Unterstützung der Roten Hilfe Leipzig bei Repression gegen Aktivist*innen der Palästina-Solidarität

Am 19.05.2025 in Leipzig wurden nach einer Palästina-solidarischen Demonstration mehrere junge Menschen über Stunden hinweg in einer Tram festgesetzt, gepfeffert und teilweise bewusstlos geschlagen.* Das ist eine neue Eskalationsstufe der staatlichen Gewalt in unserer Stadt gegen Palästina-solidarische Aktivist*innen.

Aufgrund dieser Entwicklung und weil wir wissen, dass es Unsicherheiten bzgl. unserer Unterstützung in diesem Kontext gibt, möchten wir uns hiermit dazu äußern.

Uns ist bewusst, dass die Repression nicht zum Ziel hat, Antisemitismus zu bekämpfen. Deutschland hat noch nie ausreichend oder effektiv Antisemitismus bekämpft und fängt damit auch jetzt nicht an. Antisemitismusbekämpfung wird vorgeschoben, um rassistisch zu handeln, neue und alte Tabus der Gewalt zu brechen und den autoritären Staatsapparat weiter auszubauen.

Wir möchten uns als Rote Hilfe Leipzig nicht der Verantwortung entziehen und pauschal Unterstützung ablehnen oder zusichern und damit entweder rassistischer und/oder antisemitischer Gewalt Raum geben. Wir haben den Anspruch (selbst-)kritisch, offen und differenziert mit den Protesten gegen den Krieg in Gaza umzugehen und uns für die Gleichberechtigung von Palästinenser*innen zu positionieren.

Daher einmal klar: Unsere Sprechstunde ist für Aktivist*innen der Palästinasolidarität offen!

Wie bei allen potentiellen Unterstützungsfällen hören wir uns in der Sprechstunde euer Anliegen an, können ggf. Anwält*innen empfehlen und besprechen danach im Plenum, ob und in welchem Ausmaß eine Unterstützung möglich ist.

Für eine gewaltfreie Welt & einen gerechten Frieden in Israel und Palästina! Gegen Bullen, Deutschland, Hamas, die teilweise rechtsextreme Regierung von Israel und alle anderen Feind*innen der Freiheit! Gegen jeden Rassismus, gegen jeden Antisemitismus!

Die Rote Hilfe Leipzig