Mehr als 90 Hausdurchsuchungen in fünf Jahren: Eine Broschüre sammelt Erfahrungsberichte aus Leipzig und thematisiert den Umgang der linken Szene mit der Problematik. »Mit lautem ›Polizei‹-Gerufe rennen meist vermummte Typen durch die ganze Wohnung, werfen Anwesende auf den Boden.« So erzählen es »zwei Genoss:innen«, die »schon öfter mit Hausdurchsuchungen konfrontiert waren«, in der Broschüre »Hausdurchsuchungen in Klein-Paris«, die sich mit […]

Finanzierungsstopp für geplante Gedenkstätte im früheren KZ Sachsenburg sorgt für breiten Protest Der 8. Mai als Tag der Befreiung wurde in diesem Jahr in Sachsen erstmals als offizieller Gedenktag begangen. Kürzlich hatte der Landtag einer entsprechenden Initiative der Linken zugestimmt. »Was aber ist ein Gedenktag ohne Gedenkorte?«, fragt der NS-Opferverband VVN-BdA in einem offenen Brief. Darin weist er auf akute […]

In Leipzig-Connewitz ist ein Auto beschädigt worden. Nun wird wegen besonders schweren Diebstahls und Sachbeschädigung ermittelt. In Leipzig-Connewitz haben Unbekannte am Sonntag einen Mercedes beschädigt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde die Tat um 17.35 Uhr in der Herderstraße gemeldet. Dort war das Fahrzeug geparkt. Die Täter schrieben AfD-kritische Losungen auf das Auto. Die Polizei vermutet daher eine politische […]

Nach dem Gemeinschaftstreffen der JN im Töpelwinkel ermittelt die Polizei. Auch Neonazis aus der Region Döbeln sollen verwickelt sein. Nachdem die gewaltbereiten und als rechtsextrem eingestuften „Jungen Nationalisten“ (JN) im Natur- und Freizeitzentrum Töpelwinkel bei Döbeln ein als private Geburtstagsfeier getarntes Gemeinschaftstreffen veranstaltet haben (DNN.de berichtete), ermittelt jetzt das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion Chemnitz. Der Trägerverein Natur- und Freizeitzentrum Töpelwinkel, […]

Leipzig. Nächste Schlappe für den Neonazi: Nachdem Max Schreiber (38, „Freie Sachsen“) schon Urteile vom Strafgericht einstecken musste, bekam er jetzt auch Ärger in Zivilsachen. Am 19. Juli 2024 war viel los in Dresdens Innenstadt: Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) besuchte die Stadt, die rechte Szene pöbelte am Rande. Drei Tage später stellte Schreiber ein Video einer Aktivistin auf Telegram […]

Mehr als sechs Jahre nach den rechtsradikalen Übergriffen vom 1. September 2018 stehen ab nächster Woche vier junge Männer vor dem Chemnitzer Landgericht. Sie sollen Teil einer organisierten Neonazi-Gruppe gewesen sein, die gezielt Gegendemonstranten eines „Trauermarsches“ angegriffen hatten. Opferverbände und Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Die Angeklagten müssen sich ab Dienstag vor der Jugendkammer verantworten, da sie zur […]

Ein Sozialarbeiter aus Grimma wurde wegen Social-Media-Posts von einem Gericht verurteilt. Die Posts enthielten personenbezogene Daten eines Staatsanwalts, der am sogenannten Tag X in Leipzig im Einsatz war. Das Gericht wertete sie als subtilen Aufruf zu körperlicher Gewalt. Die Verteidigung kündigte Berufung an. Das Amtsgericht Grimma hat am Montag einen Sozialarbeiter wegen zweier Social-Media-Posts zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft […]

Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter den Justizministern gegenüber weisungsgebunden – sie stehen also unter politischem Einfluss. So kann ein Justizminister darauf einwirken, ob Ermittlungen weiterverfolgt werden. Spätestens mit dem Erstarken der AfD ist eine Diskussion darum neu entbrannt. Im Hintergrund steht die Frage: Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe? Der Deutsche Richterbund fordert deshalb, das Weisungsrecht abzuschaffen. […]

Rund 58.000 Menschen sitzen in deutschen Gefängnissen. Doch fast jeder Zweite wird nach der Entlassung wieder straffällig. Der frühere Gefängnisdirektor Thomas Galli sieht im geschlossenen Strafvollzug ein System, das so nicht mehr funktioniert. Verhindern Einzelhaft, Isolation und die mangelnde Vorbereitung auf das Leben nach dem Gefängnis eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft? Forscherinnen und Betroffene stützen seine Kritik – und […]

Die Stadt Leipzig will sich einen Überblick über das aktuelle Verkehrsaufkommen verschaffen. Dafür werden derzeit an 40 verschiedenen Standorten an planungsrelevanten Haupt- und Nebenstraßen Kameras installiert. Diese erfassen einen Tag lang den gesamten Verkehr vom Fußgänger über die Radfahrerin bis hin zum Auto. Weitere acht Zählstellen für Radverkehr Die punktuelle Verkehrserhebung ergänze nach Angaben der Stadt die Daten der bestehenden […]