Sie organisieren Demos und rufen dort zu politischer Gewalt auf: Die „Freien Sachsen“ werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nun laut über ein Verbot der Partei nachgedacht. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit „Sachsen Fernsehen“ warf er der Kleinpartei eine […]

Kontrolle, Demütigung, Prügel: Häusliche Gewalt hat viele Gesichter. Die Zahlen steigen und auch die Formen der Gewalt wandeln sich, berichtet die Fachstelle für Nordsachsen in Torgau – und manchmal schweigen ganze Dörfer zu Tätern. 227 Menschen hat die Beratungsstelle für häusliche Gewalt in Torgau vergangenes Jahr beraten. Sie alle waren in irgendeiner Form von Gewalt betroffen, sei es körperliche oder […]

Beim Prozess gegen Gil Ofarim in Leipzig werden verschärfte Sicherheitsvorkehrungen am Landgericht gelten. Den Verteidigern geht das nicht weit genug. Ihr Mandant sei in einer Vielzahl von Verfahren selbst Opfer. Wie bedroht ist der Prozess gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim (41), der nächste Woche in Leipzig startet? Die Verteidiger des Sängers und Schauspielers treibt angesichts der aktuellen Situation im […]

Eine Flüchtlingsfamilie fühlt sich in Görlitz nicht mehr sicher und verlässt die Stadt. Die deutsche Rentnerin Ingrid Ruff hat ähnliche Sorgen. Was läuft in Görlitz verkehrt? Familie Almossalem floh vor dem Krieg aus Syrien nach Görlitz. Nachdem einer der Söhne der Familie in Görlitz angegriffen wurde, fühlt die Familie sich nunmehr bedroht und ist aus Görlitz weggezogen. Mohammad steht auf […]

In Dresden sind Rechtsextreme auf das Dach einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete geklettert. Es ist nicht die erste Aktion dieser Art. Neonazis haben am frühen Samstagabend in Dresden ein Gebäude besetzt, in dem Geflüchtete untergebracht werden sollen. Dafür fanden sich laut Polizei mehrere Dutzend Personen aus dem rechten Spektrum spontan im Stadtteil Torna ein, unter ihnen auch Anhänger der rechtsextremen […]

Mit anderen Tätern sollen das deutsche Paar und die Italienerin bei fünf Angriffen im Februar dieses Jahres in Budapest sechs Menschen schwer und drei weitere leicht verletzt haben. Leipzig/Budapest. Die Budapester Oberstaatsanwaltschaft hat gegen zwei deutsche mutmaßliche Linksextremisten und eine italienische Komplizin Anklage erhoben. Vorgeworfen werden ihnen schwere Gewalttaten. Mit anderen Tätern sollen das deutsche Paar und die Italienerin bei […]

Anarchistische Ideen haben in der linksextremistischen Szene Zulauf, warnen Verfassungsschützer. Die Mitglieder von Anarchist Black Cross aus Dresden sind nun als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Beschreibung, die die Gruppe Anarchist Black Cross (ABC; Anarchistisches Schwarzes Kreuz) Dresden Mitte Oktober ins Internet gestellt hat, ist einigermaßen detailliert: Ungefähr 30 Jahre alt sei die „männlich gelesene“ Person gewesen, circa 1,70 Meter groß, „rote Haare und […]

Was soll man sagen, wenn Menschen, die sich selbst als „progressiv“ oder als „links“ bezeichnen, das Massaker der Hamas in Israel nicht verurteilen, sondern gutheißen? „Vielleicht ist es ja so: Über den allgemein bekannten sieben Hautschichten hat der Mensch als achte Schicht eine Zivilisationshaut. Mit der kommt er nicht zur Welt. Die wächst ihm ab Geburt. Dicker oder dünner, je […]

»Stellungnahme zum Krieg in Israel und Palästina«: Was nüchtern überschrieben ist, entpuppt sich als Politikum. Am Dienstagabend verabschiedete das Plenum des Student*innen-Rats (StuRa) der Leipziger Universität ein Papier mit eindeutiger Schlagseite. Darin werden Hamas-Terror verharmlost, Israel dämonisiert und autoritäre kommunistische Gruppen unterstützt. »Keine Zusammenarbeit mit Unterstützer*innen des Terrorismus« hieß ein Antrag, über den ursprünglich im StuRa-Plenum abgestimmt werden sollte. Eingebracht […]

Seit Jahren hetzen die Redner auf der Görlitzer Montagsdemo gegen Politiker, Medien, Flüchtlinge. Der Verfassungsschutz präsentiert vier der Organisatoren nun die Quittung. Das Organisationsteam der Montagsdemonstration ist als gesichert extremistisch eingestuft worden. Das teilt Patricia Vernhold, Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Mittwoch mit. Es geht um vier Personen, die mit ihren Äußerungen beitragen zu einer demokratiefeindlichen und womöglich gar […]