In Leipzig hat eine Prozesswelle mit Hunderten Klagen vom Immobilienkonzern BCRE gegen Mieter begonnen. Ein Richter erklärte bereits, es sei „nicht zu beanstanden“, dass der Hausbesitzer seine Forderung nach mehr Geld auf drei Vergleichswohnungen gestützt habe – statt Leipzigs Mietspiegel zu akzeptieren. Bei einer Klagewelle gegen den Leipziger Mietspiegel hat der Immobilienkonzern BCRE erste Erfolge am Amtsgericht errungen. In einem […]

In Leipzig wurde es lange erwartet: Ein neues Gesetz soll in sächsischen Großstädten Spekulationen mit Wohn-Immobilien einschränken. Auch die Umnutzung von Wohnraum zu Ferienquartieren wird erschwert. Es hat lange gedauert, aber nun beschloss der Sächsische Landtag doch noch ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen“ – so der offizielle Titel. Bereits in den Koalitionsverhandlungen vor vier […]

Der Freistaat Sachsen übernimmt im Oktober den Vorsitz der Länderchef-Runde. Die Tagung zum Auftakt ist in Leipzig geplant. Erste Details und Programmpunkte stehen fest. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird im Herbst in Leipzig stattfinden. Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigte auf Nachfrage entsprechende Planungen des Freistaats, das den MPK-Vorsitz am 1. Oktober für zwölf Monate übernimmt. Demnach ist die Zusammenkunft der deutschen […]

Positionspapier »Leipzig – Stadt für alle« 26. Januar 2024 Krise auf dem Wohnungsmarkt Der Wohnungsmarkt befindet sich in einer akuten Krise: Die Wohnungsknappheit in Leipzig ist so ausgeprägt wie zuletzt nach der Wiedervereinigung vor ca. 30 Jahren. Wer um- oder zuziehen will, findet auf den einschlägigen Wohnungsportalen kaum noch Angebote. Und die, die dort zu finden sind, sind teuer. Die […]

Dieser Artikel erschien zuerst im Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrates, der uns dankenswerter Weise eine Veröffentlichung gestattete. Nach eigenen Angaben und Medienberichten wurde die „European Homecare GmbH“ (mit bundesweit 120 Einrichtungen) von dem transnationalen Unternehmen „Serco“ übernommen: Für 40 Millionen Euro. Serco übernimmt im Auftrag verschiedener Staaten wie Großbritannien, USA oder Australien Aufträge in Bereichen wie Bau und Betrieb von (Abschiebe-)Gefängnissen […]

Vom Wohnungsmarkt Ausgeschlossene können über das Housing-first-Projekt der Stadt eine Mietwohnung und freiwillige Betreuung bekommen – ein Zwischenstand »Klar war ich auf der Straße zufrieden, ich hätte so weitergemacht«, sagt Christian Elkner. Doch jetzt sitzt er auf seiner Couch, in seinem Wohnzimmer, in seiner Wohnung, es gibt grünen Tee und Kuchen. Zehn Jahre war er obdachlos, bis ihn Streetworker auf […]

Hintergrund: „Sachsenmilch“-Unternehmer Theo Müller, der den Sächsischen Verdienstorden erhalten hat, seit vielen Jahren Großspender der CDU Sachsen ist (2014: Sachsenmilch spendet 20k € an CDU 2019: Sachsenmilch spendet 12.5k € an CDU 2020: Sachsenmilch spendet 100k € an CDU), plaudert in der rechten Zeitung über seine Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen und was er von seinen FreundInnen der AfD […]

Ein kurzer Abriss der Geschehnisse: Burkhard, Daniela und Volker sollen bei der Sprengung des Knastbaus in Weiterstadt gemeinsam agiert haben. Die drei leben seit Jahrzehnten in der Illegaliät. Die Ermittlungen in Niedersachsen laufen ausschließlich wegen ‚Raubüberfällen‘. Das 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der RAF ist scheinbar verjährt. Seit 2015 sind in Hannover 50 Ermittler:innen mit der Sache beschäftigt. Ihre Veruche […]

Der bekannte Unternehmer hat seine Werbeprospekte mit der Aufschrift „Für Demokratie – gegen Nazis“ bedruckt. Nach vielen Anfeindungen hat er sie jetzt aber wieder eingezogen. Peter Simmel hat wenig Zeit. Am Telefon und auch per E-Mail bleibt er zwar äußerst freundlich. Aber der bekannte Unternehmer aus Chemnitz ist diesmal kurz angebunden. Er lehnt höflich eine Interviewanfrage ab, weil er erst […]

Zeitzeuge und Analytiker Volkmar Wölk über autoritäre K-Gruppen und ihr Erstarken Eine lange Menschenschlange zieht sich über den Hof des Conne Island. Ungewöhnlich für einen Montagabend, zumal nicht einmal eine Band spielt. Mit »Return of the K-Gruppen« ist die politische Diskussionsveranstaltung betitelt, die derart großes Interesse weckt. Thema ist die Wiederkehr autoritär-kommunistischer Gruppen, die nach dem Vorbild der Siebzigerjahre auf […]