Antisemiten raus aus unseren Kiezen! Auch Linke! Zu der Aktivität von Antisemitischen Gruppen in Dresden Pieschen

Seit einigen Monaten tauchen in Pieschen (vor allem in Pieschen Nord) immer wieder Plakate, Sticker und Parolen an Häuserwänden auf, die auf die Gruppe „Roter Aufbruch“ (RA) zurückzuführen sind.

Der Rote Aufbruch ist eine Marxistisch-Leninistische bzw. maoistisch geprägte Gruppe, die am 24. April 2023 auf Instagram das erste Mal auftauchte und schnell ihren ideologischen Charakter klarmachte. Ebenfalls positionierte sich die Gruppe ziemlich klar zu dem am 7. Oktober stattfindenden antisemitischen Angriff der Hamas auf Israel. Sie solidarisierten sich mit der Hamas und deren Terrorangriff als „Widerstand des Palästinensischen Volkes“.

Weiterhin verdeutlichen sich die autoritären und antisemitischen Position der Gruppe in ihrem Auftreten, sei es die Zusammenarbeit mit erstens anderen autoritären Strukturen, z.B. aus Leipzig, die ebenfalls immer wieder durch Antisemitismus auffallen (1), oder zweitens mit dembundesweiten Zusammenhang „Rote Jugend“ bzw. „Rote Jugend Deutschland“ in den auch der Rote Aufbruch organisiert ist.

Dort reicht ein Blick in den Telegramkanal oder auf den Instagram Kanal, um zu erkennen, um welche Art von Gruppen es sich handelt und welche Scheiße sie von sich geben. Wer sich nochmal ein genaueres Bild vom Roten Aufbruch machen möchte, sollte sich den vor einigen Tagen und von mehreren Gruppen veröffentlichten Text zu der Gruppe durchlesen (2).

Eben jene Gruppe fällt durch eine überwiegend räumliche Präsenz in Pieschen auf.So tauchten in letzter Zeit immer wieder Plakate und Sticker der „Rote[n] Jugend“ in Zusammenhang mit dem Roten Aufbruch in der Umgebung des Trachenberger Platzes, der Haltestelle „List Straße“ und des S-Bahnhofs Pieschen bis zur Haltestelle Bürger Straße auf.

Am 1.Mai, für welchen sie ihren Aufruf bewerben, werden nicht mehr als schon längst überholte Analysen und Phrasen des Marxismus-Leninismus, völkischer Antiimperialismus und antisemitische Dämonisierung Israels geboten. Daneben werden Werbesticker für die Gruppe verteilt und der Rote-Jugend-Telegramkanal oder die nächste bundesweite „Kampagne“ anlässlich der Staatsgründung Israels beworben.

In letzteren werden durch historische Falscherzählungen und Mythen erneut begründet, wieso Israel und damit in Folge den größten Teil jüdischen Lebens in Nahost vernichten werden sollte. Weiterhin finden sich immer wieder an Häuser gemalte Parolen wie „Free Palestine“ und „Free Gaza“ welche nur erneut zeigen, dass im veralteten dichotomen (zweiteiligen) antiimperialistischen Weltbild es nur Gut und Böse gibt.

Völkische Ideologie, soziale Unterschiede, Islamismus und Antisemitismus, Lebenssituationen von Frauen und Queers in Gaza werden wegstilisiert und zum Nebenwiderspruch erklärt, wenn sie überhaupt anerkannt werden. Des Weiteren wird hier deutlich, dass es nicht primär um die Lebenssituation der Menschen in Gaza geht. In Bezug auf die militärische Offensive Israels im Gazastreifen müsste sich sonst tatsächlich von der Hamas abgegrenzt und benannt werden, dass die Hamas neben den anderen beteiligten ebenfalls eine nicht zu übersehende Mitschuld an der humanitären Katastrophe im Gazastreifen besitzt.

Außerdem steht sie nicht auf der Seite der Zivilbevölkerung in Gaza, indem sie sie als menschliche Schutzschilde missbraucht, Menschen verwehrte aus umkämpften Gebieten zu flüchten und militärische Anlagen unter zivilen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern einrichtete. Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung wurden in die Reproduktion der eigenen militärischen Strukturen investiert, anstatt in die humanitäre Versorgung. Das Leid der Bevölkerung, was sie mit verursachten und weiterhin verursachen, wird für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Aber all dies anzuerkennen und zu kritisieren würde dem eigenen antiimperialistischen Ideologiesystem widersprechen, wie auch der eigenen Propaganda zu wieder laufen. Die Aktivitäten des RA im Kiez beschränken sich aber nicht nur auf die Aneignung öffentlichen Raums, ebenfalls fanden mehrere ihrer Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Seminarraumes des Colo-Radios im Zentralwerk statt. Damit ist der RA aber nicht alleine, ebenfalls nutzt die „Kommunistische Organisation“ (KO) immer wieder die Räumlichkeiten.

Das auch diese Gruppe vom gleichen Schlag des RA ist, zeigt sich nur in deren Auftreten, wie in weiteren ihrer Texte, sei es die Unterstützung Russlands im Kampf gegen die Ukraine (3),deren Affinität zur DDR (4) oder in der Broschüre „15 gängige Mythen über die Hamas“ in welchem eine Lobhymne auf die Hamas, PLFP, DFLP, auf den Islamischen Dschihad und die Houthis gehalten wird, wie auch auf die Islamische Republik Iran als Geldgeber und Waffenlieferant (5).

All das wieder begründet in der antiimperialistischen Dichotomie, auch hier wird erneut deutlich, dass es im Vordergrund nicht um die Emanzipation und das Wohl der von den Konflikten betroffenen Menschen geht. Ebenfalls nutzt die Gruppe „Free Palestine Dresden“ ebenfalls für Veranstaltungen den Seminarraum des Colo-Radios, dessen einziger Inhalt es ist, über die gleiche verkürzte Geschichtserzählung, Mythenkonstruktion, das Instrumentalisieren des Leides der Zivilbevölkerung in Gaza sowie durch antisemitische Narrative zu begründen, warum Israel endlich vernichtet werden sollte.

Das geht wie auch bei dem RA und KO so weit, dass der 7. Oktober zum antikolonialen Widerstand verklärt wird. Personelle Überschneidungen gibt zwischen „Free Palestine Dresden“ und der KO. Schon seit längerem lässt sich beobachten, dass autoritäre und antisemitische Gruppen wie „Revolution“ und auch die „SDAJ Dresden“ den Seminarraum des Coloradios nutzen, nun auch der Rote Aufbruch, die KO und Free Palestine Dresden.

Uns ist es unverständlich wie das Coloradio, welches auch von dem Anarchistischen Hörfunk genutzt wird, Gruppen tolerieren kann, die leninistische, trotzkistische, stalinistische und maoistische Weltanschauungen vertreten und u.a. die DDR als „revolutionäres“ Projekt verteidigen (4).

Fassungslos sind wir allerdings auch darüber, dass auf dem Gelände des Zentralwerks, wo zur NS-Zeit jüdische Zwangsarbeit stattfand (6), 79 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges erneut antisemitische Propaganda verbreitet werden kann und unter anderem der 7. Oktober als das größte antisemitische Pogrom seit der NS-Zeit glorifiziert wird.Ebenfalls organisierte der RA am 22.08.23 eine Veranstaltung im Deutsch-Kurdischen Verein.

Auch hier können wir nicht verstehen wie angesichts des jahrelangen Kampfes gegen den IS und das türkische Regime, der aufkommenden Frauenbewegung im Iran und die enge Verbindung mit der kurdischen Bewegung, einer Gruppe, die islamistischen Terror verteidigt und glorifiziert und eng mit anderen Gruppen zusammenarbeitet wie der KO, die nicht nur soweit gehen, ihre Unterstützung für die Islamische Republik Iran zum Ausdruck zu bringen (5), sondern sich gleich von der kurdischen Bewegungentsolidarisieren, weil diese mit ihrem Handeln für sie nicht in das dichotome antimperialistische Dogma fallen (8).

Wir wollen das alles so nicht mehr hinnehmen, es ist eben keine“innere linke Kleinigkeit“ oder doofe Spalterei. Antifaschismus und Antikapitalismus bedeuten für uns diese gesellschaftlichen Verhältnisse verstehen zu wollen, zu kritisieren und daraus zu erschließen, wie eine neue emanzipatorische Gesellschaft aussehen könnte. Das bedeutet eben auch gegen jenen reaktionären Konstrukte und Ideologien innerhalb dieser Verhältnisse zu kämpfen.

Damit ist klar für uns, dass eine emanzipatorische radikale Linke gegen jeden Antisemitismus stehen muss, dass Querfronten mit Islamisten undvölkischen Nationalisten abzulehnen sind, und dass wir unsere Organisation auf solidarischen Beziehungen und emanzipativen Gedanken wie einer immanenten und umfassenden Gesellschaftskritik aufbauen sollten, statt auf linearen Ideologiesystemen und den daraus resultierenden Hierarchien und Avantgarde-Konzepten.

Das heißt für uns in der Konsequenz auch diesen Formen von Antisemitismus und Autoritarismus anzuerkennen, als was sie sind und in unseren Kiezen entschlossen entgegenzutreten, denn auch das ist eine notwendige Form emanzipatorische linksradikale Politik zu verteidigen, ihnen keine Räume und Plattformen zu geben und der Aneignung des öffentlichen Raumes entgegen zu wirken.

Roter Aufbruch, Kommunistische Organisation und Co. verpisst euch aus Pieschen und allen anderen Kiezen!

Quellen:
(1) https://reclaimantifa.noblogs./post/2023/11/03/redebeitrag-auf-der-jufo-kundgebung-am-23-10-2023-in-leipzig/
(2) https://de.indymedia.org/node/364899
(3) https://dev.kommunistische-organisation.de/stellungnahme/gegen-die-nato-nicht-gegen-russland-aktionsbericht-zum-jahrestag-der-russischen-militaerintervention-in-der-ukraine/
(4) https://dev.kommunistische-organisation.de/stellungnahme/die-ddr-war-unser-staat/
(5) https://www.instagram.com/p/C7ML89kMZ-u/?igsh=eWN6aG41eDhsMGdv
(6) https://zentralwerk.de/ueber-den-ort/
(7) https://kommunistische-organisation.de/artikel/erwiderung-an-young-struggle-wer-von-der-pkk-und-rojava-redet-darf-nicht-vom-us-imperialismus-schweigen/