Leipzigs Straßenbahnen und Busse sollen ab Freitag erneut stillstehen. Verdi plant neue Streiks, nachdem die Tarifverhandlungen ins Stocken geraten sind. Ein umstrittenes LVB-Schreiben sorgt zusätzlich für Unruhe. Nach dem Warnstreik Anfang Februar hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) erneut zu einer Arbeitsniederlegung aufgerufen. So sollen am kommenden Freitag, 27. Februar, und Samstag Leipzigs Straßenbahnen und Busse […]

Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das. Das Landgericht Hamburg hat sich festgelegt: Man darf den Molkerei-Unternehmer Theo Müller einen »Unterstützer der AfD« nennen. Diese Äußerung verletze nicht sein Persönlichkeitsrecht und sei eine zulässige Meinungsäußerung, weil es »tatsächliche Anknüpfungspunkte« dafür gebe. […]

Ein „Spiegel“-Artikel, der die Neonazi-Vergangenheit zweier Mitglieder aufdeckte, hätte das Ende für die Band Weimar bedeuten können. Doch drei Jahre später steht sie umso größer da – und bucht eine der größten Bühnen in der Messestadt. Was ist seither passiert? Vorwürfe der Demokratiefeindlichkeit, eine gecancelte Tour, sämtliche Geschäftsbeziehungen weggebrochen: Was der Rock-Rap-Gruppe Weimar vor drei Jahren passiert ist, hätte für […]

Sachsens Extremismus-Spezialisten haben immer mehr zu tun: 1449 neue Fälle gingen beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im vergangenen Jahr ein. Im Vorjahr waren es noch 1196. Dabei kommen die Verfahren schneller hinzu, als sie abgeschlossen werden. Es war einer der letzten Fälle des PTAZ 2025: In Dresden soll im Oktober Rechtsextremist Philipp J. (26) mit einem Messer einen Tunesier […]

Eine Verstorbene hat der AfD in Sachsen über eine Million Euro vermacht, obwohl ihr Wohnort gut 400 Kilometer entfernt lag. Den Kreisverband Görlitz macht sie damit besonders reich. Was will der mit dem Geld anfangen? Die Augsburgerin Irmtraud Maria Purchart hat der AfD Sachsen im Jahr 2024 1,082 Millionen Euro vererbt. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht der Partei hervor, der […]

Künstliche Intelligenz hält bei der Leipziger Ausländerbehörde Einzug – zumindest teilweise. Sie soll bei der Antragstellung helfen. Wer bei der Leipziger Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel beantragen möchte, kann dabei ab sofort digital auch Hilfe von einem KI-Assistenten erhalten. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Unser Ziel ist es, die Antragstellung für die Menschen in Leipzig so verständlich, transparent und effizient […]

Das Leipziger Sozialamt ist offenbar überfordert mit einer Flut von Wohngeld-Anträgen. Die Bearbeitungszeiten ufern aus, Sprechzeiten fallen weg. Linke und BSW befürchten, dadurch könnten Haushalte mit wenig Geld wichtige Mietzuschüsse einbüßen, die ihnen gesetzlich zustehen. Angesichts steigender Mieten versuchen immer mehr Haushalte in Leipzig, als staatliche Unterstützung Wohngeld zu beziehen. Das Sozialamt in der Prager Straße hat mit dem Ansturm […]

Die Leipziger AfD-Fraktion kann ihre Hängepartie bei der Besetzung des vakanten Stadtratspostens offenbar beenden – die Nachrückerin soll bald in das Kommunalparlament aufrücken. Mit einem Monat Verzögerung kann die Leipziger AfD-Fraktion offenbar ihren vakanten Stadtratsposten nachbesetzen. Laut der Fraktion wird Nora Reinhardt als Stadträtin nachrücken. Verpflichtet – so heißt es offiziell – werden soll sie bei der Stadtratssitzung Ende Februar. […]

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig. Die Beschlagnahme des Adenauer-Busses vom Zentrum für politische Schönheit am Rande des Christopher Street Days im September letzten Jahres in Döbeln war in dieser Form rechtswidrig. Das […]

Neue Vorgaben knüpfen Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“ an die Zustimmung der Kommunalparlamente und sehen umfassende Prüfungen durch den Bund vor. Im Superwahljahr droht wichtigen Demokratieprojekten das Aus. Kurz vor Weihnachten kam das Rundschreiben aus dem Bundesministerium. Wenige Tage später zog der Landkreis Greiz die Reißleine. Zum 1. Januar 2026 wurden die „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) dort eingestellt, nach Jahren […]