Der ehemalige Leiter des Polizeireviers Zwickau soll Dienstgeheimnisse an die rechte Szene verraten haben. Nachdem die Zwickauer Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte, muss sie es nun auf Anweisung der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft wieder aufnehmen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat Post aus Dresden bekommen. In dem Schreiben weist die Generalstaatsanwalt ihre Zwickauer Kollegen an, das 2022 eingestellte Strafverfahren gegen den früheren Leiter des […]
15. Februar 2023
Die Demonstration „Leipzig leuchtet – Für Demokratie und Menschenrechte“ am 30. Januar hat ein Nachspiel. Die Antifaschismus-Beauftragte des Studierenden-Rats hatte bei der Kundgebung Polizeieinsätze kritisiert und behauptet, der Staat vertrete nur Interessen von Großkonzernen. Dafür erntete sie Kritik. Der StuRa fühlt sich aber zu Unrecht angegriffen. Leipzig. Zwei Wochen nach der Demonstration unter dem Motto „Leipzig leuchtet – Für Demokratie […]
15. Februar 2023
Leipzig gilt neben Hamburg und Berlin als Hochburg linksextremer Gewalt. Aber was heißt das eigentlich? Im Podcast „Der Fall Lina E.“ spricht der Leiter der Soko Linx beim Landeskriminalamt, Dirk Münster, über die Ermittlungen – und ihre Folgen. Krawalle am Rand von linken Demos, Brandanschläge und eine brutale Bande, die von hier aus gezielt Angriffe auf Neonazis geplant haben soll: […]
13. Februar 2023
Leipzig – Polizisten in Schutzausstattung, dahinter die Skylines von Leipzig und Dresden – und drei Dinosaurier. Was aussieht wie ein Werbeplakat für einen Endzeit-Thriller, ist Nachwuchs-Werbung der sächsischen Polizei. Das interne Plakat sorgt aktuell im Internet für Aufregung, Leute fragen auf „Twitter“: „Leipzig als Schlachtfeld der Endzeit?“ Der Flyer soll Werbung für die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) machen. Bei der […]
9. Februar 2023
Nach den Auseinandersetzungen um die Lützerath-Räumung ruft eine Aktivistengruppe aus Frankfurt zu „militanten Aktionen“ und Sabotage auf. Der Appell könnte zu einer Spaltung der Klimabewegung führen. Über die Frage, ob die Klimaschutzbewegung sich weiter radikalisiert, wird seit einiger Zeit schon gestritten. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) etwa warnte vor einem Radikalisierungsschub in Teilen der Bewegung. Und auch vor der […]
9. Februar 2023
Im Osten der Republik häufen sich rechte Kampfsportevents. Die Szene ist professionell organisiert und will mit ihrem martialischen Angebot in die Mitte der Gesellschaft. „Ostdeutschland kämpft“ ist der Name einer Kampfsportveranstaltung, die am Sonntag in der Diskothek „Sax“ bei Leipzig beginnt. Solche Veranstaltungen, „Fight-Nights“ (dt. Kampfnächte) genannt, sind schon lange keine Seltenheit mehr im Osten. Hier treten neben anderen auch […]
6. Februar 2023
Im Schkeuditzer Stadtteil Dölzig wurde am Sonntagabend ein Kampfsport-Event veranstaltet, bei dem auch rechtsextreme Gewalttäter antraten. Auch die Polizei war vor der Diskothek Sax im Einsatz. Leipzig/Schkeuditz. Im Schkeuditzer Stadtteil Dölzig (Kreis Nordsachsen) haben am Sonntagabend rund 800 Menschen die Kampfsportveranstaltung „Ostdeutschland kämpft“ in der Großraumdiskothek Sax besucht. Das sagte eine Sprecherin der Leipziger Polizei der LVZ. Bei „Ostdeutschland kämpft“ […]
6. Februar 2023
Wegen steigender Zahl von Asylbewerbern will die Stadt Leipzig in Stötteritz eine Notunterkunft für bis zu 330 Schutzsuchende errichten. Vor Ort gab es deswegen nun Demonstrationen – für und gegen die Unterbringung. Im Leipziger Stadtteil Stötteritz haben am Sonntagvormittag der Polizei zufolge rund 100 Menschen gegen eine dort geplante Zeltunterkunft für Asylbewerber demonstriert. Etwa 80 Menschen wendeten sich parallel dazu […]
6. Februar 2023
In Strelln soll eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Dagegen haben 200 Menschen demonstriert, darunter „Freie Sachsen“. LEIPZIG taz | Die rassistischen Proteste gegen Geflüchtetenunterkünfte in Sachsen gehen weiter. Im nordsächsischen Strelln haben am Dienstagabend 200 Menschen gegen eine geplante Asylunterkunft demonstriert, in der 100 Schutzsuchende untergebracht werden sollen. Aufgerufen zu dem Protest hatten die „Freien Sachsen“. Die rechtsextreme Kleinstpartei mobilisiert […]
3. Februar 2023
In Ostdeutschland kommt es vermehrt zu Protesten gegen Asylunterkünfte. Rechtsextreme der „Freien Sachsen“ und „Identitären Bewegung“ mobilisieren. LEIPZIG taz Die Fernsehbilder von den tumultartigen Protesten in Grevesmühlen gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft sind noch frisch in Erinnerung. Am vergangenen Donnerstagabend waren im Kreis Nordwestmecklenburg 700 Menschen vor dem Landkreisgebäude zusammengekommen, um während einer außerordentlichen Kreistagssitzung gegen den geplanten Bau einer […]
3. Februar 2023