Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ […]

Kommt nach Chemnitz – zusammen gegen Knäste, Patriarchat, Staat und Faschismus! Anlässlich des 8. Märzes fahren wir auch dieses Jahr zur Frauen JVA nach Chemnitz. Unsere Solidarität gilt allen, die in den Mauern dieses Systems gefangen sind – wir wollen den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Über die Hälfte der Gefangenen sind in Haft wegen Ersatzfreiheitsstrafen, Erzwingungs- oder […]

Per Aufruf im Internet sucht eine Vereinigung Mitstreiter, um Patrouillen durch die Stadt zu schicken. Es gibt viel Kritik, aber auch Interesse an den Hintergründen dieser Initiative. Vorige Woche erregte eine Nachricht in einem sozialen Netzwerk erstmals Aufsehen in der Skatstadt. Eine neu gegründete Gruppe namens „Bürgerwehr Altenburg“ wirbt um Unterstützung. Gesucht werden „ehrliche, zuverlässige und interessierte Mitglieder“ für die […]

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen sinkt, bleibt aber laut einer Auswertung der Linken auf hohem Niveau. Ein Brennpunkt ist Leipzig. Die Linke beklagt einen mangelnden Verfolgungsdruck bei antisemitischen Straftaten in Sachsen. Vergangenes Jahr seien der Polizei 267 solcher Straftaten gemeldet worden, informierte die Landtagsfraktion. Die Zahl ergebe sich aus Antworten des Innenministeriums auf regelmäßige Kleine Anfragen zu dem Thema. […]

Ein Machetenangriff von Linksextremen? Alles erfunden! Ein mutmaßlich Rechtsextremer täuschte eine brutale Attacke vor und ließ sich verstümmeln. Dafür muss er nun Strafe zahlen. Für den erfundenen Machetenangriff im Sommer 2023 in Chemnitz muss ein mutmaßlich Rechtsextremer 4.500 Euro Strafe zahlen. Gegen ihn sei Strafbefehl wegen Vortäuschens einer Straftat und versuchter Strafvereitelung erlassen worden, informierte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz […]

Der Iraker Mahmood Al Rahmani wohnt mit seiner Familie in Eilenburg. Er wartet auf die Einbürgerung, ist integriert, fühlt sich aber zunehmend nicht gewollt. Wie geht es ihm nach der Bundestagswahl, bei der die AfD in Nordsachsen als deutlicher Sieger hervorging? Mahmood Al Rahmani will immer einen guten Eindruck machen. Rollkragen- statt Kapuzenpullover, Jeans statt Jogginghose. „Mir ist es wichtig, […]

Die Schulleitung reagierte umgehend und informierte die Polizei. Doch die hat keine Handhabe. War die Aktion ein Einzelfall – oder Teil einer Strategie? Ein Experte warnt. Die Plakate hingen im unmittelbaren Umfeld der 60. Grundschule im Leipziger Südwesten. Darauf zu sehen sind junge Menschen, eine Person vermummt, einige bei Kampfsportübungen, sowie der Schriftzug „Jugend in den Dritten Weg“ und ein […]

Nein, es war kein Karnevalsverein, der am 26.2.25 um ca. 22 Uhr abends mit 140 verkleideten Clowns an acht Orte ausrückte, um mit Waffen herumzufuchteln, schlechte Scherze zu erzählen und erbärmliche Sketches aufzuführen. Nein, es waren Bullen. Und nein, ihr übertriebenes Spektakel war alles andere als witzig, denn sie verhafteten unsere anarchistischen Gefährt:innen M. und N. Im Folgenden wollen wir […]

Am 5. November 2024 ging die Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Sächsische Separatisten“ (SS) vor. Acht Männer landeten hinter Gittern, darunter der damalige Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt Hättasch (25). Dieser wurde bei seiner Festnahme schwer durch einen Schuss verletzt – nun wurden die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt. Das hätte tödlich enden können: Als die Eliteeinheit der Bundespolizei „BFE+“ das […]

Fünf Tage lang berichtete Beate Zschäpe dem BKA von den Morden und dem Alltag des NSU, der SPIEGEL hat die Vernehmung rekonstruiert. Die Aussagen werfen ein neues Licht auf die Terrorzelle. Werden die letzten Geheimnisse gelüftet? Die beiden Uwes, so erinnert sich Beate Zschäpe, hätten längst von ihrem Raubzug wieder da sein müssen, zurück in ihrem Versteck in der Frühlingsstraße […]