In Leipzig will ein breites Bündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus kämpfen. Mit dabei sind Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und der Oberbürgermeister. Der erste Auftritt steht am 26. März an. Frischen Wind für die Demokratie soll es in Leipzig geben. Im Januar sind Zehntausende Menschen auf einer Demonstration gegen die AfD und Rechtsextremismus zusammengekommen. Seitdem ist es ruhiger geworden in der Stadt. […]

Eine Angestellte der Magdeburger Uniklinik soll sensible Daten von insbesondere Rechtsextremisten beschafft – und so Überfälle auf diese ermöglicht haben. Nun erhebt die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft Anklage. Über ihren Dienstzugang soll sie Daten von Personen abgefragt haben, die später Opfer von Gewalttaten wurden. Nun hat die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen eine 53-Jährige erhoben: Wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen […]

2019 wurde die Prokuristin einer Immobilienfirma misshandelt, 2018 ein Rechtsextremist. Die sächsische Justiz erhebt nun Anklage. Die Spur führt nach Magdeburg. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Die 53-Jährige soll in einer Behördendatenbank die Adressen der Opfer ausgespäht und an die linke Szene weitergegeben haben. Bis heute unbekannte Täter hatten im […]

Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt eine strikte Ausgrenzung der AfD im Kreistag ab und zweifelt im Gespräch mit Sächsische.de am Sinn der Demos gegen Rechtsextremismus. Für Udo Witschas sind „Brandmauern“ der Tod der Demokratie, weil sie den Volkswillen negieren würden. So wurde der CDU-Landrat des Kreises Bautzen Mitte März in einem Beitrag des Digitalmediums „Neue Lausitz“ zitiert. Erst wenn die […]

Der x-Jährige soll in Budapest (Ungarn) an tätlichen Übergriffen auf Neonazis beteiligt gewesen sein. Leipzig. Die Generalbundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den gebürtigen Thüringer A.B. erlassen. Der x-Jährige wird zum Umfeld der Leipzigerin Lina E. gerechnet, die im vergangenen Jahr wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden war. A.B. sitzt bereits seit Dezember 2023 in Untersuchungshaft. Bislang ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft […]

Mit groß angelegten Kontrollen war die Polizei am Donnerstag in Leipzig präsent, um Verkehrs- und andere Delikte zu verfolgen. Worauf sich Autofahrer künftig einstellen müssen – hier die Details. Mit einem landesweiten Kontroll- und Fahndungstag überraschte die sächsische Polizei am Donnerstag viele Autofahrer in Leipzig. Die Beamten hatten zwei große Kontrollstellen aufgebaut – stadtauswärts auf der Bundesstraße 2 im Leipziger […]

Menschen in besonderen Lebenslagen sollen von den Freien Sachsen in Roßwein für Unterstützungsunterschriften zur Stadtrats- und Kreistagswahl angeworben worden sein. Ist das rechtens? Die Freien Sachsen wollen zur Kreistagswahl und zu Stadtratswahlen im Landkreis Mittelsachsen Anfang Juni antreten. Weil die in Sachsen vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei bislang nicht im Kreistag und in Stadträten vertreten ist, […]

Die AfD hat sich eigene Informationsräume geschaffen, nicht nur in Sozialen Medien wie Tiktok. Im Wahljahr dominiert sie auch das Geschehen in sächsischen Kommunen. Eine Reportage aus der Gegenöffentlichkeit. Limbach-Oberfrohna/Auerbach. Jonas Dünzel, ein junger Mann mit über 63.000 Followern bei Facebook, steht vor einer Bühne, links ein Sachsen-, rechts ein AfD-Banner. „Ich begrüße Sie zu unserem heutigen Geheimtreffen“, sagt er. […]

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss dabei auch in Zukunft seine Fingerabdrücke abgeben. Das höchste europäische Gericht wies die Klage eines früheren Bürgermeisters aus Hessen gegen die Vorgabe zurück. Spielen Bedenken wegen des Datenschutzes keine Rolle? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis grundsätzlich rechtens ist. Dies gab das höchste europäische Gericht […]

Unbekannte haben am Donnerstagmorgen im Leipziger Osten ein Bürgerbüro der SPD mit politischen Parolen beklebt und beschmiert. Zum Start der Leipziger Buchmesse ist es am Donnerstagmorgen erneut zu einer Protestaktion gegen SPD-Politiker in Leipzig gekommen. Diesmal traf es ein Bürgerbüro in der Rosa-Luxemburg-Straße. Bislang unbekannte Täter beschmierten die Fenster und brachten darauf mehrere Plakate an. Wie Polizeisprecherin Sandra Freitag auf […]