Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil zum antisemitischen Schmährelief an der Stadtkirche Wittenberg gesprochen: Die als „Judensau“ bekannt gewordene Plastik darf an der Stadtkirche Wittenberg hängen bleiben. Begründung: Erfolgreich vom Inhalt des Reliefs distanziert Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters sagte zur Begründung, der Kläger könne nicht die Entfernung verlangen, weil es an einer „gegenwärtigen Rechtsverletzung“ fehle. Dieser ursprünglich rechtsverletzende Zustand sei […]

In der Brandstraße in Leipzig-Connewitz wurden am Mittwochmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts von linksextremistischen Straftaten durchgeführt. Die Polizei sicherte weiträumig ab. Im Umfeld der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. haben am Mittwochmorgen umfangreiche Durchsuchungen in Leipzig-Connewitz stattgefunden. Es wird offenbar gegen weitere Tatverdächtige aus ihrem Bekanntenkreis ermittelt. Ein Gruppenmitglied befindet sich im Zeugenschutzprogramm. Leipzig. Aufgrund neuer Hinweise auf linksextremistische Straftaten hat […]

Ein Polizeianwärter musste in Sachsen seine Ausbildung abbrechen, nachdem er sich als Transmann identifiziert hatte. Nach langen juristischen Auseinandersetzungen darf er seine Ausbildung nun fortsetzen. Dresden.Dieser Fall ist in Sachsen bislang einmalig: Ein Transmann hat juristisch durchgesetzt, dass er seine Ausbildung bei der Polizei fortsetzen darf – jetzt ist er vom Freistaat wieder eingestellt worden. Der heute 20-Jährige hatte im […]

Frankfurt ist Ort der Polizeimesse GPEC. Unser Autor besuchte die viertägige Messe und durfte dabei sogar mit einem Panzer über das Gelände fahren. Eine Reportage. Frankfurt – Grelles Blaulicht blendet die Besucher:innen, die zu großen Teilen mit Polizeiuniformen bekleidet in Halle 3 der Frankfurter Messe strömen. An den Ständen werden die ausgestellten Modelle der neusten Polizeiauto-Generation von Mitarbeiter:innen auf Hochglanz […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft in seinem Jahresbericht die Internet-Plattform „de.Indymedia als gesichert linksextremistische Bestrebung ein. Seit rund zwei Jahren gilt sie als Verdachtsfall. Berlin.Der Verfassungsschutz beobachtet die Internet-Plattform „de.Indymedia“ mittlerweile als gesichert linksextremistische Bestrebung. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2021 hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der Inlandsgeheimdienst hatte die Plattform, auf […]

Laut Verfassungsschutz gab es in keinem Bundesland so viele rechte Konzerte wie in Sachsen – auch während der Pandemie. Zu Pfingsten gab es einen neuen Fall im Landkreis Görlitz. Eines der bekanntesten rechtsextremen Musikfestivals war jahrelang das Schild & Schwert-Festival in Ostritz im Landkreis Görlitz. Dresden. Sachsen ist weiter eine Hochburg für Konzerte der rechtsextremen Szene. „Es gibt in keinem […]

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag mehrere Glasscheiben der sächsischen Landesvertretung in Berlin zerstört. Zudem besprühten sie die Fassade großflächig mit schwarzer Farbe, wie die Berliner Polizei mitteilte. Mehrere Zeugen hätten die Polizei gegen 2.45 Uhr alarmiert. Sie hatten demnach beobachtet, wie vier Vermummte das Gebäude in der Brüderstraße in Berlin-Mitte mit Pflastersteinen bewarfen und mit Farbe besprühten. Anschließend […]

In Sachsen beziehen ReichsbürgerInnen gerade zwei Schlösser. Interne Mails belegen, woher ihr Geld kommt – und wer von ihm profitiert. Auf dem Bärwalder Schloss ist viel los an diesem Frühlingstag Mitte Mai. Männer werkeln mit einer Hebebühne am Dach, andere räumen vor den ehemaligen Ställen zwischen Holz und Metallschrott auf. Unter den schattigen Bäumen der Einfahrt fegt eine Frau in […]

Die Zahl von Rechtsextremisten bleibt hoch. Bekannte Neuzugänge im Jahresbericht sind Pegida und Freie Sachsen, während der „Flügel“ der AfD nicht mehr genannt wird. Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian und Innenminister Armin Schuster (CDU) haben am Dienstag den Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz für 2021 vorgestellt. Demnach falle die Zahl der Rechtsextremisten im Freistaat gegenüber dem Vorjahr von 4800 auf 4350 […]

Seit dem 25. April 2022 ist Armin Schuster (CDU) neu im Amt des Innenministers in Sachsen. Beobachtet man diese Position über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, die vielleicht schwierigste Position, welche man in einem Bundesland wie Sachsen annehmen kann. Zudem löste der gelernte Bundespolizist und ehemalige Leiter des Bundeskatastrophenschutzes den Bankkaufmann und Hochschullehrer Roland Wöller (MdL, CDU) im Amt ab. Womit […]