Der Verfassungsschutz hielt einen heutigen Zwickauer AfD-Stadtrat vor vier Jahren für einen Teil der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Nordadler“. Was war das für eine Gruppe? Der AfD-Stadtrat Julian Bader bestreitet Recherchen des NDR zufolge, Mitglied bei der verbotenen Organisation „Nordadler“ gewesen zu sein, und wollte offenbar vor Gericht seine Rehabilitierung durchsetzen. Bei ihm hatte 2020 eine Hausdurchsuchung stattgefunden, wobei Medienberichten zufolge […]

Deutsche Behörden lieferten Maja T. Ende Juni nach Budapest aus. Dort wird T. vorgeworfen, an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Politiker der Linkspartei haben T. im Gefängnis besucht. Die »Jungle World« hat ­Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linkspartei, über ihre Eindrücke befragt. Was war Ihr persönlicher Eindruck von der Situation von Maja T. vor […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht, der AfD durch eine besonders harte Linie gegen Migration die Wählerstimmen abspenstig zu machen. So schlug er zuletzt vor, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu schaffen. Die rechtsextremen Parteien, die weltweit und besonders in Europa Erfolge feiern, schöpfen ihre Kraft nicht zuletzt aus der Furcht, die sie verbreiten. Weil die öffentlichen Debatten beständig um die […]

Das Amtsgericht Leipzig hat ein Insolvenzverfahren gegen die Gröner Group GmbH eingeleitet. Es war schon das vierte Insolvenzverfahren, das binnen weniger Tage gegen Firmen beantragt wurde, die sich dem Immobilienentwickler Christoph Gröner zuordnen lassen. Nun trifft es aber eine zentrale Einheit. Das Amtsgericht Leipzig hat am Mittwoch gegen 11.30 Uhr ein Insolvenzverfahren gegen die Leipziger Gröner Group GmbH eingeleitet, vertreten […]

Am heutigen Tag wurde vom „Filmkollektiv Le-Je“ eine Dokumentation über die brutalen Hausdurchsuchungen vom 15.03.2023 veröffentlicht. Die Razzien, bei denen in Connewitz Türen aufgeschossen wurden, fanden im Nachgang der Ermittlungen zu den Angriffen auf Faschos beim Tag der Ehre 2023 statt. Der Film beleuchtet die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Betroffenen der HDs vom 15. März 2023. Ein Mitglied des […]

Sie war die Dschungel-Königin der Nation (2014). Jetzt ist sie gefallen, auf bestem Weg zum Pin-up-Girl der Rechtsextremen: Ballermann- und Reality-TV-Star Melanie Müller (36). Lasziv wie Zarah Leander („Mach’s Dir selbst, sonst macht’s Dir keiner“) bezauberte die Sächsin die Dschungelcamp-Truppe bei RTL, verkaufte nebenbei Erotik-Spielzeug im Netz und trällerte sich durch die Ballermann-Schuppen auf Mallorca („Malle muss laut“). Schleichend war […]

Der Leipziger AfD gelang es bislang nicht, dem linken Kulturzentrum Conne Island die finanzielle Grundlage zu entziehen. Dafür versuchen antiimperialistische Gruppen nun, dem antisemitismuskritischen Laden mit einer Boykott- und Diffamierungskampagne finanziell Schaden zuzufügen. »Da treffen sich Rassisten, AfD-Versteher, Zionisten, IDF-Rekrutierer … also ist es ein rechter Szenetreffpunkt … trotz aller Camouflage als progressiv.« Derjenige, der das auf X anonym geäußert hat, meint das Conne […]

Am Mittwochvormittag gegen 10 Uhr haben Unbekannte einen Wahlkampfstand der AfD im Eutritzsch-Zentrum in der Delitzscher Straße angegriffen. Laut Polizei näherten sich zwei Personen dem Stand und begannen, die Wahlkampfhelfer zu beleidigen und körperlich anzugreifen. Bei der Auseinandersetzung verletzten die Angreifer einen 71-jährigen Mann leicht. Nach der Attacke ergriffen die Unbekannten die Flucht. Nun ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung.

Selbst ein Vermittlungsversuch von Landtagspräsident Rößler scheiterte. Die Linke spricht von einem einmaligen Vorgang – und zog nun vor das Verfassungsgericht. Wer bekommt Recht – und vor allem wann? Formal fiel das Antwortschreiben des Innenministers Armin Schuster (CDU) gar nicht so kurz aus. Allerdings waren die ersten 134 der 141 Seiten der Linksfraktion durchaus vertraut, stammten diese doch komplett aus […]

Neue Details zur Überstellung von Antifa-Aktivist*in nach Ungarn An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. So hat etwa das Landeskriminalamt Sachsen die Bundespolizeiinspektion Passau drei Tage vor der am 28. Juni 2024 durchgeführten Maßnahme um die Abholung am Flughafen Vilshofen in Bayern und die Übergabe an die Grenzbehörden aus Österreich gebeten. Das […]