Nach einem Termin im Amtsgericht geriet die Leipziger Rechtsanwältin Rita Belter beim linksradikalen „Tag X“ in einen Polizeikessel. Sie klagte vor dem Verwaltungsgericht. Doch der Fall geht in die nächste Instanz. Sie kam von einem Gerichtstermin und landete in den Fängen der Polizei: Vor zwei Jahren geriet die Leipziger Rechtsanwältin Rita Belter im Zusammenhang mit dem linksradikalen „Tag X“ in […]

Der Döbelner Kommunalpolitiker Stefan Trautmann (Freie Sachsen) hat sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht. Nun stellte sich heraus: Ein AfD-Mann und Ratsmitglied hat ihn unterstützt. Der Döbelner Stadtrat Stefan Trautmann (Freie Sachsen) muss Strafe zahlen, weil er den Döbelnern die Luft zum Atmen verpestete. Wie dnn.de berichtete, war der Kommunalpolitiker aber im September 2024 nicht allein bei seiner Aktion, nach der […]

NSU-Terroristin Beate Zschäpe befindet sich in einem Aussteigerprogramm. Die Ombudsfrau der Opferfamilien hält das für wenig glaubwürdig. Seit 14 Jahren sitzt Beate Zschäpe in Haft. Im Juli 2018 wurde sie wegen der zehnfachen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Schon zuletzt hatte die 50-Jährige beteuert, dem Rechtsextremismus den Rücken gekehrt zu haben. […]

Die Aktivistin und frühere SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot wurde am Leipziger Amtsgericht verurteilt. Die Verhandlung war gezeichnet von Ungereimtheiten – die Angeklagte soll mehrfach gelogen haben. Die ehemalige Leipziger SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot ist vom Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Aktivistin einen Polizisten als Nazi beleidigt hatte. Wegen des zweiten Vorwurfs […]

Nach dem „Tag X“ der linken Szene in Leipzig soll der Grünen-Politiker Jürgen Kasek einen Staatsanwalt auf Twitter beschuldigt haben. Am Amtsgericht gab es dafür jetzt eine Geldstrafe. Der frühere Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek (44) ist am Freitagnachmittag am Amtsgericht wegen übler Nachrede verurteilt worden. Richterin Ute Fritsch verhängte eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen á 30 Euro. In das Urteil […]

Leipzig – Neun Jahre nach der tödlichen Schießerei unter Rockern auf der Leipziger Eisenbahnstraße steht bei der juristischen Aufarbeitung eine faustdicke Überraschung bevor. Die Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht die Zustimmung zur Einstellung der Verfahren gegen zwölf beteiligte Hells Angels beantragt. Geht der Deal durch, endet die neunjährige Ermittlungsarbeit mit geringfügigen Geldauflagen. Am 25. Juni 2016 fand die Rivalität zwischen Hells […]

Dresden – Neue Jobs, neue Kampagne, neuer Rektor: Der August bringt viel frischen Wind für Sachsens Polizei. Am 1. August startet die Nachwuchskampagne „Verdächtig gute Jobs“ in ihr elftes Jahr. „Choose your Character“ (deutsch: wähle deinen Charakter) heißt der neue Werbeslogan. Die Macher ließen sich von Videospielen inspirieren. Vor und hinter der Kamera standen nur Polizisten und Beschäftigte der Landespolizei. […]

Durch strikte Auflagen bedroht das sächsische Ladenschlussgesetz Spätis in Leipzig. Unterstützung kommt von der IHK und aus der Politik. Das Wirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Die Begründung dafür ist überraschend. Leipzig. Gemütlich ist es in Simon Franks Ahoi-Späti. Ein Sofa lädt zum Fläzen ein. Das Brummen der Kaffeemaschine verspricht einen Cappuccino. Die Regale aus Holz bieten Ansichten zwischen regionalem Likör, Spielzeug, […]

Unbekannte haben das SPD-Büro in der Rosa-Luxemburg-Straße mit Farbe und politischen Parolen besprüht – offenbar mit Bezug zum Nahost-Konflikt. Der Staatsschutz ermittelt. Unbekannte haben das SPD-Parteibüro in der Rosa-Luxemburg-Straße im Leipziger Zentrum mit roter Farbe und Parolen zum Nahost-Konflikt beschmiert. Die Tat ereignete sich zwischen Sonntagabend und Dienstagmorgen. Neben Fensterscheiben und der Gebäudefassade wurde auch der Gehweg vor dem Büro […]

Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg präsentiert Russlands Präsident Putin seine Sicht zur Weltlage. Zwei in Sachsen bekannte Persönlichkeiten unterstützen ihn. Auf dem Wirtschaftsforum von Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg haben zwei sächsische Prominente die Außenpolitik von EU und insbesondere von Deutschland teils heftig kritisiert. Der Zwickauer AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf sagte bei einer Podiumsdiskussion, er sehe in „der […]