigen Freitag, den 21.02.2025 hat Maja T. Vorhandlung vor dem Budapester Gericht stattgefunden. Maja ist ein Deal von 14 Jahren Haft bei gleichzeitigem Schuldeingeständnis angeboten worden. Maja hat diesen Deal abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen: Ja, ich habe etwas zu sagen, möchte zu ihnen, die den ungarischen Staat und seine Bürger*innen repräsentieren und in ihrem Namen zu […]

Am Montagabend, dem 17.02.2025, haben wir uns an der JVA Leipzig versammelt, um unsere Solidarität mit Paul und allen anderen Gefangen zu zeigen. Bei eisigen Minusgraden kamen trotzdem über 100 Menschen zusammen, um mit Reden, Grußwörtern, Parolen und Pauls Lieblingsmusik die Isolation der Knastmauern für eine Stunde zu brechen. Inhaltlich ging es uns darum klar zu machen, dass wir unsere […]

Tag der politischen Gefangenen: Briefe schreiben, Vortrag zu „trans* und Knast – Mit Hintergründen und aktuellen Entwicklungen im Budapest-Komplex“ und Kneipe 18.03., 17 Uhr, Meuterei Die Rote Hilfe Leipzig lädt euch am Tag der politischen Gefangenen ab 17 Uhr in die Meuterei zum gemeinsamen Briefe schreiben ein. Außerdem wird es um 19 Uhr einen Vortrag von „Wir sind alle LinX“ […]

Der Kreisverband der Konservativen verbreitet Falschnachrichten – und wehrt Kritik daran ab. Ein Kommentar Dass die viel beschworene Brandmauer der CDU inzwischen oft nur noch ein Seidenvorhang ist, hat sich in den letzten Wochen deutlich gezeigt. Nun reißt die Leipziger CDU die nächste Abtrennung nach Rechtsaußen ein und verbreitet Falschaussagen der Bildzeitung und des Nachrichtenportals Nius. Anfang der Woche verbreiteten […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. für unzulässig erklärt Es ist einer der größten Justizskandale der jüngeren Geschichte: Im Juni vergangenen Jahres wurde die nicht-binäre Person Maja T. entgegen einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einem Nacht-und-Nebel-Kommando ins queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Grundsache: Unter Bezugnahme auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen […]

Der italo-albanische Antifaschist »Gino« wartet in Frankreich auf die Entscheidung zu seiner Auslieferung Aus dem Gefängnis von Fresnes, wo er derzeit auf die Entscheidung der französischen Justiz über ein ungarisches Auslieferungsgesuch wartet, erklärte Abazaj gegenüber »Il Manifesto«, er sei »extrem besorgt«, in die Hände von »Orbán und seinen Schergen« zu fallen. Dennoch zeigt er sich zuversichtlich, was den Ausgang seines […]