Bei aller Kritik am Abhängigkeitsverhältnis, in dem viele Linken zum Staat stehen, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es bei den Kürzungen für Demokratieprojekte um die Durchsetzung autoritärer Politik geht. Für rund 200 Projekte soll Ende des Jahres die Förderung durch das Bundesprogramm »Demokratie leben!« auslaufen, darunter auch Initiativen der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Bildungsministerin Karin Prien […]

Zwei Konzerte spielen die Böhsen Onkelz diese Woche in Leipzig. Der Extremismusforscher Maximilian Kreter spricht im Interview darüber, wie die Band politisch einzuordnen ist – und warum ihre Distanzierung vom Rechtsextremismus glaubwürdig ist. Mehr als 100.000 Menschen strömen am Freitag und Samstag zu den beiden ausverkauften Konzerten der Böhsen Onkelz ins Leipziger Stadion. Obwohl die Anfangstage der Band mit Songs […]

Die Band Frei.Wild geht auf Tournee durch Deutschland. Ein Gespräch mit dem Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs Die Band Frei.Wild distanziert sich seit Jahren immer wieder von rechtsextremen Strömungen. 2015 etwa bezeichnete Frei.Wild-Frontmann Philipp Burger die AfD und Pegida als »Idioten«. Sie scheint das nicht zu überzeugen. Warum nicht? Ich weiß gar nicht, ob ich sagen würde, dass mich das nicht überzeugt. […]

Der sächsische Landeschef fährt mit AfD-Kollegen nach St. Petersburg und trifft dort auf Regierungsvertreter. Vor ein paar Monaten hätte das für Ärger im Bundesvorstand gesorgt. Doch der bleibt jetzt aus. Woher kommt der Sinneswandel? Als Landesvorsitzender der AfD in Sachsen sollte sich für Urban eigentlich gerade alles um den Freistaat drehen, um die Frage: Wie gelingt es 2029, die CDU […]

Ein Antrag der Grünen zu Schlachtgebühren wird im Landtag unerwartet angenommen – mit Unterstützung von AfD und BSW. Dahinter steckt mehr als ein chaotischer Abstimmungsabend. Nach etwas mehr als zehn Stunden Landtagssitzung ertönen am späten Mittwochabend Geraune und leise Pfiffe durch das Plenum. „Also, ich habe hier eine Mehrheit der Fürstimmen gesehen, ehrlich gesagt“, hat Landtagsvizepräsident Albrecht Pallas (SPD) völlig […]

Im Juli 2018 begann Hättasch bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Offizier. 2021 wurde er entlassen. Er soll der Reichsbürger-Szene nahe stehen und eine rechtsextreme Gesinnung haben, so der Vorwurf. Hättasch hat gegen seine Entlassung geklagt. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Im Urteil sind konkrete Vorfälle aufgelistet: Gegenüber einem französischen Offizier soll Hättasch erklärt haben, „die Bundesrepublik Deutschland habe […]

Der sächsische AfD-Nachwuchs versucht am frühen Morgen, Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen. Auf der anderen Seite protestieren die Omas gegen Rechts. Und die Schüler? Ziehen den Kopf ein. Eine kleine Zufahrtsstraße am Stadtrand von Hoyerswerda. Eine berufsbildende Schule. Junge Menschen mit großen Träumen und kleinen Autos. Heute sind Prüfungen. Und noch etwas ist anders. Vor der Schule zwei Versammlungen. Auf […]

Leipzig – In der Nacht auf Samstag fackelte ein Vonovia-Transporter im Leipziger Westen ab. Nach Angaben von Polizeisprecher Tom Erik Richter wurde die Behörde gegen 1.30 Uhr von Hinweisgebern über einen Brand in der Rödelstraße informiert. Vor Ort bestätigte sich die Lage: Die Front eines Opel-Transporters des Wohnungsunternehmen Vonovia stand in Flammen. Die Feuerwehr konnte diese glücklicherweise schnell löschen, sodass […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen drei mutmaßliche PKK-Funktionäre erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, von 2015 bis 2025 die terroristische Vereinigung organisiert und Geld eingetrieben zu haben. Einer der Angeklagten befindet sich in Untersuchungshaft. Drei ehemalige Mitglieder und Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sollen sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden […]

Für das Café in Leipzig-Reudnitz ist bald Schluss. Betreiber und Pastor René Wagner kündigte das Aus beim Gottesdienst seiner freikirchlichen „Zeal Church“ an. Vorausgegangen war eine Serie von 26 Angriffen auf das Lokal, darunter Buttersäure, Graffiti und zerschlagene Scheiben. Das Café „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz stellt Ende Juni seinen Betrieb ein. Das kündigte René Wagner, Betreiber des […]