gehalten im Budapester Gericht am 4. Februar 2026 Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht, auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet.Nuretwas grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche […]

„Der Holocaust und jüdische Opfer wurden im SED-Staat marginalisiert bis ignoriert“ – das ist zwar im Kern richtig, greift aber zu kurz: Ein Chemnitzer Historiker klärte am Mittwoch in Dresden auf. Es war ironisch gemeint, aber nicht nur: „Von zehntausend Antifaschisten, die es in Nazideutschland gegeben haben mag, lebten allein acht Millionen in der DDR.“ Es ist ebenso berühmt wie […]

Übersetzung von: The Anti-Imperialist Imperialism Club: On Left Internationalism and Iran https://knack.news/14129 Der jüngste „12-tägige Krieg“ zwischen Israel und dem Iran ist der neueste Ausdruck des raschen Abstiegs in allgemeine Barbarei, zu dem das kapitalistische System die Welt verdammt hat. Auch wenn es derzeit einen vermeintlichen Waffenstillstand gibt, ist jeder Frieden unter diesem System nur eine Vorbereitung auf den nächsten […]

Aus einer autonomen, nicht parteigebundenen Perspektive – ohne Nähe zu Parlamentarismus, Sicherheitsstaat oder bürgerlicher Ordnung – möchte ich dennoch eine kritische Einordnung zur Aktion der Vulkangruppe zu Jahresbeginn im Berliner Süden geben. Vorweg: Das benannte Anliegen und die politische Analyse in der Erklärung halte ich für nachvollziehbar und in sich schlüssig. Wut auf Verhältnisse, die ökologische, soziale und globale Gewalt […]

Leistung gilt als moralischer Maßstab unserer Gesellschaft. Wer arbeitet, gehört dazu – wer nicht arbeitet, steht unter Verdacht. Diese Logik prägt nicht nur die aktuelle Bürgergelddebatte, sondern reicht bis zu den liberalen Grundannahmen eines John Locke zurück, kommentiert Otmar Tibes. Wenn in Deutschland über das Bürgergeld oder die jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Grundsicherung diskutiert wird, fällt ein Wort mit bemerkenswerter […]

Adorno hatte recht, als er sinngemäß feststellte, dass die Welt nie in Ordnung war. Dennoch ist das, was gegenwärtig um uns herum geschieht, außerordentlich. Noch wird etwa dem technologischen Fortschritt vertraut, wenn es um den Umgang mit dem drohenden Ökokollaps geht. Währenddessen wächst der religiöse Fundamentalismus global unaufhaltsam. Kolonnen von hochdekorierten Wissenschaftler*innen warnen vor einer kommenden ökologischen Katastrophe. Aber gleichzeitig […]

Ein rechter (Tech)-Milliardär, eine CDU-­Politikerin und Viktor Orbán im autokratischen Ungarn, ein steuerflüchtiger Landliebe-Unternehmer und Alice Weidel im Kimono-Look … unwillkürlich muss man dieser Tage an John Heartfields Fotomontage für die „Arbeiter-Illustrierten-Zeitung“ (AIZ) mit dem Titel: „Der Sinn des Hitlergrußes: Kleiner Mann bittet um große Gaben. Motto: Millionen stehen hinter mir!“ aus dem Jahr 1932 denken.1 Zugegeben: „Klassenhass“ ist ein […]

Allgemeine KI als reaktionäre Utopie Transformation zum autokratisch-faschistoiden ‚Fortschrittsprojekt‘ „Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie.“ (Elon Musk)1 Das Zusammenwirken von rechtsextremen Autokratie-Anhängern und Faschisten mit reaktionären Tech-Feudalisten erreicht in den USA ein neues Bewegungsniveau. Die sogenannte Tech-Oligarchie stellt dabei nicht nur Technologien zur Verfügung, die insbesondere rechtsextremen Bestrebungen nützlich sind, sondern befeuert aktiv einen breit angelegten rechten […]

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine machen Linke ihren Frieden mit Staat und Nation, manche bislang antideutsch Gesinnte fordern sogar die Aufrüstung Deutschlands. Ihre Verteidigung der herrschenden Ordnung geht inzwischen so weit, dass sie jede radikale Kritik an ihr aufgeben. Während Russland seit drei Jahren versucht, die Ukraine zu unterwerfen, rüsten Bundesrepublik und Nato auf. Katja ­Woronina kritisierte illusionäre […]

Noch nie gab es in der BRD so viele politische Gefangene aus dem Bereich Antifa wie aktuell. Den politischen Willen von Politik und Justiz, gegen Antifaschist*innen vorzugehen, gibt es zwar schon lange, doch der Erfolg in großem Umfang hielt sich in Grenzen. Die Verfolgung über den § 129a StGB gegen Gruppen der „Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation“ (AA/BO) aus Göttingen und Passau, […]