Innenministerium in Sachsen antwortet zum Polizeieinsatz am 28. Juni Das Landeskriminalamt (LKA) in Sachsen und Behörden in Berlin haben bereits Mitte Juni dieses Jahres mit der Einsatzplanung für die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn begonnen und diese Zusammenarbeit »bis zum Einsatzbeginn fortgeschrieben«. Dabei wurden mögliche »Wege, Mittel und Übergabeorte« für den Gefangenentransport diskutiert, darunter auch der Einsatz der Hubschrauberstaffel […]

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Denkbar ist, dass die AfD dort anschließend mitregiert. Der Inlandsgeheimdienst hat dafür aber bereits Vorsorge getroffen. Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein, dann würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Das erfuhr […]

Schon als Kind saß Bruno Dietel im Atelier in Chemnitz auf einer Simson. Er erzählt vom offenen Gestaltungsprinzip seines 2022 verstorbenen Großvaters – und von dessen Furcht vor neu aufkeimendem Totalitarismus. In Thüringen posiert der AfD-Spitzenkandidat auf dem Moped seines Großvaters, in Sachsen gehören beim größten Simson-Treffen Naziparolen zum Alltag: Das treibt Bruno Dietel um. Nach den Ereignissen von Zwickau […]

Blaue Banner auf dem Hauptmarkt, bunte Schirme am Schumann-Denkmal; hier Polemik und Provokation, dort der Appell an die Zivilgesellschaft. So liefen am Sonnabend die Kundgebungen in Zwickau ab. Zwickau. Nach 20 Minuten reicht es Nils und Yvonne Kertscher. „Wir wollten nach der Radtour nur in Ruhe Eis essen. Aber wo sind wir hier reingeraten? Nee, dann lieber weiter. Gibt‘s den […]

Die Polizei verhinderte am Samstagabend, dass eine Gruppe Jugendlicher aus der rechten Szene auf ein Open Air in der alternativen Kunstplantage vordringt. Zwickau. Am Abend nach dem Auftritt des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah in Zwickau hat die Polizei eine Gruppe Jugendlicher aus der rechten Szene daran gehindert, auf das „Tausendfüßler“-Open-Air in der Zwickauer Kunstplantage vorzudringen. Die Macher des Open Airs teilten […]

Seit Tagen sorgt eine geplante Asylunterkunft im Leipziger Nordosten für Diskussionen. Am Samstag haben Gegner und Befürworter im Stadtteil Thekla demonstriert. Eine Demo ist überraschend abgesagt worden. Mehr als 200 Menschen sind am späten Samstagnachmittag gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in der Tauchaer Straße in Leipzig-Thekla auf die Straße gegangen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung war die zu diesem Zweck angemeldete Demonstration […]

Ein neuerlicher Gerichtsentscheid gibt der hiesigen Ausländerbehörde recht. Indes hat die für die Ausweisung zuständige Behörde Fehler eingeräumt. Chemnitz.Im Fall eines in Chemnitz lebenden Marokkaners, der vor zwölf Tagen abgeschoben wurde, hat die zuständige Landesdirektion Sachsen (LDS) Fehler eingeräumt. Sie kündigte außerdem an, eine schnelle Wiedereinreise des Mannes zu unterstützen. Der Mann lebte nach Angaben des Sächsischen Flüchtlingsrates seit fünf […]

Ausländerbehörde Chemnitz lässt 34-Jährigen trotz anderslautender richterlicher Anordnung abschieben Schon wieder Chemnitz: Erst vor wenigen Tagen erfuhr der Sächsische Flüchtlingsrat, dass der 34-Jährige Mehdi N. bereits am 11. Juli in sein Herkunftsland Marokko abgeschoben wurde. Dies, obwohl das Verwaltungsgericht Chemnitz in einem Eilbeschluss entschieden hatte, dass die Rückführung ausgesetzt werden muss. Der Grund: Mehdi N. ist mit einer deutschen Staatsbürgerin […]

Nach einem Feuer an einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Thekla hat die Leipziger Polizei einen Verdächtigen gefasst. Kritik an den Plänen gab es bereits – und auch an dem mutmaßlichen Anschlag. Ein Mann hat in der Nacht zu Samstag in Leipzig-Thekla offenbar versucht, eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Brand zu stecken. Eine Anwohnerin informierte gegen 0.30 Uhr über ein Feuer in der […]

Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik. Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung sollen die 2019 eingeführten Überwachungskameras in der Stadt Görlitz angeblich fast 800 Straftaten aufgeklärt oder bei deren Aufklärung geholfen haben. Die […]