Ein in Heidenau geplanter, inszenierter Prozess gegen Robert Habeck bei einem Bürgerprotest darf nicht stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte vorherige Verbote. Heidenau. Die von der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen geplante Inszenierung eines Prozesses gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bleibt verboten. Nachdem das als eine Art Straßentheater gedachte Vorhaben sowohl von der Versammlungsbehörde als auch vom Dresdner Verwaltungsgericht untersagt worden war, bestätigte […]

Im LVZ-Interview erklärt Innenminister Armin Schuster (CDU) seine Strategie für den Leipziger Stadtteil Connewitz, die Vorbereitungen für die Energiekrise und Sachsens neue Pläne beim Brandschutz. Leipzig. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ist nicht mal vier Monate im Amt – und hatte schon die ersten Krisen zu meistern. Erst unlängst hat er seinen Sommerurlaub wegen der Waldbrände abgebrochen. Im LVZ-Interview spricht […]

Johannes D. sagt als Kronzeuge im Prozess gegen Lina E. aus. Vor Gericht gibt er tiefe Einblicke in die gewaltbereite linke Szene in Leipzig-Connewitz. Dort herrschen Wut und Angst vor den Folgen des Verrats. Seit rund anderthalb Jahren sitzt die Hauptangeklagte Lina E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch sowie mehrfache Körperverletzung […]

Sachsens Innenministerium ermittelt wegen weiterer rechtsextremer Verdachtsfällle bei der Polizei – auch die Direktion in Leipzig ist betroffen. Es geht um rassistische Äußerungen, verfassungsfeindliche Beiträge und die mögliche Nähe zu einer rechtsextremistischen Partei. Dresden. Die sächsische Polizei hat in den eigenen Reihen weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus und zur sogenannten Delegitimierung des Staates festgestellt. Wie das Innenministerium in seiner […]

Der Seiffener soll einer Parteikollegin an den Hintern gefasst haben. Die FDP Sachsen plant offenbar eine außerordentliche Landesvorstandssitzung. Seiffen/Dresden.Der Seiffener Tino Günther hat überraschend das Amt als stellvertretender Landesvorsitzender der FDP niedergelegt. Ulrike Harzer, Bundestagsabgeordnete der FDP und enge Vertraute von Günther, hat das am Freitag bestätigt. Günther selbst ist nicht erreichbar. Er sei im Urlaub. Hintergrund für den Rücktritt […]

Es ist nun genau eine Woche her, als es für die „Querdenker“-getriebene Neuformierung um Anmelderin Annette H. am 1. August 2022 das erste Mal wieder nach Monaten auf dem Ring kein Weiterkommen mehr gab. Die geschätzt 88 Teilnehmenden der aus „freien Linken“, Überbleibseln von Volker Beisers „Bürgerbewegung Leipzig“ und einem ehemaligen „Bewegung Leipzig / Querdenken“-Anmelder bestehenden Ringläufer sahen sich einer […]

In der dritten Befragung des Aussteigers Johannes D. erhielt das Gericht Einblicke in die linksradikale Leipziger Szene. Dresden. Er habe, sagt Johannes D., sich schon immer für Politik interessiert. Angefangen bei den Römern und Griechen im Geschichtsunterricht – bis hin zur RAF und Hausbesetzern. Zwischen den beiden Letztgenannten wollte er seinen militanten Aktivismus ansiedeln. Schließlich hätten „geplante und koordinierte Aktionen“ […]

Zuletzt solidarisierte sich die Politik, aber hinter den Kulissen ist die Kritik am Staatsschutz-Chef Dirk Münster groß. Bevor er eine neue Aufgabe erhält, muss wohl ein prominenter Prozess enden. Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verliert keine Zeit. Zielstrebig und konsequent hat er seit seinem Amtsantritt im April in seinem Ressort aufgeräumt. Er hat die leidigen Personalentscheidungen seines Vorgängers behoben […]

Kriminalisten der Ermittlungsgruppe „Linde“ und Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei sichern in Schneeberg und Crottendorf weitere Beweise Kriminalisten der Ermittlungsgruppe „Linde“ haben am Mittwochmorgen mit Unterstützung von Einsatzkräften der sächsischen Bereitschaftspolizei die Wohnungen von drei Beschuldigten in Crottendorf und Schneeberg durchsucht. Diese werden verdächtigt, an dem schweren Landfriedensbruch in Form eines überfallartigen Angriffes auf fünf Polizisten im Dezember 2021 in Annaberg-Buchholz beteiligt […]

Sachsens Polizei geht erstmals kritisch mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit und ist damit die erste im Osten. Die sächsische Polizei will bis zum Jahresende mitten in der Museumslandschaft der Dresdner Altstadt das „Forum Polizeigeschichte“ eröffnen. Es wäre das erste dieser Art in den neuen Bundesländern. Eine Grundlage des wissenschaftlich kuratierten Museums ist seit Mittwoch im Chemnitzer Rathaus zu besichtigen. […]