Der §129a, zur „Bildung einer terroristischen Vereinigungen“, ist nicht erst seit dem aktuellen Antifa Ost Verfahren ins Bewusstsein der radikalen Linken gerückt. Als gefährliches Werkzeug gegen soziale und revolutionäre Bewegungen, wurde er schon in der NS Zeit von den deutschen Repressionsbehörden zum Überwachen, Durchleuchten und Zersetzen angewandt. Mit dem Paragraphen hat der Staat nahezu beliebige Möglichkeiten das Konstrukt einer „kriminellen […]
2. November 2022
Am 08.11.22 um 14:00 werden zwei Menschen für Hausfriedensbruch in der Ludwigstraße 71 vor Gericht antanzen müssen. Wir wollen die Betroffenen damit aber nicht allein lassen. Wir werden diesen beschissenen Anlass nutzen um zusammen zu kommen als Nachbar*innen, Antiautoritäre oder einfach Menschen die sich die Gentrifizierung unserer Viertel nicht gefallen lassen. Wir lassen uns nicht unterkriegen und werden trotz Repression […]
2. November 2022
Der erste Fahnundserfolg der Soko Linx war ein Desaster…. Im September 2020 verkündete der damalige sächsische Innenminister einen ersten spektakulären Fahndungserfolg, der 2019 ins Leben gerufenen Soko Linx. Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der Brandstiftungen auf Baustellen der Firma Hentschke Bau in Rodewisch und Zwickau 2019, die in Zusammenhang mit neuen Gefängnisbauten standen. Für den unter Druck stehenden Innenminister […]
2. November 2022
Die Flammen wüteten gnadenlos und zerstörten drei Fahrzeuge: Seit Freitag muss sich ein 28-jähriger Mann aus Leipzig, der bereits als Protagonist in Boulevardfernsehen auftrat, vor dem Landgericht verantworten, weil er auf dem Gelände eines Autohauses gezündelt haben soll. Zum Prozessauftakt gab der Angeklagte ein Geständnis ab. Doch was ihn antrieb, bleibt bisher unklar. Rund 140.000 Euro Schaden „Mir ist bewusst, […]
30. Oktober 2022
Am Donnerstag, den 27. Oktober 2022 razzten die Münchner Bullen wie bereits erwartet erneut zwei Wohnungen. Wieder richteten sich die Razzien gegen Anarchist*innen. Einem von ihnen wird vorgeworfen Mitglied in der bereits bekannten Vereinigung zu sein, die die Bullen rund um das laufende §129-Verfahren gegen Münchner Anarchist*innen konstruieren. Wieder beschlagnahmten die Bullen alles anarchistische und in ihren Augen anarchistisch aussehende […]
28. Oktober 2022
Hintergrund: https://idas.noblogs.org/?p=2045 Mehrere Rechtsextreme sind 2020 in Pfaffendorf auf Polizisten losgegangen. Zehn Männer standen dieses Jahr vor Gericht. Verurteilt wurden die wenigsten. Polizisten nehmen im Mai 2020 in Pfaffendorf einen Mann fest, der an Ausschreitungen beteiligt gewesen sein soll. Zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall ging die letzte Verhandlung nun zu Ende. Lars U. hat in seinem Haus in Pfaffendorf in […]
28. Oktober 2022
Der folgende Text soll einige Hintergründe zu dem laufenden 129er Verfahren in München geben und über neueste Entwicklungen informieren als auch eine generelle Einschätzung zu dem ganzen Komplex liefern. Das Verfahren wurde am 26.04.22 bekannt, als koordinierte Hausdurchsuchungen in vier Wohnungen, der anarchistischen Bibliothek Frevel und einer Druckerei stattfanden. Mehr dazu hier: https://de.indymedia.org/node/188585 Bevor wir chronologisch den uns bekannten Ablauf […]
27. Oktober 2022
Im Rahmen der Antifaschistischen Kaffeefahrten in Sachsen waren wir auch in Wurzen. Hier wurde folgender kultureller Beitrag vorgetragen: Tourismusinfo Wurzen: „Wir begrüßen Sie als Gäste der Stadt Wurzen recht herzlich!“ Es heben sich vernebelt braun Der Wurzner Dom aus dem klaren Weiß, Und aus dem Weiß ragt braun ein Zaun, Steht eine Reichskriegsfahne wie ein Steiß. Ein Adler fliegt, so […]
27. Oktober 2022Zwei brutale Überfälle auf Rechtsextreme in Eilenburg und Erfurt erinnern an die Taten, die der Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen werden. Das LKA Sachsen ermittelt nun gegen einen Verdächtigen. In den frühen Morgenstunden des 11. März 2021 waren als Polizisten verkleidete Vermummte in die Wohnung des NPD-Politikers Paul Rzehaczek in Eilenburg eingedrungen, hatten ihn mit einem Hammer […]
24. Oktober 2022
+++ english below +++ Seit Anfang des Jahres arbeitet der Vergewaltiger Johannes Domhöver mit den Ermittlungsbehörden zusammen und begeht damit zum wiederholten Male Verrat an seinen ehemaligen Genoss*innen. Unsere Antwort darf nicht sein, den Betroffenen die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben und darauf zu warten, dass sich patriarchales Verhalten an anderer Stelle wieder zeigt. Stattdessen ist unsere Antwort, […]
23. Oktober 2022