Es ist der nächste Rückschlag für das Millionen-Projekt: Das in Leipzig geplante Abhörzentrum für die ostdeutsche Polizei wird sich gleich um mehrere Jahre verzögern. Das muss jetzt das sächsische Innenministerium einräumen.

Dresden. Der Aufbau des in Leipzig geplanten polizeilichen Abhörzentrums kommt nicht voran. Die Inbetriebnahme werde sich „voraussichtlich mehrere Jahre“ verzögern, muss das sächsische Innenministerium jetzt eingestehen. Ursprünglich sollte das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) – so der offizielle Name – von fünf Ost-Bundesländern 2019 ans Netz gehen.

Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt (Linke) hervor. Demnach gibt es weiterhin Softwareprobleme: Das System zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) könne nicht wie gewünscht programmiert werden, heißt es. Die Spezialsoftware war bereits 2022 bestellt worden. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte es Verzögerungen gegeben.

Linke-Innenpolitiker: Ministerium soll Ausstieg vorbereiten

„Bevor das GKDZ zur Investitionsruine wird, sollte das Innenministerium eine Ausstiegsoption entwickeln“, fordert der Innenexperte Gebhardt. Er befürchte, „dass das bislang nutzlose Großprojekt noch für unabsehbare Zeit dahinsiechen wird“ – ähnlich wie der Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau, wo es ebenfalls jahrelange Verzögerungen gibt.

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin hatten im Jahr 2017 den Aufbau des Abhörzentrums mit einem Staatsvertrag vereinbart. Die Kooperation soll die Polizei besser für den Kampf gegen Schwerverbrechen wie Terrorismus, Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie und organisierte Kriminalität – beispielsweise Einbrecherbanden – wappnen.

Der Aufbau hat vor fast acht Jahren im Leipziger Norden auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei begonnen. Von dort aus sollen unter anderem Telefone und Computer von Verdächtigen effektiver ausgespäht werden können. Daneben wird es eine Zweigstelle in Dresden geben, die aber vorwiegend als Rechenzentrum dient.

„Natürlich gab es Überlegungen, einen Anbieterwechsel zu vollziehen. Jedoch ist die Zahl der möglichen Software-Hersteller sehr klein“, erklärt Klaus Zimmermann (CDU), Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt und Mitglied des GKDZ-Verwaltungsrates, gegenüber der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung. Da auch andere Anbieter kein konkretes Lieferdatum garantieren konnten, sei es letztlich bei dem Auftrag geblieben, so Zimmermann.

Sachsen hat Federführung beim Aufbau des Abhörzentrums

Dabei handelt es sich um ein Leipziger Unternehmen, das sich selbst als „Weltmarktführer für Deep Packet Inspection (DPI) Software“ bezeichnet.

Das ist eine Methode zur Analyse, Überwachung, Filterung und Markierung der in einem Netzwerk übertragenen Datenpakete. Offenbar bereiten im konkreten Fall aber die Datenentschlüsselungen einige Probleme.

Für das Abhörzentrum waren ursprünglich 16 Millionen Euro veranschlagt worden. Bislang hat aber allein Sachsen schon rund 20 Millionen Euro investiert. Der Freistaat hat die Federführung bei diesem Projekt, das als großer Wurf in der Kommunikationsüberwachung für ganz Ostdeutschland angesehen wird.

Firma muss Millionen an Schadenersatz zahlen

Das GKDZ hat inzwischen Vertragsstrafen und Schadenersatz gegen den beauftragten Software-Anbieter durchgesetzt. „Für das Wirtschaftsjahr 2025 zahlt der Freistaat Sachsen im Ergebnis dieser rechtlichen Maßnahmen keinen Finanzierungsbeitrag“, stellt Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) klar. Zuletzt waren im Landeshaushalt knapp 3,9 Millionen Euro im Jahr eingeplant gewesen.

Allerdings muss weiterhin auf die Inbetriebnahme gewartet werden. Laut sächsischem Innenministerium soll „in Kürze“ zumindest eine Referenzanlage geliefert werden, damit Tests beginnen können. Das „Erreichen des Wirkbetriebs“, so heißt es weiter, werde sich allerdings um Jahre verzögern.

An den Plänen wird dennoch festgehalten: Von der Bündelung „neuester Technik zum gemeinsamen Nutzen“ wollen die fünf beteiligten Ost-Bundesländer nicht abrücken, wird auf Anfrage mitgeteilt. Bis das Abhörzentrum irgendwann komplett arbeitet, sollen jeweils die bisherigen TKÜ-Systeme weitergenutzt werden.