Am bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings im Internet sind am Mittwoch auch in Sachsen Beschuldigte vernommen und deren Wohnungen durchsucht worden. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) laufen Ermittlungen gegen drei Frauen und neun Männer zwischen 16 und 66 Jahren. Es geht um üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Verstoß gegen das Waffengesetz. Beamte der […]

In der Leipziger Eisenbahnstraße hat am Abend eine großangelegte Razzia stattgefunden. Die Zollfahndung kontrollierte mit Unterstützung des Landeskriminalamtes mehrere Läden und Lokale. Es geht um Schwarzarbeit. Die Abteilung Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden hat am Mittwochabend Ladenlokale und gastronomische Einrichtungen in der Eisenbahnstraße durchsucht. Wie die Pressesprecherin des Zolls, Heike Wilsdorf, auf Nachfrage der LVZ mitteilte, ging es dabei um Schwarzarbeit […]

Ein Torgauer wird am helllichten Tag Zeuge, als ein junger Mann rechtsextremistische Parolen an den Unterstand einer Bushaltestelle klebt. „Es ist nicht akzeptabel, dass Hass geschürt wird“, sagt der Zeuge. Was genau sind das für Slogans, die dort jetzt zu lesen sind? Rohan F. kann es nicht fassen. Seit langem lebt er in Torgau, fühlt sich eigentlich wohl hier. Was […]

Der 30-jährige Mann aus Crimmitschau, bei dem das Landeskriminalamt am Mittwoch Waffen und NS-Devotionalien gefunden hat, ist kein Unbekannter. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „hartnäckigen rechtsextremen Szenetäter“. Es gibt Leute, die haben Nussknacker in der Schrankwand stehen. Andere wiederum alte Familienfotos von Oma und Opa. Es gibt aber auch welche, die stellen sich einen geschnitzten Reichsadler mit SS-Runen in die […]

In einer Expertise melden die Parlamentsjuristen „umfassenden“ Handlungsbedarf an. Wie aber reagieren die Koalitionäre von Sachsen-Kenia? Überrascht dürften zumindest die Kenner der Materie kaum sein. Immerhin haben es die Landtagsabgeordneten nun schriftlich, dass auch für das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats „aufgrund der Verfassungswidrigkeit“ mehrerer Passagen ein „umfassender gesetzgeberischer Änderungs- und Novellierungsbedarf“ besteht.Dieses Fazit hat jedenfalls der Juristische Dienst des Landtags gezogen, […]

Das Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße ist Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte warfen mit Steinen und beschädigten neun Scheiben. Die Details zum Vorfall: Leipzig. Mehrere Scheiben des Amtsgerichtes an der Bernhard-Göring-Straße in Leipzig sind am Dienstag durch Steinwürfe beschädigt worden. Wie die Polizei informierte, schlugen die bislang unbekannten Täter vermutlich während des Wochenendes zu. Drei Räume im Hochparterre wurden durch Steine […]

Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen. Ein Pressefoto eines auf einem Neonazifestival eingesetzten Bundespolizisten mit umstrittenen privaten Abzeichen auf seiner Dienstuniform ist zulässig. Weisen die Abzeichen auf mögliche Sympathien […]

Polizeigewalt landet fast nie vor Gericht. Auch in Hamburg ist ein Demonstrant angeklagt, nicht der Polizist. Doch der Beamte ahnt nicht: Es gibt ein Video seiner Tat. Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video […]

Die Leipziger Polizei prüft derzeit Berichte über einen Zwischenfall in der Friedrich-Ebert-Straße vom Samstagabend. Dabei soll ein Pkw gefährlich an die Sitzblockade der Gegendemonstranten der „Ami go home“-Kundgebung gefahren sein. Der Fahrer spricht davon, er sei bedroht worden und habe nur noch weg gewollt. Die Polizei geht aktuell Meldungen nach, dass bei den Demonstrationen am Samstag ein Auto in bzw. […]

Unter dem Motto „Ami go Home“ wollte Jürgen Elsässer neuen Schwung in die Proteste bringen – doch die Demonstration in Leipzig am Samstag gerät zum reinen Vernetzungstreffen rechtsextremer Kräfte. Der Ausflug zum Weihnachtsmarkt ist eigentlich ein Grund zur Freude, vor allem weil es in den vergangenen beiden Jahren nicht möglich war, auf dem Augustusplatz Riesenrad zu fahren oder sich am […]