Menschen in besonderen Lebenslagen sollen von den Freien Sachsen in Roßwein für Unterstützungsunterschriften zur Stadtrats- und Kreistagswahl angeworben worden sein. Ist das rechtens? Die Freien Sachsen wollen zur Kreistagswahl und zu Stadtratswahlen im Landkreis Mittelsachsen Anfang Juni antreten. Weil die in Sachsen vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei bislang nicht im Kreistag und in Stadträten vertreten ist, […]

Die AfD hat sich eigene Informationsräume geschaffen, nicht nur in Sozialen Medien wie Tiktok. Im Wahljahr dominiert sie auch das Geschehen in sächsischen Kommunen. Eine Reportage aus der Gegenöffentlichkeit. Limbach-Oberfrohna/Auerbach. Jonas Dünzel, ein junger Mann mit über 63.000 Followern bei Facebook, steht vor einer Bühne, links ein Sachsen-, rechts ein AfD-Banner. „Ich begrüße Sie zu unserem heutigen Geheimtreffen“, sagt er. […]

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss dabei auch in Zukunft seine Fingerabdrücke abgeben. Das höchste europäische Gericht wies die Klage eines früheren Bürgermeisters aus Hessen gegen die Vorgabe zurück. Spielen Bedenken wegen des Datenschutzes keine Rolle? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis grundsätzlich rechtens ist. Dies gab das höchste europäische Gericht […]

Unbekannte haben am Donnerstagmorgen im Leipziger Osten ein Bürgerbüro der SPD mit politischen Parolen beklebt und beschmiert. Zum Start der Leipziger Buchmesse ist es am Donnerstagmorgen erneut zu einer Protestaktion gegen SPD-Politiker in Leipzig gekommen. Diesmal traf es ein Bürgerbüro in der Rosa-Luxemburg-Straße. Bislang unbekannte Täter beschmierten die Fenster und brachten darauf mehrere Plakate an. Wie Polizeisprecherin Sandra Freitag auf […]

Nach dem Freispruch von zwei Klimaaktivistinnen im Januar vor dem Amtsgericht Eilenburg hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Diese wird nun vor dem Landgericht Leipzig verhandelt. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, dann soll am Leipziger Landgericht schon bald die Revisionsverhandlung gegen zwei Klimaaktivistinnen beginnen, die im Sommer 2021 eine DHL-Zufahrt am Flughafen Leipzig/Halle blockiert hatten. Bei der Gerichtsverhandlung im Januar am […]

Im Januar sind zwei Leipziger verprügelt worden, nachdem sie eine Pro-Palästina-Demo journalistisch begleitet haben. Nun hat die Polizei drei mutmaßliche Angreifer ermittelt. Leipzig. Die Polizei hat drei Tatverdächtige ermittelt, die nach einer Pro-Palästina-Demo im Januar zwei Männer angegriffen und verletzt haben sollen. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Nachfrage mitteilte, handelt es sich bei den mutmaßlichen Schlägern um einen 18-Jährigen, […]

Der Dresdner Rentner Jürgen S. (66) ist ein Urgestein der rechtsextremen Szene: Ob Neonazi-Aufmarsch zur Bombardierung Dresdens, AfD- oder „Freie Sachsen“-Kundgebung, fast überall ist er in der ersten Reihe dabei. Mit dabei war er auch bei der Razzia gegen die „OfflineVernetzung Dresden“ am 15. Dezember 2021. Tatsächlich fanden die Ermittler Waffen bei ihm, weshalb er am gestrigen Mittwoch auf der […]

Laut den Kriminalstatistiken mehrerer Bundesländer ist der Anteil Nichtdeutscher unter den Tatverdächtigen im vergangenen Jahr angestiegen. Der Kriminologe Tobias Singelnstein warnt vor falschen Interpretationen der Statistiken. Über die tatsächliche Entwicklung der Kriminalität sagten sie wenig aus. Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistiken in mehreren Bundesländern ist eine neue Debatte über Kriminalität unter Zuwanderern in Deutschland entbrannt. In Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, […]

Jürgen Elsässer hat das »Compact«-Magazin zu einem führenden Medium für Rechtsextreme, Russlandfreunde und Verschwörungsanhänger aufgebaut. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer ihn dabei finanziert. Chefredakteur Jürgen Elsässer lässt keine Zweifel aufkommen, auf welcher Seite er steht. Im Januar hob er Donald Trump und Björn Höcke auf das Titelblatt seines »Compact«-Magazins. Überschrift: »Jahr der Patrioten«. Im Heft erklärte Elsässer den AfD-Rechtsaußen Höcke zur »Führungsfigur«, […]

Mit 33 zu 32 Stimmen bekam ein Antrag der AfD am Donnerstagabend die Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt. CDU-Chef Merz hat sich bereits eingeschaltet. Der Antrag ist mittlerweile fünf Monate alt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) solle einen Modellversuch zur Einführung einer „Bezahlkarte für Asylbewerber“ in Sachsens Landeshauptstadt ermöglichen. Diese Karte solle auf Deutschland und dort auf Zwecke zur „Deckung der […]