Nach Medienberichten weist Wilhelm Wilderink die Anschuldigung, er biete der rechten Szene bewusst eine Bleibe, zurück. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ äußern ihre Besorgnis. Riesenaufregung rund um das Landhaus Adlon in Neu Fahrland. Das Anwesen, das sonst für seine Postkartenanmutung bekannt ist, macht derzeit bundesweit aus ganz anderen Gründen Schlagzeilen. Dabei geht es um ein […]

Der bisherige Abteilungsleiter im sächsischen Landeskriminalamt, Dirk Münster, wird zuständig für die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Der Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt, Dirk Münster, wechselt in das sächsische Innenministerium. Der Polizeibeamte übernimmt dort die Leitung des Referats „Verfassungsschutz, Geheimschutz“. Im Landeskriminalamt fielen die Sonderkommissionen für Rechts- und Linksextremismus, das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz, die mobilen Fahndungs- und Einsatzgruppen und der Personenschutz […]

Der Neonazi Enrico Böhm soll von Leipzig aus rechtsextreme Bücher verschickt haben. Gegen ihn ist vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben worden. Der Verlag arbeitet trotzdem weiter. Leipzig. Hitlers „Mein Kampf“ könne etwas länger unterwegs sein, schreibt der Verlag, einen guten Monat vielleicht, aber man solle sich nicht sorgen: Das Buch werde geliefert. Ebenso die „Handblätter für die weltanschauliche Erziehung […]

Das Unternehmen Hentschke Bau und Chef Jörg Drews aus Bautzen klagen, weil sie in einem Bericht mit der rechten Szene in Verbindung gebracht werden. Was die Gegenseite dazu sagt und wer das Verfahren in Dresden leitet. Der Termin steht. Am 19. Januar 2024 verhandelt das Landgericht Dresden die Klage auf Unterlassung des Bautzener Unternehmens Hentschke Bau sowie seines Geschäftsführers, Jörg […]

Im Juni 2023 hatte es in Leipzig heftige Gewalt auch gegen Polizisten gegeben. Nun wurde ein 25-Jähriger festgenommen – freiwillig. In den Ermittlungen zu den Ausschreitungen zum „Tag X“ am 3. Juni 2023 gibt es eine neue Verhaftung. Ein 25-jähriger Mann, der mit dem Wurf eines Brandsatzes auf Polizeikräfte in Verbindung gebracht wird, hat sich selbst den Ermittlungsbehörden gestellt. Das […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster lobt die Proteste der Bauern gegen die Subventionskürzungen. In Sebnitz in der Sächsischen Schweiz ist er dabei auch in eigener Sache unterwegs. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich hinter die derzeitigen Bauernproteste gestellt. „Das ist prima, wie ihr das macht“, sagte Schuster beim Neujahrsempfang der Stadt Sebnitz am Donnerstagabend und bezog sich damit auf die […]

Mehrere Zeugen aus einer hessischen SPD-Reisegruppe beschreiben Angriff durch rechte Demonstranten an der Zschopauer Straße. Es gab Fausthiebe gegen Köpfe, Rücken und in den Bauch. Plötzlich sei die Gruppe dunkel gekleideter Männer zwischen Häusern hervorgedrängt und über sie hergefallen. „Deutschlandverräter“ hätten sie gerufen. Den jungen Leuten aus seiner Reisegruppe hätten sie an ihren Fahnen gezerrt. Mit Fäusten hätten die Angreifer […]

Wegen der politischen Vergangenheit der Bandmitglieder waren die Auftritte in der Kritik. Stadthallenchef Wolfgang Dorn sagt der „Freien Presse“ wie groß seine Bauchschmerzen waren und ob die Band erneut kommt. Freie Presse: Wie haben Sie die Konzerte der Rockband „Weimar“ in Limbach-Oberfrohna wahrgenommen? Wolfgang Dorn: Die Konzerte waren so gut vorbereitet, dass wir keine Angst haben mussten, dass irgendetwas passiert. […]

Steigende Kosten und lange Genehmigungsverfahren behindern den Wohnungsbau in Leipzig. 2024 dürfte besonders schwierig werden. Dennoch gibt es Lichtblicke, sogar große Bauprojekte für neue Eigentumswohnungen oder sozial geförderte Unterkünfte. Die Vorhaben im Überblick. 2024 wird sicher kein leichtes Jahr für den Wohnungsbau in Leipzig. Die Rahmenbedingungen aus hohen Kosten und vielen Auflagen sind so schlecht, dass Investoren zögern, neue Projekte […]

Als Reaktion auf Subventionskürzungen der Ampel-Koalition planen Landwirte ab dem 8. Januar bundesweit Proteste und Blockaden. In Sachsen ist die Zustimmung auch aus anderen Branchen groß. Bundesweite Streiks und Blockaden ab 8. Januar: Seit Dezember wird der große Protest kommuniziert, auch in Sachsen. Im Vorfeld wirkt die Aktion diffus, denn die Grenzen der teilnehmenden Gewerke sind nicht klar umrissen, und […]