Der Freistaat will seine NS- und SED-Erinnerungslandschaft vernachlässigen – und streicht das Geld für den Umbau des einstigen KZ Sachsenburg zu einem Besucherzentrum. Dagegen regt sich bundesweiter Protest. Sachsen ist reich an historischen Superlativen. An Positiven ebenso wie an Negativen. Zu letzteren zählt der traurige „Ruhm“, dass nach der Machtübernahme Hitlers 1933 in Sachsen so viele frühe Konzentrationslager errichtet wurden […]

Antworten auf Große Anfrage der Linksfraktion zu Polizeiansatz bei Protesten gegen AfD veröffentlicht Am 11. Januar verzögerten Proteste den Start des AfD-Bundesparteitags in Riesa, Sachsen. Der Tag wurde jedoch von Vorwürfen gegen die Polizei überschattet. Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) warf den Beamten vor, ihn bewusstlos geschlagen zu haben, obwohl er sich als parlamentarischer Beobachter ausgewiesen habe. […]

Hagen Schuster engagiert sich in seiner Heimatstadt gegen Rechtsextremismus. Bei der Schulabschlussfeier seiner Tochter wird er zusammengeschlagen. Nun will er weg. Ein Gespräch. Herr Schuster, Sie sind in Bautzen geboren und haben mit kurzer Unterbrechung immer in Ihrer Heimatstadt gelebt. Im Juni traten sie für die Satire-Partei „Die Partei“ bei der sächsischen Kommunalwahl an. Was hat sich seitdem für Sie […]

Drohungen gegen die Zivilgesellschaft, Nazi-Schmierereien auf Denkmalen, eingeschlagene Fensterscheiben – Beobachter registrieren in Zwickau Straftaten mit rechtem Hintergrund und ziehen Parallelen. Zwickau. Der Vorfall liegt nur wenige Tage zurück: Jugendliche aus dem rechten Milieu begleiten am 25. Januar die Kundgebung der Initiative für soziale Gerechtigkeit auf dem Zwickauer Hauptmarkt. Während der Veranstaltung bleiben Provokationen noch aus, danach wird gegrölt und […]

Weil der umstrittene Streamer eine Veranstaltung in Meerane verlassen muss, fordert die AfD eine Erklärung des Bürgermeisters. Wer ist der Mann, der offenbar gerne Eklats provoziert? Zwickau, Meerane. Sebastian Weber hat in der ersten Reihe Platz genommen an diesem Abend Ende Februar, an dem der Präsident des Sächsischen Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian in Meerane zum Gesprächsabend geladen hat. Weber freut sich, […]

Dresden – Also doch! Immer wieder hatte Innenminister Armin Schuster (63, CDU) angedeutet, die rechtsextremen „Freien Sachsen“ verbieten zu wollen. Nun kam auf Anfrage der Linken-Angeordneten Juliane Nagel (46) raus, dass es tatsächlich Versuche gab. Nicht die einzige Gruppierung am rechten Rand, gegen die ein Verbot im Raum stand. Die Kader der „Freien Sachsen“ lassen kaum eine Gelegenheit aus, zu […]

Der rechtsextremistische Kreisrat Benjamin Moses hat ein Foto eines Bürgers aufgenommen und veröffentlicht, der in der Fragestunde des Kreistages gesprochen hat. Das ist vermutlich nicht nur rechtswidrig, sondern folgt auch einer bewussten Strategie. Dass Einwohner des Landkreises Bautzen ihre Anliegen direkt im Kreistag vortragen, kommt regelmäßig vor und ist gewünscht. Zu Beginn der Sitzungen gibt es dafür die Bürgerfragestunde. Dass […]

Ein „privater“ Austausch mit Personen von ganz rechtsaußen: Anfang April trafen sich unter anderem Abgeordnete und Mitglieder der AfD zu einem sogenannten „Patriotentreffen“ im mittelsächsischen Niederbobritzsch. Die Treffen gaben Bundestagsabgeordneten und Kommunalpolitiker*innen die Möglichkeit, sich unter dem Radar der Öffentlichkeit mit dem von der Partei geschassten ehemaligen brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz auszutauschen. Es war offenbar bereits das vierte Treffen dieser […]

Es ist grundsätzlich ein ausbaufähiges Gefühl, wenn einem Unrecht widerfährt. Geschieht dieses auch noch durch die Exekutive, bekommt die Nummer eine neue Dimension und schreit nach Aufklärung. Dumm nur, wenn daran nicht alle beteiligten Parteien wirklich interessiert sind. Wie im Fall des Polizeieinsatzes gegen St. Pauli-Fans beim Auswärtsspiel in Leipzig im vergangenen Februar. Drei parlamentarische Anfragen durch Die Linke sowie […]

Wettbewerb kennt Jürgen Thiem nicht. Denn sein Schkeuditzer Unternehmen arbeitet als eines der wenigen im Hochsicherheitsbereich. Der LVZ gewährte der Geschäftsführer Einblicke in die Werkshalle, in der Haftzellen, Schutzbauten und Übungsanlagen für Soldaten entstehen. Baufirmen gibt es zwischen Leipzig und Halle reichlich, der Wettbewerb ist groß. Für das Unternehmen Thiem gibt es dennoch fast keine Konkurrenz: Denn die Firma des […]