Vergangene Woche flatterten bei einem Genossen mehrere gelbe Briefe in den Briefkasten, sie enthielten Vorladungen zur DNA Abnahme und Aussage im Kontext von drei unterschiedlichen Strafverfahren. Der Genosse musste sich bereits im Juli 2023 einer DNA-Entnahme im Kontext des Antifa-Ost Verfahrens nach Paragraph 129 unterziehen. Die Entwicklungen in dem/n Verfahren gegen den Genossen, könnt ihr hier nachlesen: https://antirepression.noblogs.org/post/2023/07/17/infos-zum-ablauf-der-festnahme-und-der-hausdurchsuchung-am-6-juli-2023/ Neue Beschuldigungen […]

 reportaje en español en radio kurruf:  https://radiokurruf.org/2024/04/13/desde-budapest-a-wallmapu-acto-solidario-con-lxs-presxs-en-leipzig-alemania/ Die Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen haben wir zum Anlass für ein Zeichen der internationalen Solidarität genommen. Ein Schwerpunkt vieler Redebeiträge war die Flucht von Genoss*innen, denen Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen wird. Die Auseinandersetzung mit dem Untergrund als Option und vielleicht sogar Perspektive wird wieder mehr spürbar, während auch der […]

In Sachsen hat sich ein Netzwerk gegründet, um gegen eine geplante Reform des Versammlungsgesetzes zu protestieren. Das neue Gesetz soll deutlich restriktiver sein und könnte manche davon abschrecken, an Demonstrationen teilzunehmen, so die Befürchtung. Viel Zeit, um die Novelle zu verhindern, bleibt nicht mehr. Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hatte sich einiges vorgenommen. Bis 2021 solle das […]

Wie das BKA mit Werbefirmen nach Untergetauchten sucht Seit 2020 arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) bei Öffentlichkeitsfahndungen mit der Firma Ströer aus Leverkusen zusammen; ein Jahr später folgte ein weiterer Vertrag mit der Firma Cittadino aus Düsseldorf. Die beiden Auftragnehmer veröffentlichen seitdem Aufrufe der zuständigen Landeskriminalämter über ihre bundesweit aufgestellten digitalen Monitore. Der Datenschutz-Blog »Freiheitsfoo« hat mehrere Anfragen zu den Vertragsbedingungen […]

Volksverhetzung und NS-Propaganda als Geschäftsmodell: Zwei Männer und eine Frau müssen sich in Dresden für ihre Arbeit im rechtsextremen Verlag „Der Schelm“ verantworten. Nun endet der Prozess. Dresden.Im Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlages „Der Schelm“ hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Oberlandesgericht Dresden Haft- und Bewährungsstrafen beantragt. Ein früherer NPD-Politiker soll wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung […]

Der mutmaßliche Doppelagent stand laut Ermittlungsakt im ständigen und engen Austausch mit dem Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Warum hat Ott illegal Anti-Faschist*innen nachspioniert? An jenem sonnigen Samstagnachmittag im Juni 2016 ging es in Wien heiß her. Eine Demonstration der rechtsextremen Identitären zog durch die Stadt, Antifaschist*innen stellten sich ihnen in den Weg. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um den Identitären den […]

Im Februar 2023 sollen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest Teilnehmer schwer verletzt worden sein. Zehn Beschuldigte kommen aus Sachsen und Thüringen. Deren Eltern fürchten Schauprozesse in Ungarn. Die Eltern der wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextreme in Ungarn Angeklagten aus Sachsen und Thüringen wenden sich mit einen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verweisen auf rechtsstaatliche Missstände und prekäre Haftbedingungen in Ungarn. […]

Der Mammutprozess um den „Fahrradgate“-Skandal bei der Leipziger Polizei ist gerettet. Ein Leipziger Rechtsanwalt hat nach LVZ-Informationen kurzfristig die vakante Verteidigung übernommen. Das drohende Aus für den Prozess um den „Fahrradgate“-Skandal bei der Leipziger Polizei ist vom Tisch: Im Mammutverfahren gegen die Hauptbeschuldigte in der Affäre um illegal verkaufte Fahrräder aus der Asservatenkammer hat der Leipziger Rechtsanwalt Erik Bergmüller das […]

Die Gewerkschaft FAU kritisiert arbeitsrechtliche Fehltritte in der Leipziger Gastronomie. Schwere Vorwürfe erhebt sie insbesondere gegen zwei Betriebe: unzulässige Kameraüberwachung und zurückgehaltene Zahlungen. Damit hat sie auch schon vor Gericht Erfolg gehabt. „Eklatante Bedingungen“: Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) kritisiert schlechte Arbeitszustände in der Leipziger Gastronomie. Konkret geht es um Fälle, bei denen einzelne Mitarbeiter geschädigt worden […]

Die Polizei hat Schreckschusswaffen, Munition und Betäubungsmittel in der Wohnung gefunden. Warum hat es rund fünf Stunden gedauert hat, bis der Zugriff durch die Spezialkräfte erfolgt ist? Meerane.Schreckschusswaffen, Munition und eine geringe Menge an Betäubungsmitteln hat die Polizei nach dem SEK-Einsatz am Dienstag in der Wohnung eines 46-jährigen Mannes an der Rudolf-Breitscheid-Straße in Meerane gefunden. Die Gegenstände wurden beschlagnahmt. Polizei […]