Gegen die Kriminalisierung der Soulevements de la Terre in Frankreich, Aufruf zu Solidaritätskundgebungen – überall! Die Macron-Regierung hat gerade einen beispiellosen Schritt zur Unterdrückung der sozialen und ökologischen Bewegung unternommen. Am 21. Juni verfügte die Regierung die Auflösung der Bewegung „Soulèvements de la Terre“ (Aufstände der Erde), die aus mehr als 140.000 UnterstützerInnen und über 150 lokalen Komitees besteht. Das […]
28. Juni 2023
Leipzig – Im Korruptionsskandal um gestohlene Fahrräder bei der Polizei hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Von ursprünglich 201 Verdächtigen aus Polizei- und Justizbehörden sowie deren Verwandtschaft müssen sich nur zwei Beschuldigte vor Gericht verantworten, zwei weitere kassierten inzwischen rechtskräftige Strafbefehle. Alle anderen Verfahren wurden eingestellt. Das ist erstaunlich: Nach fast vierjähriger Ermittlungszeit im sogenannten „Fahrradgate“ der Polizei […]
16. Juni 2023
Leipzig – Gelöste Radmuttern, geschlitzte Reifen – in Leipzig hat es mutmaßlich gezielte Anschläge auf Privatfahrzeuge von Polizeibeamten gegeben, die während der „Tag X“-Aktionen im Einsatz waren. Keine Einzelfälle, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte. Im Innenministerium möchte man das Thema offenbar unter der Decke halten. Sie waren vermutlich ausgespäht worden: Polizisten, die zum „Tag X“-Einsatz fuhren und ihre Privatfahrzeuge […]
14. Juni 2023
Erfahrungs bericht von 2 minderjährigen betroffenen des #LeipzigerKessel. Triggerwarnung: Polizei gewalt, übergrifflichkeiten Teilen erwünscht. Protokoll von Betroffenen des Leipziger Kessel #le0306 Zu aller erst möchten wir an dieser Stelle eine Triggerwarnung aussprechen. Wir sprechen über Polizeigewalt und Übergrifflichkeiten. Wir sind 2 minderjährige die vom #LeipzigerKessel betroffen sind und unsere erfahrungen teilen möchten. Auf dem Alexis-Schuhmann-Platz formierte sich eine friedliche Demonstration. […]
12. Juni 2023
Inhaltswarnung: Es wird von (Polizei-) Gewalt und Gefühlen der Entmenschlichung/Ohnmacht berichtet. Dieser Text wurde von Menschen geschrieben, die am 3. Juni im Zuge der Demonstration “Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig” auf der Karl-Liebknecht-Straße in der Leipziger Südvorstadt knapp 11 Stunden von der Polizei eingekesselt wurden, sowie von solidarischen Genoss*innen. Zu Beginn wird der Text einen Einblick in die Geschehnisse […]
12. Juni 2023
Spätestens der vergangene Samstag, oder auch „Tag X“, hat die Diskussion um das Gewaltmonopol der Polizei wieder angefacht. Hunderte Personen, darunter Minderjährige und Passant*innen, wurden teils übermäßig gewaltsam in einen Kessel gedrängt. Videos unter dem Hashtag #Polizeigewalt kursierten auf Twitter und anderen Netzwerken. Fast 12 Stunden wurden einige der Personen festgehalten – ohne Zugang zu Toiletten; Wasser und Nahrung wurden […]
12. Juni 2023
Keine 15 Minuten nach dem Start der Auseinandersetzungen stürmen die Bullen von allen Seiten in die Menge und drücken einen Großteil, unter dem Einsatz von Schlagstöcken in das Gebüsch an der Ostseite des Heinrich-Schütz-Platzes. Schnell gibt es keinen Platz mehr zum Zurückweichen und es wird klar, dass die Cops wohl auch hinter uns stehen müssen. Ketten werden gebildet. Rauch steigt […]
12. Juni 2023
Mehr als 1500 Menschen sind am Montagabend ausgehend vom Alexis-Schumann-Platz durch Leipzig gezogen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Der angemeldete Protestzug führte die Karl-Liebknecht-Straße hinauf bis zur Dimitroffstraße vor das Polizeipräsidium, dann weiter zum Leuschner-Platz und schließlich zum Wagner-Platz. Für Claudia, eine Teilnehmerin, war es wichtig, dabei zu sein: „Eine Freundin von mir wurde am Samstag bis Mitternacht festgehalten, obwohl […]
7. Juni 2023
Leipzigs Polizeipräsident René Demmler spricht am Tag nach dem „Tag X“ über den Einsatz der 3000 Beamten und reagiert auf die Kritik an ihrer Strategie. Ein Bild, das einschüchterte: 3000 Polizeibeamte und mehrere Wasserwerfer prägten am Samstag das Leipziger Stadtbild. Der Einsatz rund um den von der autonomen Szene angekündigten „Tag X“ war für Leipzigs Polizeipräsidenten René Demmler eine große […]
6. Juni 2023
Leipzig. Der sogenannte „Tag X“ der linksautonomen Szene in Leipzig ist Geschichte. Steine flogen, Autos und Barrikaden brannten, rund 50 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demo-Teilnehmern wurde verletzt, 30 Verdächtige festgenommen. Jetzt geht es an die Aufarbeitung – und strafrechtliche Verfolgung. Die LVZ versucht, die wichtigsten Fragen zu beantworten – sofern dies jetzt schon möglich ist. Wie viele Tatverdächtige […]
5. Juni 2023