Gerichtsprozess „Wir haben eine Verabredung“ Am 27. Mai beginnt in Berlin der Prozess gegen zwei Gefährt*innen, die angeklagt sind, sich zu einem „Vebrechen“ verabredet zu haben. An sieben Verhandlungstagen soll das Gericht nun über ihre „Schuld“ urteilen. Für uns spielt die Frage von Schuld oder Unschuld aber keine Rolle, denn wir wissen, dass diejenigen, die nach Freiheit streben und sich […]

Dresden – Sven K. (47) hatte am 13. Februar 2022 mit einem Fahrradschloss auf den Begleitschützer eines Presseteams eingeschlagen. Vor Gericht sah er sich als Opfer. Die Bilder von teilweise vermummten Neonazis, die auf die Fotografen zustürmten, gingen um die Welt. Dass der Selbstständige sich an diesem Angriff beteiligen wollte, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Dass er mit dem Rad […]

Im Zusammenhang mit der Räumung der Universität Leipzig hat die Polizei mehr als 30 Strafverfahren eingeleitet. Gegen 13 Besetzer des Audimax wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Nach der Besetzung an der Universität Leipzig durch propalästinensische Gruppen hat die Leipziger Polizei mehr als 30 Strafverfahren eingeleitet. Demnach sei der Audimax der Hochschule zum Zeitpunkt der Räumung von 13 Personen zwischen 19 und […]

Fast sechs Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses hat das Verfahren die bayerische Justiz noch einmal beschäftigt. Das Amtsgericht München hat heute einen 49-Jährigen wegen Falschaussage im NSU-Prozess zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte Ralf H. war um die Jahrtausendwende Teil der Neonaziszene in Chemnitz – wo das NSU-Kerntrio 1998 bei seiner Flucht vor der Polizei untertauchte. Mithilfe […]

Operation „Hand ab“: In Chemnitz ist ein Mann angeklagt, der einem Neonazi drei Finger abgetrennt hat. Die Verstümmelung soll abgesprochen gewesen sein – und das Motiv ist kaum zu fassen. Es ist ein Fall mit einer verrückten Wendung, die ein großes Rätsel aufgab: Ein Neonazi wählte im August 2023 den Notruf, weil ihm angeblich von der Antifa Finger abgeschlagen worden […]

Vor einem Jahr, am 31.05.2024, wurde am OLG Dresden im Antifa-Ost-Verfahren das Urteil gegen vier Antifaschist*innen gesprochen. So bitter dieses auch war, so viele Antifaschist*innen in der Vergangenheit und in Zukunft verfolgt, verurteilt und eingesperrt werden, so unermüdlich und notwendig bleibt auch die organisierte Hilfe und Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen. Während die Soko LinX und etliche andere deutsche […]

Nürnberg: 250 Menschen auf Demonstration gegen Repression – Hanna in U-Haft Am Montagabend demonstrierten in Nürnberg Gostenhof spontan über 250 Menschen gegen die Festnahme einer Aktivistin. Diese erfolgte im Anschluss einer sieben stündigen Hausdurchsuchung am selben Tag. Der Antifaschistin wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration gegen Faschisten in Ungarn beteiligt zu haben. Die Bundesstaatsanwaltschaft konstruiert wegen Ausschreitungen im Zusammenhang mit […]

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte, zeitnah jährt sich das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren sowie der skandalöse Kessel vom 3. Juni als ein Gipfel massiver Repressionen. Zugleich wird deutlich, dass die gesellschaftlichen Zustände immer weiter in Richtung reaktionärer und faschistischer Kräfte kippen. Mit Erschrecken stellen wir fest, dass globale Krisen die Lebensgrundlage von unfassbar vielen Menschen gefährden und auch in westeuropäischen Gesellschaften soziale […]

Laut Generalstaatsanwaltschaft wollten sie die „Vorherrschaft“ des FC Erzgebirge Aue mit Gewalt durchsetzen. Die Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden verhandelt seit Donnerstag gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer sowie drei Mitglieder der Hooligan-Truppe „Starke Jugend“, die von der Anklage als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Die „Starke Jugend“ wurde bereits 2020 als Ultra-Nachwuchstrupp aus dem Umfeld des Drittligavereins gegründet. Allerdings wurde sie 2022 „neu […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet derzeit 14 linke Aktivisten aus dem Bereich des »gewaltorientierten Linksextremismus« als untergetaucht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Fünf von ihnen seien weiblich und neun männlich, heißt es weiter, die meisten gehörten der »Antifa-Ost« an. Gemeint ist das Netzwerk um die vor einem Jahr in Dresden verurteilten […]