Wer sich in der Vergangenheit in extremistischen Organisationen engagiert hat, gilt oft als ungeeignet für den Staatsdienst. In Sachsen entschied nun das Oberverwaltungsgericht anders. Ein Gericht in Koblenz hatte dem Mann erst im Juni seine mangelnde Verfassungstreue attestiert. Ein ehemaliger Unterstützer der rechtsextremen Szene darf in Sachsen einen juristischen Vorbereitungsdienst antreten, wenn er bei seiner politischen Betätigung nicht strafbar geworden […]

Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch Polizei und Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, sogenannten digitale Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung. Das Verfahren Ein Professor von der Hochschule Mittweida […]

In Solidarität mit Maja, die von den deutschen Behörden an das unmenschliche und faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert wurde, haben wir in der Nacht auf den 6.11 das Haus und Auto des ungarischen Honorarkonsuls in Frankfurt – Jürgen Illing – angegriffen. Er wohnt im GEISELSTEINWEG 20 und wir haben seine Fassade verschönert und seinen schwarzen BMW SUV tiefer gelegt, sowie […]

Seit über einem Jahr sitzt Maja T. in ungarischer Isolationshaft unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und mit einem von Rechtsstaatlichkeit weit entfernten Prozessablauf. Seit über einem halben Jahr sitzen mehrere weitere Beschuldigte im Budapest-Komplex, die sich selbst gestellt haben, in deutscher Haft und warten auf ihre Prozesse. Auch bei ihnen ist eine Auslieferung nach Ungarn nicht ausgeschlossen. Prozesse werden bald in Dresden […]

Aktuelle Informationen zu den U-Haft-Bedingungen der inhaftierten Antifaschist:innen Seit sechs bis acht Monaten befinden sich jene Antifaschist:innen in Untersuchungshaft, die sich Anfang des Jahres den Ermittlungsbehörden gestellt haben – nachdem diese zuvor fast zwei Jahre lang vergeblich versucht hatten, sie ausfindig zu machen. Seit dem finden regelmäßig Solidaritätskundgebungen vor verschiedensten Justizvollzugsanstalten in Deutschland statt, von überall trudeln Briefe ein und […]

Im März griffen etwa 30 Lok-Fans acht Chemie-Anhänger in Böhlitz-Ehrenberg an. Ein damals 19-Jähriger ging besonders brutal vor und muss sich nun am Landgericht verantworten. Genau erinnern kann oder will er sich nicht. Der Angriff dauert nur einige Sekunden. Louis W. tritt auch noch auf Elias W. ein, als dieser schon regungslos am Boden liegt. Das zeigt ein Video der […]

Seit zwei Wochen schläft Jens (56) aus Oschatz auf einer Holzbank. Er will ein Zeichen setzen. Für all jene, die auf der Straße leben und keine Stimme haben. Die Tafel Oschatz kämpft derweil um Hilfe, Menschlichkeit und ein Stück Würde für die Vergessenen. Wenn die Sonne untergeht und die Temperaturen sinken, wird die Holzbank an der Bushaltestelle in Oschatz zu […]

Es geht um Betrug, Untreue und vielfachen Titelmissbrauch: Der bekannte Grüne Jürgen Kasek soll nach Entzug seiner Zulassung weiter als Anwalt tätig gewesen sein. Aber warum? Vor Gericht brach er nun sein Schweigen. Er litt nach eigenen Angaben unter Magenproblemen, Schlafstörungen und Verfolgungswahn: Der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek (44) hat am Freitag im Prozess am Amtsgericht erstmals zu den massiven […]

Hier veröffentlichen wir einen Brief von Nanuk. – https://freenanuk.noblogs.org Berlin, 19.09.2025 Es gibt viel zu erzählen über Knast. Dem ständigen Eingesperrtsein für 22 Stunden am Tag auf 9m2, dem Mangel an Austausch mit anderen Menschen und der Überwachung aller sozialen Kontakte. Dies alles und so viel mehr macht Knast zu einer psychischen Ausnahmesituation, in der die Gefangenen meist allein sind […]

Der Prozessbeginn naht und wir wollten ein kurzes Update geben. Nanuk geht es weiterhin gut. Seit Ende September darf er in der Buchbinderei der JVA Moabit arbeiten. Es war Nanuks Wunsch, während seiner Haftzeit eine Arbeit zu haben. Er wollte von Anfang an arbeiten, das wurde aber immer verwehrt. Die Abteilung Sicherheit der JVA hat das verhindert und erst als […]