Unbekannte haben das SPD-Büro in der Rosa-Luxemburg-Straße mit Farbe und politischen Parolen besprüht – offenbar mit Bezug zum Nahost-Konflikt. Der Staatsschutz ermittelt.

Unbekannte haben das SPD-Parteibüro in der Rosa-Luxemburg-Straße im Leipziger Zentrum mit roter Farbe und Parolen zum Nahost-Konflikt beschmiert. Die Tat ereignete sich zwischen Sonntagabend und Dienstagmorgen. Neben Fensterscheiben und der Gebäudefassade wurde auch der Gehweg vor dem Büro in Mitleidenschaft gezogen. Es ist der dritte Farbanschlag seit Anfang Mai.

Die hinterlassenen Parolen beziehen sich auf den Nahost-Konflikt. Gesprüht wurden unter anderem „Free Gaza“ und „Free Handala“. Letzteres könnte sich auf den Leipziger Verein „Handala e. V.“ beziehen, der sich als zu Palästina solidarische Initiative versteht.

Propalästinensischer Verein als extremistisch eingestuft

Der Verein war etwa im vergangenen Jahr an der Besetzung der Universität Leipzig beteiligt und wurde im Februar vom sächsischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft – unter anderem mit dem Vorwurf, sich mit der Terrororganisation Hamas zu solidarisieren.

SPD-Sprecher Benjamin Schulz erklärt auf LVZ-Anfrage, dass eine derartige Sachbeschädigung inakzeptabel sei und nichts in politischen Debatten verloren hätte.

„Wir setzen uns entschlossen für Zusammenhalt, eine faire demokratische Debattenkultur, den Austausch von Argumenten und Wertschätzung für politische Kompromisse ein“, heißt es weiter.

Der Vorfall werde zur Anzeige gebracht, auch damit die Versicherung die Kosten übernimmt. Aufgrund der politischen Botschaften geht die SPD von einer Ermittlung des Staatsschutzes aus. Der entstandene Schaden ist bislang nicht beziffert.