Die mittelsächsische Kreisbehörde hat die Wahl von AfD-Politiker Rolf Weigand, der als Einzelkandidat angetreten war, zum neuen Bürgermeister von Großschirma beanstandet. Großschirma.Die Nachricht kam überraschend: Die Bürgermeisterwahl in Großschirma ist ungültig. Das teilte die Pressestelle des Landratsamtes Mittelsachsen in Freiberg am Freitagvormittag in einer Pressemitteilung mit. „Der Wahlprüfungsbescheid ordnet eine Neuwahl an“, heißt es darin. Am 3. März war AfD-Politiker […]

Die Medientage Mitteldeutschland in Leipzig stehen bevor. Eine Talkrunde zu alternativen Medien sorgt im Vorfeld für Ärger. Weil Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt dabei ist, gibt es eine Absage. In der nächsten Woche (17./18. April) wird Leipzig wieder zum Nabel der deutschen Medienszene. Auf dem Spinnereigelände in Lindenau treffen sich Expertinnen und Experten, Verantwortliche aus ARD-Anstalten, Verlagen und von neuen digitalen Plattformen, […]

Wie das BKA mit Werbefirmen nach Untergetauchten sucht Seit 2020 arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) bei Öffentlichkeitsfahndungen mit der Firma Ströer aus Leverkusen zusammen; ein Jahr später folgte ein weiterer Vertrag mit der Firma Cittadino aus Düsseldorf. Die beiden Auftragnehmer veröffentlichen seitdem Aufrufe der zuständigen Landeskriminalämter über ihre bundesweit aufgestellten digitalen Monitore. Der Datenschutz-Blog »Freiheitsfoo« hat mehrere Anfragen zu den Vertragsbedingungen […]

Volksverhetzung und NS-Propaganda als Geschäftsmodell: Zwei Männer und eine Frau müssen sich in Dresden für ihre Arbeit im rechtsextremen Verlag „Der Schelm“ verantworten. Nun endet der Prozess. Dresden.Im Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlages „Der Schelm“ hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Oberlandesgericht Dresden Haft- und Bewährungsstrafen beantragt. Ein früherer NPD-Politiker soll wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung […]

Der mutmaßliche Doppelagent stand laut Ermittlungsakt im ständigen und engen Austausch mit dem Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Warum hat Ott illegal Anti-Faschist*innen nachspioniert? An jenem sonnigen Samstagnachmittag im Juni 2016 ging es in Wien heiß her. Eine Demonstration der rechtsextremen Identitären zog durch die Stadt, Antifaschist*innen stellten sich ihnen in den Weg. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um den Identitären den […]

Im Februar 2023 sollen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest Teilnehmer schwer verletzt worden sein. Zehn Beschuldigte kommen aus Sachsen und Thüringen. Deren Eltern fürchten Schauprozesse in Ungarn. Die Eltern der wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextreme in Ungarn Angeklagten aus Sachsen und Thüringen wenden sich mit einen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verweisen auf rechtsstaatliche Missstände und prekäre Haftbedingungen in Ungarn. […]

Artikel über den Neonazi-Treffpunkt in der Kamenzer Str., Übersetzung mit DeepL darunter. Quelle: https://www.lindipendente.online/2024/04/08/la-palestra-neonazista-che-ha-trovato-posto-in-un-ex-lager-tedesco/ La Germania ha indubbiamente problemi col suo passato. Può capitare infatti di andare a visitare, nel Giorno della Memoria, alcuni piccoli campi di concentramento nazisti sparsi e spesso sconosciuti intorno a una città dell’est del Paese, Lipsia in Sassonia e, dopo aver incontrato lungo la strada, […]

Am Donnerstag starten die „Freien Sachsen“ ihren Wahlkampf in einem Bernsdorfer Gasthof. Es ist ihr drittes Treffen in dem Lokal. Der Wirt gibt sich ahnungslos, die Bürgermeisterin ist besorgt. Bernsdorf.Andreas Kalbitz war selbst der AfD zu rechtsextrem – er wurde 2020 aus der Partei ausgeschlossen. Martin Kohlmann ist als einer der rechten Wortführer bei den ausländerfeindlichen Chemnitzer Protesten 2018 bundesweit […]

Beitrag mit Bildern: https://periskop.noblogs.org/post/2024/04/07/identitaere-bewegung-in-leipzig-wer-steckt-dahinter/   In Leipzig treibt eine lokale Gruppe der „Identitären Bewegung“ (IB) ihr Unwesen. Die IB ist ein Verbund von völkisch-nationalistischen Gruppen, die rassistische Hetze verbreiten. Ihr bekanntester Protagonist ist der Wiener Martin Sellner, der im November 2023 bei einem Vortrag in Potsdam (1) seinen „Masterplan zur Remigration“ vorstellte, in dem er ethnische Säuberungen forderte. Die Leipziger […]

In den Bundesländern laufen aktuell Verfahren gegen mindestens 400 Polizeibeamte wegen Verdacht auf rechtsextremer Gesinnung. Die Gefahr sei aktuell so groß wie noch nie, sagt der Bundespolizeibeauftragte. Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des „Sterns“ Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16 […]