In den Bundesländern laufen aktuell Verfahren gegen mindestens 400 Polizeibeamte wegen Verdacht auf rechtsextremer Gesinnung. Die Gefahr sei aktuell so groß wie noch nie, sagt der Bundespolizeibeauftragte. Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des „Sterns“ Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16 […]

Ab Ende des Monats beginnen Prozesse in Stuttgart, Frankfurt und München. Sollten die Angeklagten aus dem Erzgebirge die Heimatschutzkompanien der Umstürzler-Armee rekrutieren und ausrüsten? Sie träumten von gewaltsamer Übernahme der Macht in Deutschland und hatten dafür schon konkrete Vorbereitungen getroffen. Ob der ehemalige Olbernhauer AfD-Stadtrat Christian W. mit seinem Komplizen Frank R. auf helfenden Einmarsch russischer Truppen hoffte, ist zwar […]

Die Leipziger Waffenverbotszone muss weg – und zwar sofort. Zu diesem Schluss kommt Linken-Politikerin Juliane Nagel. Mit ihrer Forderung steht sie nicht alleine da. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) wirft Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, die Abschaffung der Waffenverbotszone im Umfeld der Eisenbahnstraße hinauszuzögern. Vor drei Jahren habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen das Verbot des Mitführens […]

Ein auf der Wolfgang-Heinze-Straße abgestellter Electro-Pkw wurde in der Nacht zum Donnerstag von Sprayern beschädigt. Im Leipziger Süden haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug der Marke Tesla beschmiert und kritische Parolen hinterlassen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Das Auto sei auf der Wolfgang-Heinze-Straße im Stadtteil Connewitz abgestellt gewesen, heißt es im Bericht der Beamten. Die Täter hätten […]

Die AfD in Sachsen will ihn loswerden, die Stadtratsfraktion in Leipzig hält an ihm fest: Der Rechtsanwalt Roland Ulbrich bleibt Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl. Wenn die AfD in Leipzig in den Kommunal-Wahlkampf zieht, wirbt sie mit einem Kandidaten, den die Partei eigentlich loswerden will: Gegen Roland Ulbrich läuft ein Ausschlussverfahren. Im Landtag gehört er schon nicht mehr zur Fraktion. Jan […]

In der Nacht zu Dienstag ist eine Lagerhalle mit Fitnessgeräten in Halle abgebrannt. Die Ursache für den Brand ist unklar. Nach MDR Investigativ-Recherchen handelt es sich um das geplante Kampfsportgym „Gladiator Fight Academy“ von Kampfsportlern aus dem rechtsextremen Hooligan-Milieu. Im Osten von Halle hat ein Brand in der Nacht zu Dienstag eine Lagerhalle zerstört. Nach Recherchen von MDR Investigativ handelt […]

Im aktuellen kreuzer (https://kreuzer-leipzig.de/) blickt Tobias Prüwer auf zehn Jahre Querfront in Leipzig zurück. Querfront-Dekade Seit zehn Jahren erleben wir eine krude Mischung aus ein bisschen Frieden, Verschwörungsmythen und rechten Umsturzfantasien – eine Rückschau Mit der Annexion der Krim und anderer Teile der Ukraine durch Russland begann eine Entwicklung, die das politische Klima bis heute prägt: Querfrontstrategien (Wie die Antifabewegung […]

Moral ist ein Medium der Machtausübung – eine nüchterne Analyse zum Stand des Ukraine-Krieges ist nötiger denn je. Krieg bedeutet unermessliches Leid. Das vergangene Jahr über habe ich in einem Kriegsgebiet gelebt und gearbeitet. Es ist schwer zu vermitteln, was die Menschen dort durchmachen müssen und was das mit einem selbst macht. Kann ein so existenzielles und traumatisierendes Ereignis also […]

In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Zwischen Juli und Dezember 2023 sind sechs Angehörige der sächsischen Polizei unter Extremismusverdacht geraten. Es gehe um Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Zugehörigkeit zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, wie das […]

Ein Netzwerk kündigt Protest gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz an In Sachsen hat sich ein Netzwerk zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Wie der kreuzer berichtete, hat das sächsische Innenministerium ein neues Versammlungsgesetz erarbeitet (https://kreuzer-leipzig.de/2023/09/22/zuckerbroetchen-und-peitsche), das am 1. September in Kraft treten soll. Das Netzwerk »Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar«, das derzeit aus Gewerkschaften und politischen Organisationen aus den […]