Großes Stühlerücken: So viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker wie nie zuvor müssen sich aus der Leipziger Ratsversammlung verabschieden. Dabei haben auch mehrere erfahrene „Polit-Hasen“ den Wiedereinzug verpasst. Leipzigs Kommunalpolitik steht vor dem größten Umbruch der vergangenen Jahrzehnte. Fast die Hälfte der 70 Plätze in der Ratsversammlung muss nach der Wahl vom Sonntag neu besetzt werden. 16 derzeitige Stadträtinnen und Stadträte hatten sich nicht mehr […]

Bis heute wurde Adolf Hitler in Taucha nie offiziell die Ehrenbürgerschaft aberkannt. Das soll sich mit der nächsten Sitzung des Stadtrats ändern. Bürgermeister Meier erklärt, warum das so lange gedauert hat. Es ist kein gewöhnlicher Punkt auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Tauchaer Stadtrates: Knapp 80 Jahre nach Ende des Deutschen Reiches und des NS-Regimes möchte die Stadt […]

Wegen des Geburtenrückgangs sollen zwei Leipziger Kitas schließen – hieß es bislang. Doch Eltern aus Lößnig halten das für eine Lüge: Ihre Kita sei Nummer drei. Die Stadt spricht von „Zusammenlegung“. Das Jugendamt spricht von einer Zusammenlegung, aber für die Eltern ist es eine Schließung: Von zwei benachbarten Lößniger Kindertagesstätten wird die eine Einrichtung, in die sie ihre Kleinen jeden […]

Mit Jürgen Kasek verlässt einer der bekanntesten Grünen Sachsens den Leipziger Stadtrat. Seine Fraktionsvorsitzende ist darüber eher erleichtert. Warum? Als letzte Sonntagnacht irgendwann feststeht, dass Jürgen Kasek kein Teil des neuen Leipziger Stadtrats sein wird, ist das für viele in Leipzig keine Überraschung. Fragt man ihn zwei Tage später, wirkt sogar Kasek selbst gelöst. „Ich bin für Blutauffrischung, auch im […]

Das sächsische Parlament hat in den nächsten Tagen viele Punkte abzuarbeiten. Das liegt an der bevorstehenden Landtagswahl. Aber auch am Miteinander in der Koalition. Den sächsischen Abgeordneten graust es vor den nächsten Tagen: Der Landtag kommt ab Mittwoch wieder zusammen – und die Tagesordnung ist lang. Sehr lang. Atemberaubend lang. Unfassbar lang. So lang, dass der Sitzungstag bereits um 9 […]

Lange war um die Zukunft von drei maroden Häusern in der Leipziger Südvorstadt gerungen worden. Der Stadtrat setzte sich dafür ein, dass in den 100 Wohnungen ein Modellprojekt für niedrige Mieten entsteht. Doch zumindest vorerst ist das gescheitert. Es hätte der Eigentümerin LWB einen Millionen-Verlust gebracht. Vorerst gescheitert ist ein Projekt für Mini-Mieten in der Südvorstadt. Auf LVZ-Anfrage teilte die […]

In einer ostdeutschen Kleinstadt beschliesst ein Mann, für die Demokratie zu kämpfen und mit Rechten zu reden. Geht das gut? Dunkel wurde dieses Deutschland genannt, in dem die Kleinstadt Zittau liegt. Und es gibt ja auch vieles, das hier dunkel ist. Wenn am Sonntag Kommunal­wahlen sind, treten die rechts­extremen Freien Sachsen an. Sie streben nach einem Königreich und werben mit […]

In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig. Die Landesdatenschutzbeauftragte hatte nach eigener Auskunft keine Kenntnis davon, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit Videoüberwachung mit Echtzeit-Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt hat. Die Landesdatenschutzbeauftragte hält den Einsatz der Technik für verfassungswidrig – und will […]

Das Amtsgericht Altenburg hat vier Männer zu teils empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Grund dafür war ein Auftritt in Ku-Klux-Klan-Kluft in Schmölln an Christi Himmelfahrt. Wie schnell aus Spaß Ernst wird, haben vier Männer an Christi Himmelfahrt vor zwei Jahren erfahren. So endete ihr gemeinsamer Vatertagsumtrunk in Schmölln mit einem veritablen Polizeieinsatz – und nun auf der Anklagebank. Grund: Das Quartett hatte […]

Die neue Bescheinigung soll Transparenz herstellen und Diskriminierung eindämmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat lobt die Maßnahme. Teile der schwarz-grün-roten Koalition sind aber weiterhin skeptisch. Wer von sächsischen Polizisten kontrolliert wird, kann künftig von den Beamten unter bestimmten Umständen eine Kontrollquittung verlangen. Eine entsprechende Änderung des Polizeivollzugsdienstgesetzes wird der Landtag kommende Woche beschließen. Die Quittung soll demnach bei Kontrollen an Orten ausgestellt […]