Seit dem frühen Morgen durchsucht Polizei Gebäude in mehreren Bundesländern. Es geht um das Magazin „Compact“ und eine Filmproduktion. In Sachsen gerät ein ehemaliger NPD-Funktionär ins Visier.

Nach dem Verbot des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Compact“-Magazins und der Conspect Film GmbH ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gegen einen 50-Jährigen in Pirna, heißt es in einer Mitteilung. Es soll sich dabei um Thorsten Thomsen handeln, den ehemaligen Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte der sogenannten Soko Rex Wohn- und Geschäftsräume. Auf Nachfrage der LVZ bestätigte ein Sprecher, das derzeit auch das so genannte „Haus Montag“ durchsucht wird – ein bekannter Treffpunkt Rechtsextremer in Pirna. Früher hatte hier die NPD verschiedene Veranstaltung durchgeführt, ein Versand-Shop hat dort seine Adresse.

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang Durchsetzung und Umsetzung des Vereinsverbots gegen das Magazin „Compact“. Auch in Brandenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsuchten Einsatzkräfte Immobilien und Wohnungen. Bei der Razzia sollen Beweismittel und Vermögenswerte gesichert werden.

„Compact“ als Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene

Mit dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochenen Verbot, müssen alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit „Compact“ eingestellt werden. Verstöße dagegen seien Straftaten. Faeser begründet das Verbot damit, dass „Compact“ ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei.

Sie sagte: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Das Verbot zeige, „dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“.

Dem LKA zufolge richten sich der Verein und dessen Teilorganisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Er propagiere antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte und verbreite sie mit verzerrenden und manipulativen Darstellungen. Zudem seien die Mitglieder engmaschig mit der rechten Szene vernetzt.

Thorsten Thomsen
Pressereferent, Parlamentarischer Berater für Wirtschaft und Verkehr

Der Autor Thorsten Thomsen wurde 1973 in Nordfriesland geboren. Von 1990 bis 1994 war Thomsen Mitglied der CDU und der Jungen Union. 1994 wechselte er zum „Bund Freier Bürger“, deren stellvertretender Landesvorsitzender und Landesgeschäftsführer er zuletzt war. Thompsen war ebenfalls stellv. Bundesvorsitzender der BFB-Jugendorganisation „Junge Freiheitliche“. Seit 1995 betätigt sich Thomsen als Autor in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, u.a. „Opposition“, „Nation & Europa“, welches 2009 durch „Zuerst! – Deutsches Nachrichtenmagazin“ ersetzt wurde, „Die Aula“ und „National-Zeitung“.

2001 wurde er Mitglied der Deutschen Partei und Landesvorsitzender der DP in Schleswig-Holstein. Seit 2009 ist Thompsen Mitglied der Deutschen Volksunion. Im selben Jahr wurde er Vorsitzender des „Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität e. V.“. Seit 2009 arbeitet Thorsten Thomsen als Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Im letzten Jahr erhielt Thomsen zudem die Position eines Redakteurs bei der vom Bildungswerk herausgegebenen rechtsextremistischen Zeitschrift „hier & jetzt“.

Stand 10/2011 – https://www.endstation-rechts.de/news/mitarbeiter-der-npd-fraktion-sachsen