Die Ratsversammlung verweigert einem AfD-Mann die Wahl in das Gremium, das über die Berufung der Laienrichter für die nächsten fünf Jahre entscheidet. Die Konsequenzen sind gravierend. Eigentlich sollen die sächsischen Gemeinde- und Landkreisvertretungen bis 30. Juni ihre Vertrauensleute für die Schöffen-Wahlausschüsse an den Amtsgerichten wählen. Leipzig, so viel steht aber schon jetzt fest, wird diesen Termin nicht einhalten. Der Stadtrat […]
1. Juli 2023
Im Jahr 2015 verübten mehrere Täter einen Anschlag auf die Leipziger Wohnung des damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU). Zwei Tatverdächtige wurden freigesprochen, der dritte und letzte Angeklagte zunächst auch. Am Montag hob das Landgericht diesen Freispruch auf. Leipzig. Mehr als siebeneinhalb Jahre nach dem Anschlag auf die Leipziger Wohnung des damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) gab es nun […]
1. Juli 2023
Tobias Burdukat ist in Grimma und über die Kleinstadt hinaus bekannt. Für sein soziales Engagement wurde er ausgezeichnet. Nun bekam der 40-Jährige Besuch von der Polizei – zu tun hat das indirekt mit „Tag X“ in Leipzig. Die Polizei hat am Freitag die Wohnung von Tobias Burdukat durchsucht. Der 40-jährige Sozialarbeiter hatte sich vergangenes Jahr um das Amt des Oberbürgermeisters […]
1. Juli 2023
Ein Staatsanwalt zieht sich im Einsatz beim „Tag X“ eine Sturmhaube über – der Fall sorgt für Kritik unter Juristen. Und die Hoffnung des Mannes, anonym zu bleiben, erfüllt sich nicht. Die Aufarbeitung rund um die Demonstrationen am 3. Juni, den Polizeikessel mit etwa 1000 Personen – sie ist noch im vollem Gange. Ein Bild, das vom so genannten „Tag […]
24. Juni 2023
Freie Presse Obwohl zivile Ermittler im Kessel waren, will die Polizei nicht gewusst haben, wie viele Menschen sie umzingelt hatte. Essen und Trinken lieferten und verteilten Demo-Sanitäter. Der Leipziger Polizeipräsident René Demmler hat bei einer Anhörung im Landtag am Donnerstag und vor Journalisten „große Fehler“ und ein „Riesenproblem“ beim Polizeieinsatz am „Tag-X“-Wochenende eingeräumt. Vor allem die Einkesselung von über 1000 […]
24. Juni 2023
Die Polizei hat eingeräumt, dass bei der Einschließung von Demonstrierenden am 3. Juni in der Leipziger Südvorstadt einiges schiefgelaufen ist. Ausgangspunkt dabei war eine falsche Einschätzung, wie viele Menschen eingekesselt wurden. Die Polizei ging anfangs von bis zu 400 Menschen aus, es waren aber mehr als 1.000. Dadurch verzögerte sich der Einsatz bis tief in die Nacht. Probleme gab es […]
24. Juni 2023
Der „Tag X“ nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. hat Leipzig in einen Ausnahmezustand versetzt. Am Polizeieinsatz wurde viel Kritik laut. Der Polizeipräsident bemüht sich um Transparenz. Der Leipziger Polizeipräsident René Demmler stuft den massiven Einsatz am linksradikalen „Tag X“ im Rückblick als rechtmäßig ein, sieht aber auch Handlungsbedarf. Es sei ein großes Problem gewesen, dass die Polizei […]
24. Juni 2023
Ein sächsischer Justizvollzugsbeamter ist im Zusammenhang mit Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremen in Leipzig-Connewitz in zwei Instanzen verurteilt worden. Weil ihm damit auch der Verlust seines Jobs droht, geht der Fall nun ans Oberlandesgericht. Leipzig. Er muss weiter um seinen Job im Gefängnis fürchten: Kersten H. (37), Beamter im Dienst des sächsischen Justizvollzugs, ist auch im Prozess am Landgericht wegen […]
23. Juni 2023
Zur Bürgerversammlung fordert der Ortschaftsrat die Polizei an: In Deutzen herrscht dicke Luft – wegen der Pläne des Landkreises Leipzig, in dem Dorf eine neue Flüchtlingsunterkunft zu schaffen. Die Leute von der AfD um den Landtagsabgeordneten Jörg Dornau sind wieder die Ersten vor Ort. Vor der Bibliothek in Deutzen, in der an diesem Mittwochabend der Ortschaftsrat tagt, verteilen sie Handzettel. […]
23. Juni 2023
Nach den Ausschreitungen zum „Tag X“ in Leipzig sind jetzt alle inhaftierten Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. Der letzte Haftbefehl wurde am Mittwoch vom Ermittlungsrichter außer Vollzug gesetzt. Dringender Tatverdacht besteht aber weiterhin. Der letzte Gefangene kam am Mittwoch auf freien Fuß: Zweieinhalb Wochen nach den massiven Ausschreitungen zum linksautonomen „Tag X“ in Leipzig befindet sich keiner der Tatverdächtigen mehr […]
23. Juni 2023