Leipziger Staatsanwaltschaft hat gegen Beschluss Beschwerde eingelegt Wieder eine Überraschung im Fall »Benni«: Das Landgericht Leipzig hat die meisten Anklagepunkte gegen den 25-jährigen Aktivisten, der nach den »Tag X«-Protesten am 3. Juni 2023 ein halbes Jahr in Untersuchungshaft saß, fallen gelassen. Der einzige verbleibende Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer gewalttätigen Demonstration. Die Staatsanwaltschaft wollte Benni […]

Neben Gesichtserkennung soll Polizei auch Stimmen im Internet analysieren dürfen Die geplante Ausweitung der polizeilichen Überwachungsbefugnisse in Deutschland geht deutlich über die bisher diskutierte Gesichtserkennung hinaus. Neben der automatisierten Auswertung von Bildmaterial soll die Polizei künftig auch Stimmerkennung im Internet durchführen dürfen. Das geht aus einem nun veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. Verschiedene biometrische Daten von Verdächtigen sollen demnach mit Daten aus […]

Der Streit um die Abschiebung eines staatenlosen Chemnitzers geht in die nächste Runde. Er lebt seit 30 Jahren in der Stadt und soll doch nach Serbien abgeschoben werden. Am Freitag tagt die Härtefallkommission. Am 15. Juli, das war ein Montag, wird Robert A. mitten in der Nacht aus der Abschiebehaft in Dresden abgeholt. Man fährt ihn nach Frankfurt am Main. […]

lvz.de, Niklas Pfeiffer: Leipziger Kosmetikstudio und Bäckerei: Unbekannte beschädigen Geschäfte von AfD-Mitgliedern In Gohlis-Nord haben Dienstagnacht Unbekannte ein Kosmetikstudio beschädigt. Die Inhaberin ist AfD-Mitglied. Tage zuvor wurde eine Bäckerei mit Farbe besprüht. Die Polizei schließt in beiden Fällen einen politischen Hintergrund nicht aus. Leipzig. In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte ein Kosmetikstudio in Gohlis-Nord angegriffen. Der Polizei zufolge beschädigten […]

Ursprünglich sollte eine seit Tagen im Internet beworbene Veranstaltung von Neonazis in Mittelsachsen stattfinden. Nun sollen Rechtsrockbands wie Lunikoff und Spreegeschwader am Wochenende in Riesa auftreten. Gut zwei Wochen nach einem sogenannten „Sommerfest“ planen Rechtsextreme in Riesa (Landkreis Meißen) offenbar eine Art Musikfestival mit mehreren Rechtsrockbands. Auf einschlägigen Portalen in sozialen Netzwerken wird seit Tagen eine Veranstaltung mit dem Titel […]

Sie vertraten den mutmaßlichen Täter des Solinger-Attentats in seinem Asylverfahren: Vor einer Anwaltskanzlei in Dresden wurden drei Gräber mit Holzkreuzen aufgestellt. Auf Telegram bekannte sich die rechtsextreme Identitäre Bewegung zu der Aktion. Mehrere Menschen haben Anwälte des mutmaßlichen Solingen-Attentäters bedroht und vor einer Rechtsanwaltskanzlei in Dresden drei symbolische Gräber mit Holzkreuzen aufgebaut. Die Kanzlei hatte den Syrer in dessen Asylverfahren […]

Ein neues Urteil verbessert die Aussichten für Haushalte, die eine Mieterhöhung nicht akzeptieren wollen. Zwar hat die Entscheidung keine verbindliche Wirkung. Doch sie markiert eine Tendenz für den Umgang mit dem Leipziger Mietspiegel. Im Ringen um den Leipziger Mietspiegel gibt es neue Entwicklungen. Am Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße wurde ein Urteil gefällt, das dieses höchst umstrittene Dokument nun doch für […]

Der Leipziger Bauunternehmer Christoph Gröner scheint die akute Insolvenzgefahr für einen Teil seiner Firmen abgewendet zu haben. Die Krankenkasse erklärt drei Fälle für erledigt. Allerdings bleiben noch einige Verfahren offen. Die Firmengruppe des Bauunternehmers Christoph Gröner konnte weitere Insolvenzanträge abwenden. Nach Angaben der Krankenkasse AOK Plus wurden durch sie am Donnerstag Insolvenzanträge für drei in Berlin ansässige Firmen zurückgezogen. Dabei […]

Er war im Stadtteil Connewitz seit 2010 eine Institution als Treffpunkt für alle sozialen Schichten: Der Spätverkauf „Connserve“ nah am S-Bahnhof. Doch seit August hat er geschlossen. Jetzt spricht Inhaber Tom Rieger erstmals über die Gründe. Leipzig. An die verschlossene Ladentür hat jemand ein Gedicht zum Abschied gepinnt. „Ode to the Späti“ reimt auf Englisch eine Laudatio auf das „Connserve“ […]

Mehrere Marktbetreiber fürchten offenbar Ausgrenzung durch Kunden und Nachteile für den Umsatz. Die Reaktionen im Netz auf ihre Statements fallen gemischt aus. Die Betreiber mehrerer Edeka-Märkte in Chemnitz haben sich von aktuellen Anzeigen der Einzelhandelsgruppe distanziert. In großformatigen Inseraten mit dem Titel „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ hatte die Kette vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und […]