CDU und SPD haben sich auf die Schaffung einer eigenen sächsischen Grenzpolizei geeinigt. Sie soll jegliche Art von Kriminalität in den Grenzregionen bekämpfen. Die geplante sächsische Grenzpolizei soll bis zum Ende der Legislaturperiode rund 300 Bedienstete haben. Die Stellen sollen zusätzlich geschaffen werden, kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) an. Ziel der Grenzpolizei sei es, den Verfolgungsdruck in den Grenzregionen zu […]

Festnahmen, eine Auslieferung und ein Vorwurf des »versuchten Mordes« – ein Überblick über die neue Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen In der Bundesrepublik ist wirklich gar nichts mehr gucci: In zwei Verfahrenskomplexen ermitteln die Behörden gegen Antifas – dem Antifa-Ost-Verfahren und dem Budapest-Komplex. Nach der Festnahme von Johann G. am 8. November und von Nanuk am 21. Oktober ist es […]

Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen: Der Staat geht zunehmend härter gegen die linke Szene vor. Was macht das mit den betroffenen Menschen und Strukturen? Die Nacht auf den 15. März 2023 endet für Ronja und Piet M. abrupt. „Aufmachen, Polizei!“, hören sie von draußen. Eine Einheit des Thüringer SEK steht auf der Terrasse des Hauses der beiden Eltern, die aus Angst vor […]

Die Nürnbergerin Hanna S. soll sich an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt haben. Ab Februar steht sie in München vor Gericht. Eine Auslieferung nach Ungarn ist vorerst abgewendet: Gegen die Nürnberger Autonome Hanna S., der vorgeworfen wird, sich im Februar 2023 an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt zu haben, wird in München verhandelt. Das Oberlandesgericht München gab am […]

Ein Mann hatte sein Bußgeld nicht bezahlt und sollte deshalb in Ersatzhaft genommen werden. Nun muss sich der 38-jährige Connewitzer wegen weiterer Straftaten verantworten. Wegen nicht bezahlter Rechnungen ist die Polizei am Dienstagabend im Leipziger Stadtteil Connewitz zu einem Großeinsatz ausgerückt. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein 38-Jähriger mehrere Geldforderungen nicht beglichen, weswegen eine Ersatzhaftstrafe verhängt worden war. Insgesamt handelte […]

Gegen einen Veranstaltungsort im Leipziger Osten hatten zuletzt mehrere pro-palästinensische Gruppen mobil gemacht. Jetzt tauchten Graffiti an der Hauswand auf. An den Leipziger Szeneclub Atari haben bislang unbekannte Täter mehrere Graffiti mit Hamas-Kennzeichen und einer Todesdrohung angesprüht. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag gegenüber der LVZ erklärte, waren die Schriftzüge und Symbole am Donnerstagmorgen entdeckt und darauf Anzeige erstattet worden. Konkret […]

Mit öffentlichen Äußerungen und einem Facebook-Post soll der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier seine Dienstpflichten als Richter verletzt haben. Der Freistaat Sachsen wollte ihm deshalb auch sein Ruhegehalt aberkennen. Nach fast achtstündiger Verhandlung gab es am Donnerstag eine Entscheidung vor Gericht. Nach fast achtstündiger Verhandlung stand am Donnerstagabend fest: Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier (62) darf seine Bezüge als Richter behalten. […]

Bereits im Mai soll ein 40-jähriger Leipziger seine 30-jährige Freundin getötet haben. Sie hatte ihm eröffnet, aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen zu wollen. Nun erhob die Leipziger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes. Drei Jahre bevor Jessica S. starb, war ihre Welt noch in Ordnung. Eine eher zufällige Aufnahme einer Überwachungskamera in einer Gartenkneipe aus dem August 2021, die der LVZ vorliegt, […]

Die Firma German Values Property Group hatte lange Zeit eng mit der Leipziger Vicus Group zusammengearbeitet. Entstanden war das Immobilienunternehmen aber als Teil des Leipziger Internetkonzerns Unister. Nun ist der Nachfolger laut Amtsgericht „zahlungsunfähig und überschuldet“. Die Leipziger Immobilienbranche wird weiterhin durch Insolvenzen erschüttert. Soeben hat das Amtsgericht ein solches Verfahren für die German Values Property Group GmbH (GVPG) eröffnet. […]

Eine Gruppe von etwa 60 Personen hat am späten Montagabend versucht, an der Universität Leipzig eine Veranstaltung zu stören. Die Polizei musste eingreifen. Der Studierendenrat kritisiert diese Maßnahmen. Am Dienstagabend kam es bei einer Veranstaltung an der Universität Leipzig zum Thema Prostitution zu einem umfangreichen Polizeieinsatz. Rund 60 Personen störten laut Polizeiangaben die Veranstaltung im Hörsaal, weshalb die Organisatorin der […]