Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter den Justizministern gegenüber weisungsgebunden – sie stehen also unter politischem Einfluss. So kann ein Justizminister darauf einwirken, ob Ermittlungen weiterverfolgt werden. Spätestens mit dem Erstarken der AfD ist eine Diskussion darum neu entbrannt. Im Hintergrund steht die Frage: Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe? Der Deutsche Richterbund fordert deshalb, das Weisungsrecht abzuschaffen. […]

Rund 58.000 Menschen sitzen in deutschen Gefängnissen. Doch fast jeder Zweite wird nach der Entlassung wieder straffällig. Der frühere Gefängnisdirektor Thomas Galli sieht im geschlossenen Strafvollzug ein System, das so nicht mehr funktioniert. Verhindern Einzelhaft, Isolation und die mangelnde Vorbereitung auf das Leben nach dem Gefängnis eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft? Forscherinnen und Betroffene stützen seine Kritik – und […]

Die Stadt Leipzig will sich einen Überblick über das aktuelle Verkehrsaufkommen verschaffen. Dafür werden derzeit an 40 verschiedenen Standorten an planungsrelevanten Haupt- und Nebenstraßen Kameras installiert. Diese erfassen einen Tag lang den gesamten Verkehr vom Fußgänger über die Radfahrerin bis hin zum Auto. Weitere acht Zählstellen für Radverkehr Die punktuelle Verkehrserhebung ergänze nach Angaben der Stadt die Daten der bestehenden […]

Sachsen hat die Unkostenpauschale für ehrenamtliche Helfer stark gekürzt. Das trifft gemeinnützige Organisationen, Kultur und Sport. Betroffene fürchten um die Zukunft des Ehrenamtes – auch in Borna, Wurzen und Grimma. Egal, auf welche Bühne man schaut, das Ehrenamt ist bei Politikern ein beliebtes Thema. Sei es im Ober- und Bürgermeisterwahlkampf in Grimma und Colditz oder auf Bundesebene. Doch in Sachsen […]

Die Rufe nach einem Verbotsverfahren der Partei werden wieder lauter. Das war auch am Sonntag auf dem Leipziger Augustusplatz deutlich zu hören. Bundesweit sind am Sonntag in rund 60 Städten Menschen auf die Straße gegangen, um ein Verbot der AfD zu fordern. In Leipzig waren rund 500 Teilnehmer dem Aufruf des Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt und beteiligten sich an […]

Kosten und Zeitplan für das Großprojekt in Zwickau sind längst aus dem Rahmen gefallen. Thüringen droht mit dem Ausstieg. Neue Verhandlungen zwischen den beiden Ländern sollen das Projekt über die Ziellinie bringen. 2019 sollten die ersten von 820 Häftlingen in das geplante neue Gefängnis in Zwickau einziehen. Doch sechs Jahre später ist der Neubau der Justizvollzugsanstalt von einer Fertigstellung weit […]

Der Zustand der WG in der Leipziger Demmeringstraße hat sich weiter verschlechtert: Es gibt einen Wasserschaden, zwei Tage lang war der Strom weg. Die Stadt verhängt ein Nutzungsverbot. Wie geht es jetzt für die Mieter weiter? Seit Monaten ist sie prekär, zuletzt hatte sich die Wohnsituation in der WG der Leipziger Demmeringstraße weiter verschlechtert: Die Bewohner waren zwei Tage von […]

Rechtsextreme Teenager aus Sachsen-Anhalt greifen im Dezember Wahlkämpfer der SPD in Lichterfelde an. Im Prozess bereut nur einer die brutale Attacke – bis er sich selbst verrät. Es gibt unterschiedlichste Gründe dafür, Opfer einer Straftat zu werden. Im Fall von Carolyn Macmillan und ihrem Mann spielen erst eine Zigarette und schließlich zwei rote Wollmützen entscheidende Rollen, dass es ausgerechnet sie […]

Gegen ein Fest mit Gästen unter anderem aus der Querdenker-Szene haben 160 Menschen demonstriert. Ein Abend in Herrnhut über Respekt, Frieden und mit schrillen Tönen. Herrnhut. Maifeuer gab es am vergangenen Mittwochabend viele. Aber kaum eines war so politisch aufgeladen wie das im Hof des Herrnhuter Naturkostladens Dienel. Schon im vergangenen Jahr hatten sich hier Vertreter aus der Querdenker- und […]

Die Staatsanwaltschaft Leipzig legte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Leipzig ein. Dieses hatte entschieden, dass die Beweise nicht ausreichen, um einen 25-Jährigen aufgrund mutmaßlicher Molotowcocktail-Würfe auf Polizisten wegen versuchten Mordes anzuklagen. Das OLG entschied nun zugunsten des Beschuldigten. Im Fall eines mutmaßlichen Brandsatzwerfers vom „Tag X“ in Leipzig hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden […]