Aus einem Rechtsstreit zur Versammlungsfreiheit zwischen der Stadt und dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist letzteres als Gewinner hervorgegangen. Die Stadt erkannte ihre Rechtsverletzung an. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat in einem Verfahren gegen die Stadt und deren Versammlungsbehörde am Verwaltungsgericht Leipzig recht bekommen. Die Behörde hatte es im Oktober 2022 während eines Gegenprotests zu einem Aufmarsch der Querdenken-Szene […]

Mehr als 1.000 Menschen wurden am 7. Oktober 2023 von Hamas-Terroristen getötet, vergewaltigt und entführt. In Leipzig demonstriert seitdem regelmäßig eine Gruppe, die Gräueltaten als „Lüge“ bezeichnet. Eine Arbeitsgemeinschaft der Leipziger Linkspartei ruft trotzdem zu gemeinsamen Demos auf. Das möchten die sächsischen Landesvorsitzenden künftig unterbinden. Als sich die Delegierten auf dem Bundesparteitag der Linken im Mai mehrheitlich zur „Jerusalemer Erklärung […]

Ort: Leipzig (Südvorstadt), Richard-Lehmann-Straße, Polizeirevier Leipzig-Südost, Zeit: 16.08.2025, 23:50 Uhr Unbekannte beschädigten in der Nacht von Samstag auf Sonntag den Briefkasten eines Polizeireviers in Leipzig durch Pyrotechnik. Gegen 23:50 Uhr vernahmen Polizeibeamte im Polizeirevier Leipzig-Südost einen lauten Knall aus Richtung des Eingangsbereiches. Die sofort nach außen eilenden Polizisten entdeckten lediglich den rauchenden beschädigten Briefkasten. Eine sofortige Suche im Umfeld des […]

Ein junger Leipziger muss sich dafür verantworten, dass er am 11. Januar 2025 eine brennende Pyro-Fackel in Richtung einer Polizeisperre schleuderte. Einen linksradikalen Gewalttäter stellt man sich eigentlich anders vor. Geradezu konservativ gekleidet und frisiert sitzt F. auf der Anklagebank des Riesaer Amtsgerichts und legt in gewählten Worten ein Geständnis ab. Der 26-jährige Leipziger hatte im Januar dieses Jahres an […]

Düsseldorf: Aktionsbündnis rückt Rheinmetall-Chef auf die Pelle Düsseldorf – Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer: Das linksradikale Aktionsbündnis „Rheinmetall entwaffnen“ hat für Ende August zu einer Demo gegen den Düsseldorfer Rüstungskonzern aufgerufen – und dabei gleichzeitig den Wohnsitz von Rheinmetall-Chef Armin Papperger öffentlich gemacht. Die sogenannten Kriegsgegner rufen dazu auf, dem „bekanntesten Konzernchef Deutschlands auf die Pelle zu […]

In Sachsen werden derzeit Dutzende AfD-Anhänger, die Waffen besitzen, auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Juliane Nagel hervor. Nach der rechtskräftigen Einstufung des AfD-Landesverbandes als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung hat der Verfassungsschutz demnach 71 AfD-Mitglieder an die Waffenbehörden gemeldet. Sie sollen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Betroffenen bewerten. Am meisten […]

Ein 21 Jahre alter Mann hat am Mittwoch eine Überwachungskamera am Polizeiposten in der Leipziger Eisenbahnstraße beschädigt. Ein Polizist beobachtete, wie der Mann mit einem Werkzeug mehrfach auf die Kamera an der Eingangstür einschlug, berichtete die Polizei. Danach habe es mehrere Beamte gebraucht, um den Mann zu stoppen und ihm das Tatwerkzeug abzunehmen. Der 21-jährige Syrer war der Polizei bereits […]

Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren zum ersten Mal in den […]

Nach der Blockade einer wichtigen Zufahrt auf dem Flughafen Leipzig/Halle liegen die meisten Verfahren an Amts- und Landgericht auf Eis. Alles wartet auf ein Urteil des Oberlandesgerichts. War die Blockade einer Zufahrt zum DHL-Areal auf dem Flughafen Leipzig/Halle strafbar? Diese Frage hat nach LVZ-Informationen mittlerweile das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden erreicht. Dort soll nun eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, die […]

Die Übergriffe bei der Aufnahme neuer Kollegen einer Spezialeinheit der sächsischen Polizei haben Folgen für die Beschuldigten – jetzt wurden Details der Vorwürfe bekannt. Die Aufklärung verbotener Aufnahmerituale bei der sächsischen Bereitschaftspolizei ist immer noch nicht abgeschlossen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen acht Beamte sowie die Disziplinarverfahren dauerten an, wie Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Im Dezember […]