Nach dem Freispruch von zwei Klimaaktivistinnen im Januar vor dem Amtsgericht Eilenburg hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Diese wird nun vor dem Landgericht Leipzig verhandelt. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, dann soll am Leipziger Landgericht schon bald die Revisionsverhandlung gegen zwei Klimaaktivistinnen beginnen, die im Sommer 2021 eine DHL-Zufahrt am Flughafen Leipzig/Halle blockiert hatten. Bei der Gerichtsverhandlung im Januar am […]

Im Januar sind zwei Leipziger verprügelt worden, nachdem sie eine Pro-Palästina-Demo journalistisch begleitet haben. Nun hat die Polizei drei mutmaßliche Angreifer ermittelt. Leipzig. Die Polizei hat drei Tatverdächtige ermittelt, die nach einer Pro-Palästina-Demo im Januar zwei Männer angegriffen und verletzt haben sollen. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Nachfrage mitteilte, handelt es sich bei den mutmaßlichen Schlägern um einen 18-Jährigen, […]

Laut den Kriminalstatistiken mehrerer Bundesländer ist der Anteil Nichtdeutscher unter den Tatverdächtigen im vergangenen Jahr angestiegen. Der Kriminologe Tobias Singelnstein warnt vor falschen Interpretationen der Statistiken. Über die tatsächliche Entwicklung der Kriminalität sagten sie wenig aus. Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistiken in mehreren Bundesländern ist eine neue Debatte über Kriminalität unter Zuwanderern in Deutschland entbrannt. In Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, […]

Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« neun Termine an Am 18. April soll vor dem Landgericht in Karlsruhe der Prozess gegen einen Redakteur des freien Radios Dreyeckland aus Freiburg beginnen. Fabian Kienert wird die Unterstützung von »Indymedia Linksunten« vorgeworfen. Die einst bei Linken beliebte Internetplattform mit Open-Posting-Prinzip hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 jedoch als kriminelle Vereinigung verboten. Als strafbare […]

Die Zahl der Straftaten hat 2023 in Sachsen deutlich zugenommen – damit bewegt sich die Kriminalität wieder auf Vor-Corona-Niveau. In einzelnen Bereichen gibt es allerdings große Anstiege. Die Kriminalität ist im vergangenen Jahr in Sachsen erneut gestiegen. Innenminister Armin Schuster (CDU) zeigte sich bei der Vorstellung der neuen Statistik für den Freistaat dennoch zufrieden. „Sachsen ist ein sicheres Bundesland – […]

Mindestens 265 ehemals gestohlene Fahrräder soll eine Polizeibeamtin illegal verkauft haben. Am Dienstag hat am Landgericht Leipzig der „Fahrradgate“-Prozess gegen die Leiterin einer Asservatenkammer der Polizei begonnen. Sie ist die zentrale Figur in einer Affäre, die den gesamten Freistaat erschütterte. Anke S. (47) soll als Leiterin der Asservatenkammer der Zentralen Bearbeitung Fahrradkriminalität (ZentraB) in der Polizeidirektion Leipzig über Jahre hinweg illegal Fahrräder […]

Im Jahr 2023 gab es weit mehr antisemitische Straftaten als noch 2022. Das ergaben mehreren Kleinen Anfragen der Linkspartei. Vor allem Straftaten mit rechtsextremen Motiven dominieren die Statistik und Taten nach dem 7. Oktober. Die Politik fordert Konsequenzen wie den Verbot eines pro-palästinensischen Vereins. In Sachsen ist die Zahl antisemitischer Straftaten 2023 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 60 […]

Ausschreitungen, Übergriffe auf vermeintliche Migranten, Nazi-Demos und Gegendemos nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Mann in Chemnitz liegen fünfeinhalb Jahre zurück. Doch die Chemnitzer Justizbehörden arbeiten die Vorgänge erst jetzt auf. Am Dienstag entschuldigte sich ein Verwaltungsrichter für die lange Verfahrensverzögerung bei einer Klägerin. Die hat Sachsen wegen eines sogenannten Polizeikessels verklagt, in den sie am 1. September 2018 geraten […]

Sachsens Jugendamt wollte Kita in Autonomem Zentrum in Dresden schließen Das Alternative Zentrum AZ Conni ist ein buntes Haus in der Dresdner Neustadt. Hier treffen sich Skateboarder ebenso wie Musiker und linke Gruppen; es gibt einen Buchladen, eine Kleiderstube und einen Kindergarten. Letzterer hätte indes kürzlich nach 30 Jahren beinahe schließen müssen. Sachsens Landesjugendamt widerrief im Dezember die Betriebserlaubnis. Begründet […]

Am Rande einer Demo im Herbst 2018 geriet eine Frau in einen Kessel der Polizei. Vier Stunden lang wurde sie festgehalten. Zu Unrecht, wie sie findet. Die Verhandlung begann mit einer Entschuldigung. Chemnitz.Die Klägerin ist aus Nordrhein-Westfalen angereist. Die Polizeidirektion Chemnitz hat als Vertreterin des Freistaats Sachsen, der heute der Beklagte ist, niemanden geschickt. Muss sie auch nicht, erklärt der […]